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Stellen Sie Ihre Frage an Olaf Götz.

Olaf Götz
Olaf Götz, Rechtsanwalt, LL.M.
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 2790
Erfahrung:  Fachanwalt für Sozialrecht
48877684
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Olaf Götz ist jetzt online.

Guten Tag, ich habe bei der Firma Face Lift Gym Waren

Kundenfrage

Guten Tag, ich habe bei der Firma "Face Lift Gym" Waren im Wert von 283,21 Euro bestellt und diese zurückgeschickt. 1 Karton mit Pulver, den ich angebrochen habe, war auch dabei. Mehrfach habe ich versucht, die Firma per Mail oder Fax, Telefon (Bandansage) zu kontaktieren. Nie erhielt ich eine Antwort. Erst am Tag meiner Rückbuchung der Lastschrift erhielt ich eine Antwort mit der Aussage, die komplette Ware sei durch das ausgelaufene Pulver nicht mehr zu gebrauchen. Anbei schickten sie mir drei Bilder als Anhang. Vom 3. Bild weiss ich genau, dass dies nicht von mir ist, da ich niemals die Dose so geöffnet habe. Weiterhin ist dubios, dass ich keine Rechnung erhielt. Heute bekam ich ein Schreiben, dass ich den Betrag zuzüglich 18,00 Euro innerhalb von 7 Tagen zurückzuzahlen habe und sie ansonsten rechtliche Schitte einleiten werden. Die Ware behielt die Firma ein, sodass ich ohne Ware und Geld bei Zahlung dastehen würde. Interessant ist auch noch, dass in deren AGB bei Rückgaberecht zu lesen ist: - In jedem Falle erfolgt die Rücksendung auf Kosten und Gefahr von Facelift Gym. - Für eine Verschlechterung der Ware muß der Kunde keinen Wertersatz leisten. Wie gehe ich nun vor? Reicht ein schriftlicher Widerspruch oder muß ich mir einen Anwalt nehmen. Rechtschutzversichert bin ich. Welche Sparte muß ich hierbei an Anwälten wählen? Vielen Dank XXXXX XXXXX
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Olaf Götz hat geantwortet vor 5 Jahren.

Sehr geehrte Frau S.,

 

ich gehe davon aus, dass Sie Ihr gesetzliches Widerrufs- bzw. Rückgaberecht ausgeübt haben und es sich um keine Rücknahme der Ware aus Kulanz handelt, für die die von Ihnen genannten Bedingungen ev. nicht anwendbar sind.

 

Stellen Sie den Sachverhalt schriftlich klar und erläutern Sie, warum die fotografierte Ware nicht von Ihnen sein kann bzw. es sich um einen Transportschaden handeln muss, da Sie die Dose so nicht geöffnet und verpackt hatten. Bei Faxsendungen sollten Sie auf einen qualifizierten Sendebeleg achten (Verkleinerung der 1. Faxseite auf dem Beleg). Dann gibt es bei einem möglichen weiteren Streit hinterher weniger Diskussionen um Zugang und Inhalt Ihres Schreibens.

 

Einen Rechtsanwalt sollten Sie umgehend einschalten, falls Sie einen Mahnbescheid vom Gericht erhalten sollten. Vermutlich wird jedoch zunächst versucht, mit Inkassoschreiben Sie zu nerven.

 

Sie sollten ggf. überlegen, nach Beruhigung der Lage eine Schufa-Selbstauskunft einzuholen, um sicherzustellen, dass kein Eintrag dort veranlasst wurde. Zulässig ist ein solcher Antrag nicht, wen Sie den Anspruch bestreiten, was Sie durch den enstprechenden Faxbeleg auch der Schufa nachweisen könnten.

 

Sollten Sie eine Rechtsschutzversicherung ohne Selbstbeteiligung haben, können Sie auch jetzt schon voraussichtlich kostenneutral einen Anwalt beauftragen. Der Gegener muss diese Kosten im außergerichtlichen Verfahren nämlich nicht erstatten.

 

Ich hoffe, ich konnte Ihnen helfen.


Bitte vergessen Sie nicht, die Antwort zu akzeptieren. Kostenlose Rechtsberatung ist in Deutschland verboten.


Gruß

Olaf Götz, Rechtsanwalt, LL.M.
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 2790
Erfahrung: Fachanwalt für Sozialrecht
Olaf Götz und 2 weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

Mein Schreiben an Facelift - Gym vom 18.05.2011:

 



Sehr geehrte Damen und Herren, Berlin, 18.05.2011

(ein Ansprechpartner ist leider nicht entzifferbar),

 

Mit diesem Schreiben widerrufe ich gegen Ihren sogenannten Drohbrief.

Ich möchte den Sachverhalt nochmals klarstellen. Das von ihnen fotografierte Bild kann keinesfalls von meiner Bestellung sein, da ich, wie schon mal erwähnt, die Büchse um etwas zu entnehmen, ganz geöffnet habe. Wenn man nur grob einpiekt, kann man wohl schlecht Pulver entnehmen. Mit anderen Worten ist dieses Foto Betrug. Sollte tatsächlich etwas ausgelaufen sein, was ich seit der Zusendung des falschen Bildes nicht mehr glaube, schauen Sie mal in Ihre AGB's!

