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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 26431
Erfahrung:  Vertragsanwalt des Bayerischen Wohnungs- und Grundeigentümerverbandes Regensburg
32916861
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RASchiessl ist jetzt online.

Ich m chte etwas fragen Habe ein Brief vom Arbeitsamt erhalten

Kundenfrage

Ich möchte etwas fragen? Habe ein Brief vom Arbeitsamt erhalten in dem steht das ich bei meinen Freund in seiner Wohnung wohne aber das stimmt nicht das haben irgendwelche Leute behauptet ich weiß nicht wer, ich soll nun sein Mietvertrag einreichen und wie viel er Verdient, aber wir wohnen nicht zusammen ich habe meine eigene Wohnung.
Können Sie mir bitte einen Rat geben. Vielen Dank
Heike Tyrakowski
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

In der Sache nehme ich Stellung wie folgt:

Das Arbeitsamt muss Ihnen nachweisen, dass Sie in der Wohnung Ihres Freundes leben und dass eine Bedarfsgemeinschaft besteht. Sie geben an, dass durch Dritte entsprechende Behauptungen aufgestellt wurden.

Diese Vermutung des Arbeitsamtes muss widerlegt werden.

Im Falle einer bestehenden Bedarfsgemeinschaft hat Ihr Freund nach § 60 SGB II grundsätzlich eine Auskunftspflicht gegenüber dem Arbeitsamt, da die Annahme einer Partnerschaft Einfluss auf die Ihnen zu gewährenden Leistungen hat.


Sie und Ihr Freund sollten sich daher an das Arbeitsamt wenden und mitteilen, dass keine Bedarfsgemeinschaft besteht, Sie vor allem nicht im Haushalt Ihres Freundes wohnen und auch keine eheähnliche Gemeinschaft besteht.

Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen einen ersten Überblick verschafft zu haben und bitte meine Antwort zu akzeptieren.

Sie akzeptieren in dem Sie auf das grüne Feld "Akzeptieren" klicken.


Falls Sie Rückfragen haben stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Ich bin auch gerne bereit, Ihnen in anderen Angelegenheiten zur Seite zu stehen.

Beachten Sie bitte, dass das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen zu einer völlig anderen Beurteilung des Sachverhalts führen kann. Die Frage wurde beantwortet unter der Maßgabe, dass Sie die AGB (Allgemeinen Geschäftsbedingungen) gelesen haben und bereit sind, meine Antwort nach den gesetzlichen Vorgaben zu akzeptieren.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen weitergeholfen zu haben. Soweit Sie keine weiteren Nachfragen haben, bitte ich höflich meine Antwort zu akzeptieren indem Sie auf das grüne Feld "Akzeptieren" klicken.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Schiessl,

 

erstmal vielen Dank für Ihre Anwort das Problem ist, das ich mich schon geäußert habe beim Arbeitsamt das keine Bedarfsgemeinschaft besteht und sie haben dennoch die Zahlung an mich komplett eingestellt ohne das vorher bekannt zu geben.

Mit freundlichen Grüßen

Heike Tyrakowski

Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

In der Sache nehme ich Stellung wie folgt:

In diesem Fall müssen Sie gegen den Bescheid des Arbeitsamtes vorgehen und Klage beim Sozialgericht erheben. Da das Klageverfahren einige Zeit in Anspruch nehmen wird sollten Sie einen Antrag auf einstweilige Anordnung stellen, damit die Zahlungen an Sie wieder erfolgen. In diesem Verfahren kann Ihr Freund als Zeuge auftreten und bestätigen, dass Sie tatsächlich zwei getrennte Wohnungen haben und keine Bedarfsgemeinschaft bilden.

In diesem Verfahren muss dann auch das Arbeitsamt Farbe bekennen und dem Gericht mitteilen welche Informationen vorhanden sind, die die Einstellung der Leistungen an Sie rechtfertigen.


Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen einen ersten Überblick verschafft zu haben und bitte meine Antwort zu akzeptieren.

Sie akzeptieren in dem Sie auf das grüne Feld "Akzeptieren" klicken.


Falls Sie Rückfragen haben stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Ich bin auch gerne bereit, Ihnen in anderen Angelegenheiten zur Seite zu stehen.

Beachten Sie bitte, dass das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen zu einer völlig anderen Beurteilung des Sachverhalts führen kann. Die Frage wurde beantwortet unter der Maßgabe, dass Sie die AGB (Allgemeinen Geschäftsbedingungen) gelesen haben und bereit sind, meine Antwort nach den gesetzlichen Vorgaben zu akzeptieren.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
RASchiessl und 2 weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Schiessl,

 

und wo müsste ich diese einstweilige Anordnung stellen beim Arbeitsamt oder beim Sozialgericht?

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Heike Tyrakowski

 

 

Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.


Beim Sozialgericht


Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.

Sehr geehrter Rechtsanwalt Schiessl,

 

vielen Dank für Ihre Antwort und können Sie mir noch ein paar Tipps geben wie ich das schriftlich beim Sozialgericht vortrage. Ich meine damit den Inhalt was ich im Brief reinschreiben soll.

Mit freundlichen Grüßen

Heike Tyrakowski

Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

In der Sache nehme ich Stellung wie folgt:

Sie müssen dem Gericht Ihre Wohnsituation genau schildern. Insbesondere müssen Sie vortragen, dass Sie zwei getrennte Haushalte führen und gerade nicht mit Ihrem Freund zusammen wohnen.

Dies müssen Sie dem Gericht auch glaubhaft machen. Das bedeutet, Sie müssen eine Versicherung an eides statt Ihres Freundes vorlegen, mit der Ihr Vortrag bestätigt wird.

Dies sollte ausreichen.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt

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