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Tobias Rösemeier
Tobias Rösemeier, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 16816
Erfahrung:  seit 1995 als selbständiger Rechsanwalt tätig.
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Tobias Rösemeier ist jetzt online.

hallo habe morgen einen termin beim familengericht was kann

Kundenfrage

hallo

habe morgen einen termin beim familengericht was kann mir da passieren ? weil im schreiben von der gegenseite steht ab klageeinreichung hätte ich da dürfen net mehr anrufen es geht um gewaltschutz meiner ex schwiegermuter
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

scheinbar geht es um ein Gewaltschutzverfahren nach dem Gewaltschutzgesetz.

Das Gericht hat für morgen wohl einen Anhörungstermin anberaumt, in welchem der Sachverhalt näher erörtert werden soll.

Ihren Angaben entnehme ich, dass ein Kontaktaufnahmeverbot verhängt werden soll.

Die Gegenseite hat hierfür die Voraussetzungen darzustellen, insbesondere dahingehend dass mindestens psychische Gewalt ausgeübt wird.

Wenn der Vorwurf nicht berechtigt ist, sollten Sie am Besten zum Termin geeignete Zeugen mitbringen oder andere Beweismittel vorlegen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen zunächst erst einmal eine angemessene rechtliche Orientierung geben. Bitte fragen Sie nach, falls etwas unklar geblieben sein sollte.
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
ja aber sie schickt mir auch sms und in denen anrufen von meiner seite ghet es um den kleinen sie die schwiegermutter ruft auch immer auf dem jugendamt an und und

was ich nicht versteh in dem schreiben steht ab klageantrag also hätte ich seit diesem zeitpunkt net mehr anrufen dürfen oder wie ? und was kann mir passieren ( haft)?
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

wenn es möglicherweise eine außergerichtliche Aufforderung gegeben hat, in welcher das Unterlassen von Kontaktaufnahmen gefordert worden ist, dann wurde der gerichtliche Antrag damit begründet.

Der gerichtliche Antrag ist dann wohl wegen Missachtung dieser Aufforderung gestellt worden.

Das Gericht kann eine Anordnung aber ohnhin nur für die Zukunft erlassen, soweit diese denn gerechtfertigt ist.
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
also es gericht kann morgen nur mich dazu verurteilen es zu unterlassen für die zukunft zu mehr kann ich nicht verurteilt werden?

und was ist mit ihr sie darf so weitermachen
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 6 Jahren.
Ich gehe davon aus, dass der Antrag sich nur gegen Sie richtet, dann kann das Gericht auch nur Ihnen gegenüber eine Anordnung treffen.
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
sie darf tun und lassen was sie möchte

es gibt auch schon einen vergleich sie darf nicht mehr gegenüber dritten über mich reden macht es aber trotzdem


was soll ich da jetzt machen bzw wie solll ich mich da morgen verhalten
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 6 Jahren.
Dann sollten Sie ebenfalls eine Unterlassungsverfügung beim Gericht beantragen.
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
und was kann mir morgen passieren?
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 6 Jahren.
Im schlimmsten Fall wird das Gericht eine Verfügung gegen Sie erlassen, dass Sie für eine gewisse Zeit keinen Kontakt mehr aufnehmen dürfen. Nur im Falle der Zuwiderhandlung in der Zukunft kann Ihnen dann ein Zwangsgeld auferlegt werden.
Tobias Rösemeier und 2 weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
weil da steht beugehaft bis zu 6 monate ! also morgen kann mir des nur passieren wenn es wieder passiert nur für die zukunft ?

und sie darf tun und lassen was sie will ? oder wie soll ich mich da morgen verhalten
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 6 Jahren.
Das ist nur die Formulierung des Antrages der in Zukunft dies als Folge von Verstößen gegen die Verfügung vorsieht.
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
also darf die schwiegermutter tun und lassen was sie möchte oder sollte ich des auch im termin sagen
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sie sollten das natürlich sagen, was Sie gegen Ihre Schwiegermutter vorzubringen haben.

Hier könnte es durchaus ratsam sein, selbst eine gerichtliche Unterlassungsverfügung zu beantragen oder gar eine Anzeige wegen Verleumdung bei der Polizei zu erstatten.
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
die ständigen anrufe beim jugendamt kann ich ja net beweissen bzw nur durch s´die sachbearbeiterin


aber diese verleumdngen hat sie auch gegenüber einer person gemacht wo ich kenne es gibt ja schon einen gerichtlichen beschluss in dem sie nicht über mich gegenüber dritten reden darf
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 6 Jahren.
Dann müsste der Beschluss auch Sanktionen für Verstöße vorsehen. Sie müssen dann beim Gericht beantragen, dass diese verhängt werden (Zwangsgeld).
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
steht nix dabei in dem beschluss is ja ein aussergerichtlicher vergleich aber vom gericht
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 6 Jahren.
Ein Vergleich ist zwar grundsätzlich auch vollstreckbar, wenn er einen vollstreckbaren Inhalt hat.

Hier wird dann gesondert ein Antrag auf Verhängung eines Zwangsgeldes gestellt werden müssen. Zuvor muss der Vergleich gegenenenfalls zugestellt werden.

Nehmen Sie hierfür anwaltliche Hilfe in Anspruch.
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
also sie darf gegenüber dem jugendamt gar nicht über mich reden und gegenüber dritten personen
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 6 Jahren.
nein, wenn dies so im Vergleich drin steht.
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
da steht nur gegenüber dritten
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 6 Jahren.
Das Jugendamt ist auch Dritter im rechtlichen Sinne.
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
aber mein anwalt weiß des warum macht er da nichts
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 6 Jahren.
Das kann ich Ihnen leider auch nicht sagen. Da müssten Sie Ihn einfach mal fragen.
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
also einen unterlassungs antrag stellen morgen in der gerichtsverhandlung
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 6 Jahren.
Nein, nicht morgen in der Gerichtsverhandlung. Hier muss ein formgerechter Antrag gestellt werden, entweder Sie bereiten einen solchen Antrag schriftlich vor oder geben diesen zu Protokoll der Geschäftsstelle. Am besten ist es, wenn Ihr Anwalt den Unterlassungsantrag fertigt und einreicht.

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