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Tobias Rösemeier
Tobias Rösemeier, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 16816
Erfahrung:  seit 1995 als selbständiger Rechsanwalt tätig.
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Tobias Rösemeier ist jetzt online.

Guten Tag, auf unserem Grundst ck hat der Nachbar (bevor wir

Kundenfrage

Guten Tag, auf unserem Grundstück hat der Nachbar (bevor wir 1988 gekauft haben) an seiner Giebelwand (Grenzbebauung) eine 28er-Mauer zur Verstärkung und Isolierung errichtet, abgedeckt mit Zinkblech, Entwässerung erfolgt auf unser Grundstück. Es gibt keine Eintragung einer Grunddienstbarkeit und auch sonst keine Vereinbarung mit dem Voreigentümer (außer einer mündlichen). Wir haben diese Mauer vor 15 Jahren mit einem Rankgitter versehen und berankt. Jetzt verlangt der Nachbar, dass das Rankgitter entfernt wird. Die Wand ist augenscheinlich nicht korrekt errichtet, die Verbindung an der "Nahtstelle" weist Ablösungserscheinungen auf. Wem gehört diese Mauer und wer ist für die Instandhaltung, die erfolgen muss, verantwortlich. Muss ich die Berankung entfernen oder gibt es da nach 15 Jahren "Bestandsschutz", falls das Eigentum beim Nachbar liegt. Mit freundlichen Grüßen Sybille Füssel
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

Unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung beantworte ich Ihre Frage zum Zwecke der ersten rechtlichen Orientierung wie folgt:

Bei der bezeichneten Mauer könnte es sich um einen Überbau im Sinne des § 912 BGB handeln.

Die mündliche Zustimmung des Voreigentümer dürfte insofern als Duldung zu verstehen sein, die nicht mehr widerrufen werden kann. Insofern besteht Bestandsschutz.

Die Mauer ist eigentumsrechtlich dem Nachbarn zuzuordnen, so dass dieser für die Instandhalrung verantwortlich ist. Da dieser Eiegntümer ist kann er wohl auch jedwede Einwirkung unterbinden lassen.

Hinsichtlich des Rankgitters dürfte man sich hier wohl auch auf eine stillschweigende Duldung berufen können, so dass grundsätzlich eine Entfernung nicht verlangt werden kann. Berechtigt wäre dies jedoch dann, wenn durch das Rankgitte bzw. die Rankpflanzen eine Substanzschädigung zu verzeichnen wäre oder diese in Zukunft droht bzw. wenn der Nachbar Sanierungsarbeiten durchführen will.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen eine angemessene rechtliche Orientierung geben. Falls Sie Nachfagen haben, können Sie diese gern stellen.
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Erst einmal danke, XXXXX XXXXX der Wand muss ich also dulden, dass ein Gerüst aufgestellt wird und meine Anpflanzung zerstört wird? Und wie steht es mit der Entwässerung auf unser Grundstück? Nach meiner Kenntnis muss die Entwässerung grundsätzlich auf das eigene Grundstück erfolgen. Und noch eine Frage: gibt es einen Pflanzabstand für Stauden und Blumen (nicht Bäume und Sträucher) von einer Grenzbebauung. Der Streitpunkt ist die Bewässerung meiner Pflanzen, bei der manchmal (4-5 mal im Jahr) der Mauerputz nass wird, ansonsten wird nur von unten gewässert.
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

der Nachbar hat ein sogenanntes Hammerschlags- und Leiterrecht.

Das Hammerschlagsrecht erlaubt es einem Grundbesitzer, das Grundstück des Nachbarn zu betreten, um an seinem eigenen Gebäude Reparaturarbeiten auszuführen.

Das Leiterrecht erlaubt es ihm, auf dem Nachbargrundstück ggf. auch ein Gerüst aufzustellen sowie eventuell dort Geräte und Materialien vorübergehend zu lagern.

 

Geregelt ist dies im Nachschaftsgesetz des jeweiligen Bundeslandes.

 

Der Nachbar hat die Einwirkungen, so gering wie möglich zu halten. Für Schäden ist er erstattungspflichtig.

 

Abstandregelungen sind ebenfalls im Nachbarschaftsgesetz geregelt. In der Regel gilt eine Mindestabstand von 50 cm. Erfasst sind hier allerdings Bäume und Sträucher und weniger Blumen.

 

Negative Einwirkungen durch Bewässerung sind natürlich zu vermeiden, aber andererseits regnet es ja auch, so dass das eigentlich nicht das Problem sein dürfte.

 

 

 

 

 

 

Tobias Rösemeier und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Aber wie steht es jetzt mit der Entwässerung auf unser Grundstück
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Aber wie steht es jetzt mit der Entwässerung durch die Mauer auf unser Grundstück
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 6 Jahren.
Hier geht es um das sogenannte Traufrecht.

Dies ist auch im Nachbarschaftsrecht geregelt. Grundsätzlich hat der Nachbar ein Anspruch auf Duldung des Regenwasserentwässerung.

Dieses Recht ist eingeschränkt für die Fälle, die zu einer Beeinträchtigung des Zustands des Nachbargrundstücks führen, z. B. wenn durch das Wasser die Gefahr der Eisbildung auf nachbarlichen Gehwegen erhöht wird.

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