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raschwerin, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 16750
Erfahrung:  Rechtsanwalt
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raschwerin ist jetzt online.

wir sind derzeit daran eine ltd. in Hongkong zu gr nden. da

Kundenfrage

wir sind derzeit daran eine ltd. in Hongkong zu gründen.
da wir mit unserer Firma laufend durch einen Abmahnanwalt abgemahnt werden.

Jetzt geht es um die rechtliche Prüfung durch eine Kanzlei.
Welche Kosten entstehen dazu ?

Bezüglich der steuerlichen Seite, haben wir das ganze schon durch unsere Steuerberatungskanzlei Fink prüfen lassen.
Diese hat uns mitgeteilt, das dies durch ein Reihengeschäft einwandfrei geregelt werden kann.



Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Meurer
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

was genau wollen Sie geprüft haben?

Danach richten sich dann auch die Kosten.

Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Wir haben einen Internetshop in dem wir Waren für Nagelkosmetik vertreiben. Eine ehemalige Mitarbeiterin, hat Ihr eigenes Unternehmen gegründet und mahnt uns derzeit mit Ihrem Fachanwalt ab. Da es mittlerweile mehr als 19 Verfahren gibt,die mit über 30000 Euro zu buche schlagen, haben wir uns entschlossen eine LTD in Hongkong zu gründen. die Honkong LTD sollte das komplette Internet Shop Geschäft übernehmen und den verkauf der Produkte übernehmen. Die Rechnungen an die Kunden werden von der Honkong LTD ausgestellt die über ein Konto in Deutschland verfügt. Die LTD hat jedoch keinen Sitz in Deutschland. Die Waren werden durch einen Servicedienstleister (Nailsdepot) sitzt in Deutschland an die Kunden versendet. Die MWST werden von der LTD an den Deutschen Fiskus abgeführt.
Der Servicedienstleister Nailsdepot schickt einmal monatlich eine Gesammtrechnung an die LTD die diese dann bezahlt. die Gewinne werden dadurch in Deutschland versteuert.
Der Abmahnanwalt müsste dann gegen die ltd in Hongkong klagen und wir als Nailsdepot wären endlich verschont von diesen unlauteren Methoden.
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 5 Jahren.
Dazu kann ich Ihnen schonmal folgende Informationen geben:

Das sogenannte Drop-Shipping, auch Streckengeschäft genannt, bezeichnet eine bestimmte Form des Handels. Hier erwirbt ein Händler die Ware direkt vom Lieferanten und verkauft sie umgehend an seine Kunden weiter, ohne er die Ware vorher in der Hand hält.

Hier kauft also Ihr in Deutschland ansässiges Unternehmen in China Waren ein und verkauft diese umgehend wieder an Kunden, ohne das die Ware zuvor bei Ihnen eintrifft bzw. gelagert wird.

Es handelt sich also um ein normales Handelsgeschäft, bei welchem Ihr in Deutschland ansässiges Unternehmen als Verkäufer und der Kunde als Käufer auftritt.

Solange der Verkauf, also der Kaufvertrag in Deutschland geschlossen wird und nichts anderes vertraglich vereinbart wird, gilt das deutsche Recht.

Es gilt auch nichts anderes, wenn Ihr Unternehmen die Waren vorher eingekauft und in Deutschland eingelagert hätte. Daher kann auch nichts anderes gelten, wenn die Ware ohne Zwischenlagerung bei Ihnen direkt aus China zu Kunden verschickt wird.

Solange Sie mit Ihren Kunden nichts Gegenteiliges vereinbaren, ist das deutsche Recht, also das BGB, anwendbar und einschlägig.

1. Muss ich auf Grund des Firmensitzes Garantie geben?

Da Ihre Firma ihren Firmensitz hat, ist hier zumindest das Gewährleistungsrecht nach den §§ 437 ff. BGB einschlägig und kann gegenüber dem Verbraucher auch nicht ausgeschlossen werden.

Ihr in Deutschland sitzendes Unternehmen ist der Vertragspartner und verkauft die Waren. Daher ist auch das nach deutschem Recht geltende Gewährleistungsrecht anzuwenden. Dass die Ware direkt aus China verschickt wird, ist hierbei unerheblich.

Die Garantie ist vom Gewährleistungsrecht zu unterscheiden.

Die Garantie kann bestimmte Eigenschaften der Ware hervorheben und geltend machen, kann aber auch die gesetzliche Gewährleistung von 2 Jahren verlängern.

Eine Garantie kann (muss aber nicht) hier darüber hinaus für die Produkte gewährt werden. Allerdings sind Sie nicht verpflichtet, eine Garantie zu geben.

2. Wie funktioniert es in diesem Fall mit dem Widerrufsrecht?

Das Widerrufsrecht gilt für alle Fernabsatzverträge, also alle Verträge, die über Telefon, Fax, Email oder sonst im Internet zustandekommen und richtet sich nach den einschlägigen Vorschriften im BGB, hier die §§ 312 ff. BGB.

Ihr in Deutschland sitzendes Unternehmen ist der Vertragspartner und verkauft die Waren. Daher ist auch das nach deutschem Recht geltende Widerrufsrecht anzuwenden. Dass die Ware direkt aus China verschickt wird, ist hierbei unerheblich.

Es kommt nur darauf an, dass das in Deutschland ansässige Unternehmen Verkäufer ist.

Beim Onlinehandel ist die Widerrufsfrist also nach § 355 BGB zwei Wochen.