 

§ 4 Lieferung und Gefahrübergang

 

In jedem Falle erfolgt die Rücksendung auf Kosten und Gefahr von Facelift Gym. Die Rücksendung oder das Rücknahmeverlangen hat zu erfolgen an: Facelift Gym,7702

 

- ich jedoch bezahlte selbst-

 

und

 

Für eine Verschlechterung der Ware muss der Kunde keinen Wertersatz leisten. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Kunden mit der Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens, für Facelift Gym mit dem Empfang.

 

 

Da Sie sich in jeder Hinsicht tot stellten und mir seit dem 17.04. auf keine Mails, Faxe oder Telefon, wobei hier nur eine Bandansage besteht, reagierten, sah ich mich gezwungen, den Betrag wieder einzuziehen, denn freiwillig taten Sie das ja nicht, obwohl so in den AGB's beschrieben. Sie haben jetzt die angeblich defekte Ware und wollen dazu auch noch den Betrag zurückerstattet haben.

 

In den AGB's wiedersprechen Sie sich.

 

§ 9 Datenschutz

(2) Dem Kunden steht das Recht zu, seine Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Facelift Gym ist in diesem Fall zur sofortigen Löschung der persönlichen Daten des Kunden verpflichtet. Bei laufenden Bestellvorgängen erfolgt die Löschung nach Abschluss des Bestellvorgangs.

 

Ich verlange die sofortige Löschung meiner persönlichen Daten, damit kein Unfug betrieben wird.

 

 

Sehr dubios ist es, dass Sie keinerlei Lieferscheine schicken und nie ein Name lesbar ist, damit man keine Bezugs - oder Ansprechperson hat.

 

 

 

 

 

Petra Stern

 

 

Hier nun deren Antwort vom 20.05.2011

 

 

 


 

 

 

Ihre Bestellung Nr. 3877 vom 06.04.2011

 

 

Sehr geehrte Frau,

 

wir nehmen Bezug auf Ihr Fax und Ihre Email vom 18.05.2011 sowie auf unser Schreiben

vom 11.05.2011.

 

Anbei möchten wir Ihnen nochmals den Hinweis aus unseren AGB's zusenden, aus dem ersichtlich ist, dass bei einer „Verschlechterung der Ware der Kunde Wertersatz leisten" muss.

 

§ 5 Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen

(4) Im Falle einer wirksamen Rückgabe sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. von Facelift Gym gezogene Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) herauszugeben. Für eine Verschlechterung der Ware muss der Kunde Wertersatz leisten. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Kunden mit der Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens, für Facelift Gym mit dem Empfang.

 

 

Der kursiv geschriebene Teil ist von mir (Petra Stern)

 

§ 4 Lieferung und Gefahrübergang

 

 

In jedem Falle erfolgt die Rücksendung auf Kosten und Gefahr von Facelift Gym. Die Rücksendung oder das Rücknahmeverlangen hat zu erfolgen an: Facelift Gym, Im Pfingsterfeld 10, 40789 Monheim,[email protected], Fax: (49) 2173(NNN) NNN-NNNN/em>

 

Wie aus den Fotos Ihrer zurückgesandten Ware zu erkennen ist, ist Ihre komplette Ware als unbrauchbar und defekt bei uns angekommen.

 

Damit die Angelegenheit nun seine Erledigung finden kann, bieten wir Ihnen kulanterweise an, dass der Rechnungsbetrag zu einer Hälfte von uns und zu der anderen Hälfte von Ihnen übernommen wird.

 

Wir bitten Sie nun den Betrag in Höhe von € 141,61 in den nächsten 7 Tagen auf unser o.a. Konto zu überweisen.

 

Ihre persönlichen Daten werden wir dann sofort löschen, sobald wir den Betrag auf unserem Konto gutgeschrieben bekommen haben.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Facelift Gym Service

 

 

 

 

Wie verhalte ich mich nun. Merkwürdig ist doch, dass sie so plötzlich nur noch die Hälfte haben möchten.

 

Vorerst vielen Dank

 


 

Experte:  Olaf Götz hat geantwortet vor 5 Jahren.

Nicht reagieren, das stinkt zum Himmel.

Die folgenden Mahnungen werden Sie wohl ertragen müssen.

 

Erst auf Post von einem Gericht müssen Sie reagieren.

 

§5 der AGB dürfte so wie oben formuliert ohnehin insgesamt unwirksam sein, da Wertersatz so pauschal dem Kunden nicht auferlegt werden darf.

 

Gruß

Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

HIER IST NOCH MAL DER GANZE MIST VON DENEN, WELCHES IST NICHT RECHTSKRÄFTIG UND DÜRFTE EIGENTLICH NICHT SEIN?

 

Vielen Dank!

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma PROmotion Health and FitnessUG

§ 1 Allgemeines

(1) Nachstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen der Fa. PROmotion Health and Fitness UG haftungsbeschränkt, Im Pfingsterfeld 10 40789 Monheim (nachstehend: Facelift Gym), gegenüber ihren Kunden.

Es gilt stets die zum Zeitpunkt der Bestellung gültige Fassung der AGB.

(2) Abweichenden Vorschriften der Kunden wird hiermit widersprochen. Abweichende Bedingungen erkennt Facelift Gym nur an, wenn dies ausdrücklich und schriftlich vereinbart wurde. Im Einzelfall mit dem Kunden getroffene Vereinbarungen (auch Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen Geschäftsbedingungen.

