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Danjel Newerla
Danjel Newerla, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 9380
Erfahrung:  Rechtsanwalt und Diplom Jurist
26039601
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Danjel Newerla ist jetzt online.

Ich besitze ein Grundst ck f r das ich meinem Nachbarn 1993

Kundenfrage

Ich besitze ein Grundstück für das ich meinem Nachbarn 1993 (der damalige Ortsvorsteher) in gutem Glauben und auf seine Aussage hin, es würde scih nichts dadurch ändern (ein Überfahrtsrecht bestand bereits) eine Baulast-Übernahmeerklärung mit folgendem Wortlaut unterschrieben habe:
„einen jederzeit uneingeschränkt begeh- und befahrbaren Zugang sowie ein jederzeit uneingeschränkt nutzbares Leitungsrecht (Wasserleitung und Abwasserkanal) von Flurstück ... über das Flurstück ... zu den Flurstücken ... und ... schaffen zu lassen und zu dulden.“
Der Verkehr, der praktisch durch meinen Garten und sehr dicht am Haus vorbeifährt, nimmt mit jedem Tag zu (ca. 50 Fahrzeuge am Tag). Die Nachbarn zahlen keinen Pfennig für das Nutzungsrecht, weil es ja nicht so im Vertrag steht. Laut der Gemeinde, die eine Laterne auf meinem Privatgrundstück installiert hat und den Schnee - gegen meinen Willen dort räumen lässt, darf ich noch nicht einmal ein Tor installieren.Nachdem ich bereits mehrere Anwälte konsultiert habe (auch von Haus und Grund) sind die folgenden Fragen immer noch ungeklärt: ist dies ein sittenwidriger Vertrag? Mit wem habe ich diesen Vertrag abgeschlossen? Wer übernimmt die Kosten für die Instandhaltung der Strasse, die von uns fast nie genutzt wird? Kann ich problemlos ein Tor anbringen, wenn ich den Nachbarn, die auf ihr Grundstück müssen, einen Schlüssel aushändige und den anderen Besuchern das Zufahrtsrecht verweigern, wenn sie auf das Grundstück laufen können? Und letzten Endes - kann diese Vereinbarung widerrufen werden?

Vielen Dank
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Danjel Newerla hat geantwortet vor 6 Jahren.

Sehr geehrter Ratsuchender,





vielen Dank für Ihre Anfrage .

Diese möchte ich sehr gerne wie folgt beantworten:







1.Ist dies ein sittenwidriger Vertrag?

Eine Sittenwidrigkeit eines Rechtsgeschäfts liegt gemäß § 138 BGB dann vor, wenn das Rechtsgeschäft gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht denkenden verstößt.

Hierbei handelt es sich also um einen unbestimmten Rechtsbegriff.

Ob ein Vertrag sittenwidrig ist hängt im Endeffekt also insbesondere von den genauen Inhalt ab sowie von den konkreten Einzelfall, so dass an dieser Stelle keine abschließende Aussage ohne Kenntnis des genauen Wortlautes des Vertrages gegeben werden kann.

Ihrer Schilderung nachgehe ich auch davon aus, dass es sich um einen individuellen Vertrag gehandelt hat.

Sollte es sich um einen Mustervertrag handeln, also weil die Gemeinde das gleiche Vertragswerk schon öfter verwendet hat,würde es sich um so genannte Allgemeine Geschäftsbedingungen handeln.

Dieses wäre für sie günstig, da sie sich dann unter Umständen auf die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen gem. § 307 BGB wegen unangemessener Benachteiligung berufen könnten.

Wie bereits gesagt ist aus der Ferne eine definitive und abschließende Antwort ohne Kenntnis des genauen Vertragswerkes sowie der sonstigen Umstände des Falles leider nicht möglich.

Hier könnte aufgrund der Benachteiligung auch darüber nachgedacht werden, dass der Vertrag aufgrund geänderter Umstände (zunehmender Straßenverkehr) nach den Regeln über die Störung der Geschäftsgrundlage gem. § 313 BGB angepasst oder sogar vollständig aufgehoben werden könnte.


2.Mit wem habe ich diesen Vertrag abgeschlossen?

Dieses müsste sich eindeutig aus ihrem Vertrag ergeben. Nach ihrer Schilderung haben sie den Vertrag mit dem Nachbarn geschlossen.

