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S. Grass
S. Grass, Rechtsanwältin
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 5857
Erfahrung:  Mehrjährige Berufserfahrung
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S. Grass ist jetzt online.

Meine Nichte (Hartz IV Empfaengerin mit zwei Kindern) hat eine

Kundenfrage

Meine Nichte (Hartz IV Empfaengerin mit zwei Kindern) hat eine Raeumungsklage wegen Zahlungsverzug (fristlose Kuendigung) erhalten. Im Termin im April hat der Anwalt der Vermieterin die Klage zurueckgenommen, da die Verwaltung erst spaeter festgestellt hatte, dass saemtliche Rueckstaende beglichen wurden. Nun hatte meine Nichte auf Raten des Gerichts die Anwaltskosten fuer die fristlose Kuendigung anerkannt. Heute teilte sie mir mit, dass sie bei einem erfolglosen Lebnesmitteleinkauf bemerkt hatte, dass ihr Girokonto gepfaendet worden sei. Nun habe sie kein Geld zum Lebensunterhalt habe. Was raten Sie?
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  S. Grass hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Nichte kann, da nach Ihren Vortrag offensichtlich lediglich Sozialleistungen auf dem Konto eingehen, beim für den Wohnort zuständigen Gericht einen Antrag auf Pfändungsschutz in analoger Anwendung des § 850 k ZPO stellen. Den vom gericht erlassenen Beschluss muss die Nichte der bank vorlegen, anschließend muss das Konto wieder frei gegeben werden.

Ich hoffe, Ihnen mit den Ausführungen behilflich zu sein und darf Sie bitten, die Antwort gemäß den Nutzungsbedingungen zu akzeptieren und zu bewerten. Bei Unklarheiten oder weiterem Klärungsbedarf nehmen Sie bitte, möglichst unter Schilderung von Einzelheiten, Kontakt mit uns auf.

Mit freundlichen Grüßen

RA Grass

[email protected]
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Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Danke fuer die hilfreiche Information.
Ist es fuer meine Nichte hilfreich, ein Pfaendungsschutzkonto einzurichten, um sich vor weiteren Pfaendungen in der Zukunft zu schuetzen? Wie kann sie das gegebenenfalls in Angriff nehmen?
Experte:  S. Grass hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

wenn zukünftig mit weiteren Pfändungen gerechnet werden muss, ist es ratsam ein sog. P-Konto zu eröffnen. Es handelt sich dabei um ein Guthabenkonto und ermöglicht dem Schuldner bei einer Pfändung ohne weitere Maßnahmen über den unpfändbaren Betrag (hierunter fallen alle Sozialleistungen) zu verfügen.

Um ein solches einzurichten, muss man sich an die Bank wenden. Ein bereits vorhandenes Girokonto kann dann von der Bank in ein P-Konto umgewandelt werden.

Mit freundlichen Grüßen

RA Grass

[email protected]
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geerhte Anwaeltin,
meine Nichte ist heute beim Amtsgericht vorstellig gewesen. Die Aufhebung der Pfaendung wurde abgelehnt, da ja nur Unterhaltsleitungen auf das Konto gingen, die nicht pfaendbar seien. Sie hat dann jedenfalls bei der Bank ein P-Konto eroeffnet. Damit erhaelt sie zunaechst etwas Geld fuer den Unterhalt. Wie kann nun die Pfaendung beseitigt werden?

Herzliche Gruesse
Experte:  S. Grass hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

grundsätzlich unterliegen Sozialleistungen keiner Pfändung. Allerdings werden Sozialleistungen nur 7 Tage nach Eingang der Pfändung auf dem Konto geschützt, d.h. sie müssen auf Verlangen an den Kontoinhaber ausgezahlt werden. Nach dieser Frist werden auch Sozialleistungen an den Gläubiger ausgezahlt.

Sollte Ihre Nichte diese Frist versäumt haben, kann man nichts mehr machen. Mit dem P-Konto sind allerdings zukünftige Zahlungseingänge geschützt.

Mit freundlichen Grüßen

RA Grass

[email protected]


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