(3) Die Geschäftsbeziehungen zwischen Facelift Gym und den Kunden unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand ist Düsseldorf, soweit der Kunde Kaufmann ist oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen.

(4) Maßgebend ist stets die deutsche Fassung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

(5) Vertragssprache ist deutsch.

§ 2 Vertragsinhalt und Vertragsschluss

(1) Facelift Gym bietet ihren Kunden die Möglichkeit, über die Internet-Seite http://www.facelift-gym.com/ sowie www.facelift-gym.de verschiedene Wellnessprodukte, zu bestellen und zu kaufen. Eine mündliche Bestellung ist nicht möglich. Alle Angebote von Facelift Gym sind freibleibend. Abweichungen und technische Änderungen gegenüber den Abbildungen oder Beschreibungen sind möglich.

(2) Facelift Gym richtet sich in erster Linie an Kunden aus der Europäischen Union, aus der Schweiz und aus Norwegen. Bestellungen von Kunden aus Polen, Lettland, Estland, Litauen und Slowenien werden dabei von Facelift Gym nur auf vorherige Anfrage und nach gesonderter Prüfung angenommen. Bei Bestellungen von Kunden aus der Europäischen Union gilt ein Maximalbestellwert in Höhe von € 750,00, bei Bestellungen von Kunden aus der Schweiz und aus Norwegen gilt ein Maximalbestellwert in Höhe von € 350,00.

(3) Bestellungen von Kunden aus anderen als den in Abs. 2 genannten Staaten werden von Facelift Gym ebenfalls nur auf vorherige Anfrage und nach gesonderter Prüfung angenommen.

(4) Der Vertrag kommt durch die Annahme der Bestellung durch Facelift Gym zustande. Die Kunden erhalten von Facelift Gym per E-Mail eine Bestätigung über die Annahme der Bestellung.

§ 3 Preise und Zahlung

(1) Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung auf der Internet-Seite www.facelift.gym.de angegebenen Preise. Diese verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer und zuzüglich der Versand.

(2) Die Bezahlung des Kaufpreises und der Versand- und Verpackungskosten durch die Kunden erfolgt per Kreditkarte Paypal oder Nachnahme.
(3) Durch Stornierung des Bankeinzuges, oder PayPal, seitens des Kunden oder der Konto führenden Bank aufgrund mangelnder Deckung, falscher Kontodaten oder anderweitigen Gründen können Spesen entstehen, die wir an den Käufer weiter verrechnen müssen. Die Zurückhaltung oder Aufrechnung von Zahlungen auf Grund etwaiger Gegenansprüche ist nicht zulässig, es sei denn, diese Gegenansprüche sind rechtskräftig festgestellt oder durch uns schriftlich bestätigt worden. Bei berechtigtem Forderungseinzug über Rechtsanwälte oder Inkassobüros sind die dadurch entstehenden Kosten vom Kunden zu tragen.

§ 4 Lieferung und Gefahrübergang

(1) Die bestellten Waren werden, sofern vertraglich nicht abweichend vereinbart, an die vom Kunden angegebene Adresse geliefert. Facelift Gym behält sich vor, eine Teillieferung vorzunehmen, sofern dies für eine zügige Abwicklung vorteilhaft erscheint. Vom Kunden gewünschte Sonderversendungsformen werden gesondert nach Vereinbarung berechnet.

(2) Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich, sofern nicht ausnahmsweise der Liefertermin von Facelift Gym verbindlich zugesagt wurde. Ware, die am Lager ist, versendet Facelift Gym innerhalb von 3 Werktagen. Ist die Ware bei Bestellung nicht vorrätig, bemüht sich Facelift gym um schnellstmögliche Lieferung. Falls die Nichteinhaltung einer Liefer- oder Leistungsfrist auf höhere Gewalt, Arbeitskampf, unvorhersehbare Hindernisse oder sonstige von Facelift Gym nicht zu vertretende Umstände zurückzuführen ist, wird die Frist angemessen verlängert.

(3) Facelift Gym behält sich vor, sich von der Verpflichtung zur Erfüllung des Vertrages zu lösen, wenn die Ware durch einen Lieferanten zum Tag der Auslieferung anzuliefern ist und die Anlieferung ganz oder teilweise unterbleibt. Dieser Selbstbelieferungsvorbehalt gilt nur dann, wenn Facelift Gym das Ausbleiben der Anlieferung nicht zu vertreten hat. Facelift Gym hat das Ausbleiben der Leistung nicht zu vertreten, soweit rechtzeitig mit dem Zulieferer ein sog. kongruentes Deckungsgeschäft zur Erfüllung der Vertragspflichten abgeschlossen wurde. Wird die Ware nicht geliefert, wird Facelift Gym den Kunden unverzüglich über diesen Umstand informieren und den Kaufpreis erstatten.

(4) Ist der Kunde Verbraucher i.S.d. § 13 BGB ist, so geht die Gefahr gem. § 446 BGB mit der Übergabe der verkauften Sache auf den Kunden über. In allen anderen Fällen geht die Gefahr gem. § 447 BGB mit Übergabe der Ware an das Transportunternehmen auf den Kunden über.