Da es sich aber um den damaligen Ortsvorsteher gehandelt hat könnte es auch sein, dass er in Stellvertretung für ihre Gemeinde gehandelt hat.

Hierzu müsste sich aber aus dem Vertrag eindeutig ergeben, dass er im Auftrage beziehungsweise in Vertretung für die Gemeinde oder eine andere Person als sich selbst gehandelt hat.


3.Wer übernimmt die Kosten für die Instandhaltung der Strasse, die von uns fast nie genutzt wird?

Sofern dieser Punkt in dem Vertrag nicht eindeutig geregelt ist müsste der Vertrag insoweit ausgelegt werden.

Eine Vertragsauslegung würde dann ergeben, dass derjenige, der den Vorteil an der Straße hat, auch für die Instandhaltung aufkommen muss.


4.Kann ich problemlos ein Tor anbringen, wenn ich den Nachbarn, die auf ihr Grundstück müssen, einen Schlüssel aushändige und den anderen Besuchern das Zufahrtsrecht verweigern, wenn sie auf das Grundstück laufen können?

Sofern es sich um ihr Grundstück als um ihr Eigentum handelt, dürfen sie grundsätzlich ein Tor anbringen, es sei denn sie haben sich anderweitig vertraglich verpflichtet.

Selbstverständlich dürfen sie anderen Besuchern den Zutritt zu ihrem Eigentum, also zu ihrem Grundstück verweigern.

Etwas anderes gilt natürlich nur in Bezug auf das Wegerecht, solange dieses noch wirksam ist.

Wie bereits oben ausgeführt sollten sie dieses umfangreich unter den oben genannten Aspekten bei einem spezialisierten Rechtsanwalt überprüfen lassen.

Notfalls müssten diese Fragen dann gerichtlich geklärt werden.


5.Und letzten Endes - kann diese Vereinbarung widerrufen werden?


Ein Widerruf ist grundsätzlich nur dann möglich, wenn sie einen Widerrufsvorbehalt in den Vertrag eingebaut haben.

 

Wie ich Ihnen aber bereits oben mitgeteilt habe gibt es hier mehrere Anknüpfungspunkte, unter denen der Vertrag hinfällig oder zumindest anzupassen wäre.

 

Bitte lassen Sie dieses abschließend bei einem Kollegen vor Ort beziehungsweise in ihrer Nähe prüfen.





Ich hoffe Ihnen eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und wünsche Ihnen viel Erfolg und alles Gute!



Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen:

Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. So kann nämlich durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.



Sofern Sie mit meiner Antwort zufrieden sind möchte ich Sie höflich bitten meine Antwort gemäß den allgemeinen Geschäftsbedingungen dieser Plattform zu akzeptieren. Zufriedenheit bedeutet , dass keine Verständnisfragen mehr bestehen und die Frage vollumfänglich beantwortet worden ist.



Sie akzeptieren meine Antwort, indem Sie unter meiner Antwort einmal auf das grüne Feld „akzeptieren“ klicken.





Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Sie können natürlich gerne über die Nachfrageoption mit mir Verbindung aufnehmen.

Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Montagnachmittag!



Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

Stresemannstr. 46
27570 Bremerhaven
[email protected]
Fax.0471/140244

Tel. 0471/140240 o. 0471/140241







Experte:  Danjel Newerla hat geantwortet vor 6 Jahren.

Sehr geehrter Ratsuchender,

 

haben Sie noch Verständnisfragen ?

 

Ansonsten möchte ich Sie bitten mir mitzuteilen, was einer Akzeptierung meiner Antwort im Wege steht.



Mit freundlichem Gruß

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt
Experte:  Danjel Newerla hat geantwortet vor 6 Jahren.

Sehr geehrter Ratsuchender,

Sie haben meine Antwort bislang noch nicht akzeptiert. Ich bitte Sie dies noch gem. den AGB dieser Plattform nachzuholen und mich somit für meine Rechtsberatung zu bezahlen. Sie akzeptieren meine Antwort, indem Sie auf das grüne Feld "akzeptieren" direkt unter meiner Antwort klicken.


Sollten Sie noch Verständnisfragen haben, so melden Sie sich bitte. Ansonsten akzeptieren Sie bitte.



Mit freundlichem Gruß

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt
Experte:  Danjel Newerla hat geantwortet vor 6 Jahren.

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