3. Muss CE-Kennzeichnungen vorweisen(Denn die Ware kommt direkt von China zum Kunden)?

Die CE-Kennzeichnung ist eine Kennzeichnung nach EU-Recht für bestimmte Produkte in Zusammenhang mit der Produktsicherheit. Durch die Anbringung der CE-Kennzeichnung bestätigt der Hersteller, dass das Produkt den geltenden europäischen Richtlinien entspricht.

Die CE-Kennzeichnung ist Voraussetzung für das erstmalige Inverkehrbringen von Waren, für die eine CE-Kennzeichnung entsprechend den einschlägigen EG-Richtlinien gefordert ist, nämlich in allen Teilnehmerstaaten des Europäischen Wirtschaftsraumes.

Die CE-Kennzeichnung muss vom Hersteller bzw. seinem in der Gemeinschaft ansässigen Bevollmächtigten gut sichtbar, leserlich, unverwechselbar und dauerhaft auf dem Produkt oder am daran befestigten Schild angebracht werden.

Daher müssen Sie darauf achten, dass die Ware in China mit der CE-Kennzeichnung versehen wird. Ansonsten sind Sie als Verkäufer der Ware dafür verantwortlich, dass die Ware die CE-Kennzeichnung erhält.

Das Produkt muss in den meisten Fällen nicht angemeldet werden. Das CE-Zeichen steht kostenlos als graphische Vorlage zur Verfügung.

Da ein deutsches Unternehmen die Ware verkauft, ist diese Kennzeichnung also auch erforderlich.

Erhält die Ware keine solche Kennzeichnung kann das strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen. In diesem Fall dann insbesondere für Ihr Unternehmen, da dieses für das Inverkehrbringen der Ware in Deutschland verantwortlich ist. Das gilt auch für den Fall, dass die Ware zu Unrecht das CE-Zeichen erhält.

Zur weiteren Lektüre sollten Sie sich die folgende Internetseite anschauen: http://www.ce-zeichen.de/

4. Welches Recht gilt, chinesisches Recht; oder die Geltung des UN-Kaufrechts (CISG)??

Zwischen dem in Deutschland ansässigen Unternehmen als Verkäufer und dem Käufer gilt das deutsche Recht, hier also das BGB.

Im internationalen Geschäftsverkehr gilt das UN-Kaufrecht. Das chinesische Recht gilt soweit zunächst nur in China und wenn vereinbart zwischen deutschen und chinesischen Vertragspartnern.

Zwischen Ihrem in Deutschland ansässigen Unternehmen und dem chinesischen Unternehmen gilt das Recht, welches vertraglich vereinbart wurde, ansonsten das UN-Kaufrecht.

5. Wenn ich CE ausweisen muss, kann ich die Bestellungen trotzdem entgegen nehmen, den Kaufpreis einfordern und die Bestellung an diese Firma weiterleiten? In diesem Fall würde ich nicht den gesamten Kaufpreise an diese Firma übergeben sondern meine Provision direkt einbehalten also im Grunde nur vermitteln.

Wie Sie das Geschäft am Ende betreiben, ist Ihnen überlassen. Allerdings liegt dann kein Drop-Shipping mehr vor, wenn Sie die Ware vorher entgegen nehmen und erst dann an Ihren Kunden (den Käufer) weitersenden.

Auch Sie können also das CE-Zeichen an der Ware anbringen. Dies sollten Sie aber nur tun, wenn auch die entsprechenden Voraussetzungen gegeben sind und die Ware den einschlägigen Vorschriften entspricht.

raschwerin, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 16750
Erfahrung: Rechtsanwalt
raschwerin und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Ich glaube wir reden aneinander vorbei.

Die Hongkong ltd. ist Inhaber der Internetseite und verkauft über diese die Waren an Kunden in Europa.

Die Honkong ltd ist nicht in unserem Besitz.
die Honkong LTD bedient sich nur unserer Dienste ( wir versenden die Waren aus Deutschland für die LTD in Hongkong.
Deshalb stellen wir diese Dienstleistung auch der Honkong LTD in Rechnung.

Somit wären wir kein Shopbetreiber mehr und auch nicht mehr angreifbar
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Ich glaube wir reden aneinander vorbei.

Die Hongkong ltd. ist Inhaber der Internetseite und verkauft über diese die Waren an Kunden in Europa.

Die Honkong ltd ist nicht in unserem Besitz.
die Honkong LTD bedient sich nur unserer Dienste ( wir versenden die Waren aus Deutschland für die LTD in Hongkong.
Deshalb stellen wir diese Dienstleistung auch der Honkong LTD in Rechnung.

Somit wären wir kein Shopbetreiber mehr und auch nicht mehr angreifbar
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
ch glaube wir reden aneinander vorbei.

Die Hongkong ltd. ist Inhaber der Internetseite und verkauft über diese die Waren an Kunden in Europa.

Die Honkong ltd ist nicht in unserem Besitz.
die Honkong LTD bedient sich nur unserer Dienste ( wir versenden die Waren aus Deutschland für die LTD in Hongkong.
Deshalb stellen wir diese Dienstleistung auch der Honkong LTD in Rechnung.

Somit wären wir kein Shopbetreiber mehr und auch nicht mehr angreifbar
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Erneut posten: Qualität der Antwort:.
Der zuständige Anwalt hat den Inhalt unserer Frage verdreht.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Bis wann kriegen wir eine Antwort ??????
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 5 Jahren.
Ich habe es verstanden.

Dann machen Sie sich aber immer noch angreifbar. Abmahnungen können nicht dadurch umgangen werden, dass man die Verantwortung an eine ausländische Limited abgibt.

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