§ 5 Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen

(1) Bei Fernabsatzverträgen kann der Kunde, sofern er Verbraucher ist, die erhaltene Ware ohne Angabe von Gründen innerhalb von zwei Wochen durch Rücksendung der Ware zurückgegeben. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform (z.B. als Brief, Fax, E-Mail), jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der widerkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung der Informationspflichten durch Facelift Gym gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV und auch nicht vor Erfüllung der Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Nur bei nicht paketversandfähiger Ware (z.B. bei sperrigen Gütern) kann die Rückgabe auch durch ein Rücknahmeverlangen in Textform erklärt werden, also z.B. per Brief, Fax oder E-Mail. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens. In jedem Falle erfolgt die Rücksendung auf Kosten und Gefahr von Facelift Gym. Die Rücksendung oder das Rücknahmeverlangen hat zu erfolgen an: Facelift Gym, Im Pfingsterfeld 10, 40789 Monheim,[email protected], Fax: (49) 2173(NNN) NNN-NNNN

(3) Ein Rückgaberecht scheidet aus bei der Lieferung von Waren, die nach Spezifikationen des Kunden angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind.

(4) Im Falle einer wirksamen Rückgabe sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. von Facelift Gym gezogene Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) herauszugeben. Für eine Verschlechterung der Ware muss der Kunde keinen Wertersatz leisten. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Kunden mit der Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens, für Facelift Gym mit dem Empfang.

§ 6 Eigentumsvorbehalt, Aufrechnung

(1) Die gelieferten Waren bleiben bis zur Erfüllung aller Forderungen aus dem Vertrag im Eigentum von Facelift Gym; im Fall, dass der Kunde eine juristische Person des öffentlichen Rechts, öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer in Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit ist, auch darüber hinaus aus der laufenden Geschäftsbeziehung bis zum Ausgleich aller Forderungen, die Facelift Gym im Zusammenhang mit dem Vertrag zustehen.

(2) Das Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche von Facelift Gym anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

§ 7 Mängelhaftung

(1) Soweit Mängel - z.B. Produktionsfehler oder Beschädigungen - vorliegen, stehen dem Kunden nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen die gesetzlichen Gewährleistungsrechte zu. Das Nicht-Gefallen stellt dabei keinen Mangel dar, der den Kunden zur Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen berechtigen würde. Eine Gewährleistung durch Facelift Gym erfolgt in letzterem Fall nicht.

(2) Der Kunde kann Mängel an den gelieferten Waren sowie Fehlmengen oder Falschlieferungen nur geltend machen, wenn er diese innerhalb der gesetzlichen Gewährleistungsfrist von 2 jahren gegenüber Facelift Gym rügt. Sind an dem Vertrag nur Kaufleute beteiligt, so gelten ergänzend die §§ 377 ff. HGB. Liegen Mängel vor und wurden diese rechtzeitig geltend gemacht, so ist Facelift Gym zur Nacherfüllung berechtigt. Schlägt die Nacherfüllung fehl, ist der Kunde berechtigt, den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Im Übrigen gelten hinsichtlich der Gewährleistung die gesetzlichen Bestimmungen.

§ 8 Haftung

(1) Schadenersatzansprüche außerhalb der Gewährleistungsansprüche kann der Kunde gegenüber Facelift Gym nur bei Vorsatz oder grobfahrlässigem Verhalten geltend machen. Der Haftungsausschluss gilt nicht bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Außer bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit und Schäden aus der Verletzung des Lebens des Körpers oder der Gesundheit ist die Haftung von Facelift Gym der Höhe nach auf die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden begrenzt.

(2) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz und sonstigen zwingenden gesetzlichen Vorschriften bleibt unberührt.

§ 9 Datenschutz

(1) Dem Kunden ist bekannt und er willigt darin ein, dass die zur Abwicklung des Auftrags erforderlichen persönlichen Daten von Facelift Gym auf Datenträgern gespeichert werden. Der Kunde stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten ausdrücklich zu. Die gespeicherten persönlichen Daten werden von Facelift Gym selbstverständlich vertraulich behandelt. Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten des Kunden erfolgt unter Beachtung unserer Datenschutzerklärung sowie des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Telemediengesetzes (TMG).

(2) Dem Kunden steht das Recht zu, seine Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Facelift Gym ist in diesem Fall zur sofortigen Löschung der persönlichen Daten des Kunden verpflichtet. Bei laufenden Bestellvorgängen erfolgt die Löschung nach Abschluss des Bestellvorgangs.

§ 10 Salvatorische Klausel

Sind oder werden einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder des durch sie ergänzten Vertrages unwirksam, so wird dadurch die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen nicht berührt. Bei einer Unwirksamkeit einer einzelnen Bestimmung bemühen sich die Vertragspartner, eine neue Vereinbarung unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen zu erreichen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

 

 

Privatsphäre und Datenschutz

Vorwort

Die Betreiber von Facelift-gym.com nehmen den Schutz der privaten Daten ernst. Die besondere Beachtung der Privatsphäre bei der Verarbeitung persönlicher Daten ist ein wichtiges Anliegen. Persönliche Daten werden gemäss den Bestimmungen des Bundesdatensschutzgesetzes BDSG verwendet; die Betreiber dieser Website verpflichten sich zur Verschwiegenheit. Diese Webseiten können Links zu Webseiten anderer Anbieter enthalten, auf die sich diese Datenschutzerklärung nicht erstreckt. Weitere wichtige Informationen finden sich auch in den Allgemeinen Nutzungsbedingungen.

1. Personenbezogene Daten

Personenbezogene Daten sind Informationen, die dazu genutzt werden können, die Identität zu erfahren. Darunter fallen Informationen wie richtiger Name, Adresse, Postanschrift, Telefonnummer. Informationen, die nicht direkt mit der wirklichen Identität in Verbindung gebracht werden (wie zum Beispiel favorisierte Webseiten oder Anzahl der Nutzer einer Site) fallen nicht darunter.
Man kann unser Online-Angebot grundsätzlich ohne Offenlegung der Identität nutzen. Wenn man sich für eine Registrierung entscheidet, sich also als Mitglied (registrierter Benutzer) anmeldet, kann man im individuellen Benutzerprofil persönlichen Informationen hinterlegen. Es unterliegt der freien Entscheidung, ob diese Daten eingegeben werden. Da versucht wird, für eine Nutzung des Angebots so wenig wie möglich personenbezogene Daten zu erheben, reicht für eine Registrierung die Angabe eines Namens - unter dem man als Mitglied geführt wird und der nicht mit dem realen Namen übereinstimmen muss - und die Angabe der E-Mail-Adresse, an die das Kennwort geschickt wird, aus. In Verbindung mit dem Zugriff auf unsere Seiten werden serverseitig Daten (zum Beispiel IP-Adresse, Datum, Uhrzeit und betrachtete Seiten) gespeichert. Es findet keine personenbezogene Verwertung statt. Die statistische Auswertung anonymisierter Datensätze bleibt vorbehalten.
Wir nutzen die persönlichen Daten zu Zwecken der technischen Administration der Webseiten und zur Kundenverwaltung nur im jeweils dafür erforderlichen Umfang. Darüber hinaus werden persönliche Daten nur dann gespeichert, wenn diese freiwillig angegeben werden.

2. Weitergabe personenbezogener Daten

Wir verwenden personenbezogene Informationen nur für diese Webseite. Wir geben die Informationen nicht ohne ausdrückliches Einverständnis an Dritte weiter. Sollten im Rahmen der Auftragsdatenverarbeitung Daten an Dienstleister weitergegeben werden, so sind diese an das Bundesdatenschutzgesetz BDSG, andere gesetzliche Vorschriften und an diese Privacy Policy gebunden.
Erhebungen beziehungsweise Übermittlungen persönlicher Daten an staatliche Einrichtungen und Behörden erfolgen nur im Rahmen zwingender Rechtsvorschriften.

3. Einsatz von Cookies

Wir setzen Cookies - kleine Dateien mit Konfigurationsinformationen - ein. Sie helfen dabei, benutzerindividuelle Einstellungen zu ermitteln und spezielle Benutzerfunktionen zu realisieren. Wir erfassen keine personenbezogenen Daten über Cookies. Sämtliche Funktionen der Website sind auch ohne Cookies einsetzbar, einige benutzerdefinierte Eigenschaften und Einstellungen sind dann allerdings nicht verfügbar.

4. Kinder

Personen unter 18 Jahren sollten ohne Zustimmung der Eltern oder Erziehungsberechtigten keine personenbezogenen Daten an uns übermitteln. Wir fordern keine personenbezogenen Daten von Kindern an, sammeln diese nicht und geben sie nicht an Dritte weiter.

5. Recht auf Widerruf

Wenn Sie uns personenbezogene Daten überlassen haben, können Sie diese jederzeit im Benutzerprofil wieder ändern und löschen. Für eine vollständige Löschung des Accounts bitte an den Webmaster wenden. Bis zu diesem Zeitpunkt erfolgte Beiträge in Foren, Kommentaren, Terminankündigungen und Artikeln bleiben allerdings unter Umständen erhalten - Informationen dazu auch bei den allgemeinen Nutzungsbedingungen.

6. Links zu anderen Websites

Unser Online-Angebot enthält Links zu anderen Websites. Wir haben keinen Einfluss darauf, dass deren Betreiber die Datenschutzbestimmungen einhalten.

7. Beiträge

Die Beiträge auf unserer Seite sind für jeden zugänglich. Beiträge sollten vor der Veröffentlichung sorgfältig darauf überprüft werden, ob sie Angaben enthalten, die nicht für die Öffentlichkeit bestimmt sind. Die Beiträge werden möglicherweise in Suchmaschinen erfasst und auch ohne gezielten Aufruf dieser Website weltweit zugreifbar.

8. Fragen und Kommentare

Bei Fragen und für Anregungen und Kommentare zum Thema Datenschutz bitte per Mail an [email protected] wenden.

9. Google Analytics

Diese Website benutzt Google Analytics, einen Webanalysedienst der Googe Inc. ("Google") Google Analytics verwendet sog. "Cookies", Textdateien, die auf Ihrem Computer gespeichert werden und die eine Analyse der Benutzung der Website durch Sie ermöglicht. Die durch den Cookie erzeugten Informationen über Ihre Benutzung diese Website (einschließlich Ihrer IP-Adresse) wird an einen Server der Google in den USA übertragen und dort gespeichert. Google wird diese Informationen benutzen, um Ihre Nutzung der Website auszuwerten, um Reports über die Websiteaktivitäten für die Websitebetreiber zusammenzustellen und um weitere mit der Websitenutzung und der Internetnutzung verbundene Dienstleistungen zu erbringen. Auch wird Google diese Informationen gegebenenfalls an Dritte übertragen, sofern dies gesetzlich vorgeschrieben oder soweit Dritte diese Daten im Auftrag von Google verarbeiten. Google wird in keinem Fall Ihre IP-Adresse mit anderen Daten der Google in Verbindung bringen. Sie können die Installation der Cookies durch eine entsprechende Einstellung Ihrer Browser Software verhindern; wir weisen Sie jedoch darauf hin, dass Sie in diesem Fall gegebenenfalls nicht sämtliche Funktionen dieser Website voll umfänglich nutzen können. Durch die Nutzung dieser Website erklären Sie sich mit der Bearbeitung der über Sie erhobenen Daten durch Google in der zuvor beschriebenen Art und Weise und zu dem zuvor benannten Zweck einverstanden."

Experte:  Olaf Götz hat geantwortet vor 5 Jahren.

Sehr geehrte Frau S.,

 

der im von Ihnen genannten Schreiben angegeben Absatz 4 des § 5 der AGB stimmt nicht mit der jetzt angebenen Version überein. In dem Schreiben an Sie wurde das Wort "keinen" einfach entfernt. In dem Anschreiben wurden die eigenen AGB einfach etwas modifiziert.

 

Hier versucht die Firma, Sie auf gut deutsch zu vereimern. An dem "Vergleichsangebot" sehen Sie schon, dass es der Firma mit dem eigenen Anspruch nicht so ernst ist.

 

In jedem Fall haben Sie für den Transportschaden jedoch nicht aufzukommen.

 

Warten Sie ab, ob der Anspruch gerichtlich geltend gemacht wird. Ich glaube das nicht.

 

Gruß

Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

Hallo, kaum habe ich denen den Brief geschrieben, haben Sie auch gleich Ihre AGB's geändert. Den älteren Ausdruck habe ich aber noch. Was mache ich nun? ich verwundert auch deren Kulanz auf einmal:

 

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma Facelift Gym Ltd

§ 1 Allgemeines

(1) Nachstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen der Fa. Facelift Gym Ltd, 69 Great Hampton Street, B18 6EW Birmingham, United Kingdom, Company No. 07148215, e-mail: [email protected] (nachstehend: Facelift Gym), gegenüber ihren Kunden. Es gilt stets die zum Zeitpunkt der Bestellung gültige Fassung der AGB. (2) Abweichenden Vorschriften der Kunden wird hiermit widersprochen. Abweichende Bedingungen erkennt Facelift Gym nur an, wenn dies ausdrücklich und schriftlich vereinbart wurde. Im Einzelfall mit dem Kunden getroffene Vereinbarungen (auch Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen Geschäftsbedingungen. (3) Die Geschäftsbeziehungen zwischen Facelift Gym und den Kunden unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand ist Düsseldorf, soweit der Kunde Kaufmann ist oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen. (4) Maßgebend ist stets die deutsche Fassung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. (5) Vertragssprache ist deutsch.

§ 2 Vertragsinhalt und Vertragsschluss

(1) Facelift Gym bietet ihren Kunden die Möglichkeit, über die Internet-Seite http://www.facelift-gym.com/ sowie www.facelift-gym.de verschiedene Wellnessprodukte, zu bestellen und zu kaufen. Eine mündliche Bestellung ist nicht möglich. Alle Angebote von Facelift Gym sind freibleibend. Abweichungen und technische Änderungen gegenüber den Abbildungen oder Beschreibungen sind möglich. (2) Facelift Gym richtet sich in erster Linie an Kunden aus der Europäischen Union, aus der Schweiz und aus Norwegen. Bestellungen von Kunden aus Polen, Lettland, Estland, Litauen und Slowenien werden dabei von Facelift Gym nur auf vorherige Anfrage und nach gesonderter Prüfung angenommen. Bei Bestellungen von Kunden aus der Europäischen Union gilt ein Maximalbestellwert in Höhe von € 750,00, bei Bestellungen von Kunden aus der Schweiz und aus Norwegen gilt ein Maximalbestellwert in Höhe von € 350,00. (3) Bestellungen von Kunden aus anderen als den in Abs. 2 genannten Staaten werden von Facelift Gym ebenfalls nur auf vorherige Anfrage und nach gesonderter Prüfung angenommen. (4) Der Vertrag kommt durch die Annahme der Bestellung durch Facelift Gym zustande. Die Kunden erhalten von Facelift Gym per E-Mail eine Bestätigung über die Annahme der Bestellung.

§ 3 Preise und Zahlung

(1) Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung auf der Internet-Seite www.facelift.gym.de angegebenen Preise. Diese verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer und zuzüglich der Versand. (2) Die Bezahlung des Kaufpreises und der Versand- und Verpackungskosten durch die Kunden erfolgt per Kreditkarte Paypal oder Nachnahme.
(3) Durch Stornierung des Bankeinzuges, oder PayPal, seitens des Kunden oder der Konto führenden Bank aufgrund mangelnder Deckung, falscher Kontodaten oder anderweitigen Gründen können Spesen entstehen, die wir an den Käufer weiter verrechnen müssen. Die Zurückhaltung oder Aufrechnung von Zahlungen auf Grund etwaiger Gegenansprüche ist nicht zulässig, es sei denn, diese Gegenansprüche sind rechtskräftig festgestellt oder durch uns schriftlich bestätigt worden. Bei berechtigtem Forderungseinzug über Rechtsanwälte oder Inkassobüros sind die dadurch entstehenden Kosten vom Kunden zu tragen.

§ 4 Lieferung und Gefahrübergang

(1) Die bestellten Waren werden, sofern vertraglich nicht abweichend vereinbart, an die vom Kunden angegebene Adresse geliefert. Facelift Gym behält sich vor, eine Teillieferung vorzunehmen, sofern dies für eine zügige Abwicklung vorteilhaft erscheint. Vom Kunden gewünschte Sonderversendungsformen werden gesondert nach Vereinbarung berechnet. (2) Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich, sofern nicht ausnahmsweise der Liefertermin von Facelift Gym verbindlich zugesagt wurde. Ware, die am Lager ist, versendet Facelift Gym innerhalb von 3 Werktagen. Ist die Ware bei Bestellung nicht vorrätig, bemüht sich Facelift gym um schnellstmögliche Lieferung. Falls die Nichteinhaltung einer Liefer- oder Leistungsfrist auf höhere Gewalt, Arbeitskampf, unvorhersehbare Hindernisse oder sonstige von Facelift Gym nicht zu vertretende Umstände zurückzuführen ist, wird die Frist angemessen verlängert. (3) Facelift Gym behält sich vor, sich von der Verpflichtung zur Erfüllung des Vertrages zu lösen, wenn die Ware durch einen Lieferanten zum Tag der Auslieferung anzuliefern ist und die Anlieferung ganz oder teilweise unterbleibt. Dieser Selbstbelieferungsvorbehalt gilt nur dann, wenn Facelift Gym das Ausbleiben der Anlieferung nicht zu vertreten hat. Facelift Gym hat das Ausbleiben der Leistung nicht zu vertreten, soweit rechtzeitig mit dem Zulieferer ein sog. kongruentes Deckungsgeschäft zur Erfüllung der Vertragspflichten abgeschlossen wurde. Wird die Ware nicht geliefert, wird Facelift Gym den Kunden unverzüglich über diesen Umstand informieren und den Kaufpreis erstatten. (4) Ist der Kunde Verbraucher i.S.d. § 13 BGB ist, so geht die Gefahr gem. § 446 BGB mit der Übergabe der verkauften Sache auf den Kunden über. In allen anderen Fällen geht die Gefahr gem. § 447 BGB mit Übergabe der Ware an das Transportunternehmen auf den Kunden über.

§ 5 Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen

(1) Bei Fernabsatzverträgen kann der Kunde, sofern er Verbraucher ist, die erhaltene Ware ohne Angabe von Gründen innerhalb von zwei Wochen durch Rücksendung der Ware zurückgegeben. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform (z.B. als Brief, Fax, E-Mail), jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der widerkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung der Informationspflichten durch Facelift Gym gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV und auch nicht vor Erfüllung der Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Nur bei nicht paketversandfähiger Ware (z.B. bei sperrigen Gütern) kann die Rückgabe auch durch ein Rücknahmeverlangen in Textform erklärt werden, also z.B. per Brief, Fax oder E-Mail. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens. In jedem Falle erfolgt die Rücksendung auf Kosten von Facelift Gym. Die Rücksendung oder das Rücknahmeverlangen hat zu erfolgen an: Facelift Gym, Im Pfingsterfeld 10, 40789 Monheim, [email protected], Fax: (49) 2173 1017702. (3) Ein Rückgaberecht scheidet aus bei der Lieferung von Waren, die nach Spezifikationen des Kunden angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind. (4) Im Falle einer wirksamen Rückgabe sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. von Facelift Gym gezogene Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) herauszugeben. Für eine Verschlechterung der Ware muss der Kunde Wertersatz leisten. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Kunden mit der Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens, für Facelift Gym mit dem Empfang.

§ 6 Eigentumsvorbehalt, Aufrechnung

(1) Die gelieferten Waren bleiben bis zur Erfüllung aller Forderungen aus dem Vertrag im Eigentum von Facelift Gym; im Fall, dass der Kunde eine juristische Person des öffentlichen Rechts, öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer in Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit ist, auch darüber hinaus aus der laufenden Geschäftsbeziehung bis zum Ausgleich aller Forderungen, die Facelift Gym im Zusammenhang mit dem Vertrag zustehen. (2) Das Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche von Facelift Gym anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

§ 7 Mängelhaftung

(1) Soweit Mängel - z.B. Produktionsfehler oder Beschädigungen - vorliegen, stehen dem Kunden nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen die gesetzlichen Gewährleistungsrechte zu. Das Nicht-Gefallen stellt dabei keinen Mangel dar, der den Kunden zur Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen berechtigen würde. Eine Gewährleistung durch Facelift Gym erfolgt in letzterem Fall nicht. (2) Der Kunde kann Mängel an den gelieferten Waren sowie Fehlmengen oder Falschlieferungen nur geltend machen, wenn er diese innerhalb der gesetzlichen Gewährleistungsfrist von 2 jahren gegenüber Facelift Gym rügt. Sind an dem Vertrag nur Kaufleute beteiligt, so gelten ergänzend die §§ 377 ff. HGB. Liegen Mängel vor und wurden diese rechtzeitig geltend gemacht, so ist Facelift Gym zur Nacherfüllung berechtigt. Schlägt die Nacherfüllung fehl, ist der Kunde berechtigt, den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Im Übrigen gelten hinsichtlich der Gewährleistung die gesetzlichen Bestimmungen.

§ 8 Haftung

(1) Schadenersatzansprüche außerhalb der Gewährleistungsansprüche kann der Kunde gegenüber Facelift Gym nur bei Vorsatz oder grobfahrlässigem Verhalten geltend machen. Der Haftungsausschluss gilt nicht bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Außer bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit und Schäden aus der Verletzung des Lebens des Körpers oder der Gesundheit ist die Haftung von Facelift Gym der Höhe nach auf die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden begrenzt. (2) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz und sonstigen zwingenden gesetzlichen Vorschriften bleibt unberührt.

§ 9 Datenschutz

(1) Dem Kunden ist bekannt und er willigt darin ein, dass die zur Abwicklung des Auftrags erforderlichen persönlichen Daten von Facelift Gym auf Datenträgern gespeichert werden. Der Kunde stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten ausdrücklich zu. Die gespeicherten persönlichen Daten werden von Facelift Gym selbstverständlich vertraulich behandelt. Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten des Kunden erfolgt unter Beachtung unserer Datenschutzerklärung sowie des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Telemediengesetzes (TMG). (2) Dem Kunden steht das Recht zu, seine Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Facelift Gym ist in diesem Fall zur sofortigen Löschung der persönlichen Daten des Kunden verpflichtet. Bei laufenden Bestellvorgängen erfolgt die Löschung nach Abschluss des Bestellvorgangs.

§ 10 Salvatorische Klausel

Sind oder werden einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder des durch sie ergänzten Vertrages unwirksam, so wird dadurch die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen nicht berührt. Bei einer Unwirksamkeit einer einzelnen Bestimmung bemühen sich die Vertragspartner, eine neue Vereinbarung unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen zu erreichen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

 

 

Experte:  Olaf Götz hat geantwortet vor 5 Jahren.

Sehr geehrte Ratsuchende,

 

dokumentieren Sie den Sachverhalt und warten Sie ab.

 

Der Verkäufer ist dazu verpflichtet, Sie korrekt über die Wertersatzpflicht vor Vertragsschluss zu belehren. Nur dann kann er den Wertersatz geltend machen. Das müsste er beweisen. Letzteres ist sehr schwer, wenn der Wortlaut des amtlichen Musters nicht eingehalten wurde.

In den AGB alleine reicht die Belehrung nicht bzw. müsste dort auch hervorgehoben sein (z.B. fett).

 

Nur dann ist Wertersatz fällig, allerdings auch nicht, wenn Sie lediglich die Ware bestimmungsgemäß in Gebrauch genommen haben und dann gleich zurückgeschickt haben. Über letzteres kann man natürlich streiten, wenn Sie ev. eine große Menge der Ware entfernt haben.

 

Ich würde es im konkreten Fall nach derzeitiger Sachkenntnis aber auf einen gerichtlichen Streit notfalls ankommen lassen. Ich denke nicht, dass es so weit kommen wird.

 

http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__346.html

http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__357.html

http://www.gesetze-im-internet.de/bgbeg/art_246__2.html

http://www.gesetze-im-internet.de/bgbeg/art_248anlage_1_386.html

 

Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

Hallo, meinen Sie, dass ich zuguterletzt denen noch einen Widerspruch schicken soll, denn mich nervt, dass diese Leute denken, ich habe nichts von der schnellen Auswechslung der Woertwahl i den AGB's nichts gemerkt:

 

Petra Stern Waldeyer Str. 1 10247 Berlin

Verpackung, Versand und Kundenanfragen:
Salesmasters
Im Pfingsterfeld 10
40789 Monheim
Tel: (49) 2173 1017700
Fax: (49) 2173 1017702
e-mail: [email protected]


Sehr geehrte Damen und Herren, Berlin, 29.05.2011

(ein Ansprechpartner ist wie immer nicht entzifferbar),

 

mit diesem Schreiben widerrufe ich nochmals gegen Ihr Schreiben vom 20.05.2011. Dass Sie seit meinem Widerspruch schnell Ihre AGB's geändert haben, ist mir natürlich nicht entgangen. Dass Sie sich in Ihrem Anschreiben vom 20.05.2011 auf Ihre neuen AGB's vom Mai beziehen, ist eine Frechheit. Mein Kauf war am 6.04.2011! Ihnen sollte klar sein, dass immer die AGB's des derzeitigen Kaufdatums Gültigkeit haben. Und ebenso nochmals: Das von ihnen fotografierte Bild kann keinesfalls von meiner Bestellung sein, da ich, wie schon mehrfach erwähnt, die Büchse um etwas zu entnehmen, ganz geöffnet habe. Wenn man nur grob einpiekt, kann man wohl schlecht Pulver entnehmen. Mit anderen Worten ist dieses Foto keinesfalls aus meiner Rücklieferung. Ich verlange nochmals die sofortige Löschung meiner persönlichen Daten, damit kein Unfug betrieben wird. Sehr dubios ist es, dass Sie keinerlei Lieferscheine schicken und nie ein Name lesbar ist, damit man keine Bezugs - oder Ansprechperson hat. Auf weitere Schreiben werde ich nicht mehr reagieren und sie sofort, wie auch alle vorherigen Vorgänge weiterhin meinem Rechtsanwalt zukommen lassen.

 

Petra Stern

Experte:  Olaf Götz hat geantwortet vor 5 Jahren.

Versuchen Sie Ihr Glück, schaden kann es nicht. Vermutlich werden Sie aber eine Weile weiter mit Mahnungen und ggf. Inkassoschreiben genervt.

 

Gruß

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