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raschwerin
raschwerin, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 16757
Erfahrung:  Rechtsanwalt
27582713
Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Recht & Justiz hier ein
raschwerin ist jetzt online.

Am 16.3.2008 war ich auf der AB 42km/h zu schnell. Zul ssig

Kundenfrage

Am 16.3.2008 war ich auf der AB 42km/h zu schnell. Zulässig war 120 km/h.
Folge: 1 Monat Fahrverbot (gewählt vom 5.8.-4.9.2008) und erhielt 3 Punkte in Flensburg. Die Rechtskraft trat dazu ein am 6.5.2008.

Am 10.10.2008 überschritt ich ausserhalb erneut um 26km/h. Gegen den Bußgeldbescheid vom 3.11.2008 legte ich am 11.11.2008 Einspruch ein.
In der Zwischenzeit besuchte ich vom 31.10. bis zum 18.11.2008 ein Aufbauseminar in der Fahrschule zur Reduzierung meiner älteren 3 Punkte aus 2005/6.
Danach nahm ich am 12.2.2009 vom Amtsgericht das erneut verhängte Fahrverbot an in der Zeit vom 18.02. bis 17.03.2009.

Nun wurde ich am 13.04.2011 erneut geblitzt auf der A28 und überschritt die zulässige Geschwindigkeit von 100 km/h um 24 km/h.
d.h. nach der Tabelle wären nun 70 Euro Bußgeld und 1 Punkt in Flensburg zu erwarten.

Meine Frage lautet : Welche Strafe habe ich zu erwarten ?
Muß ich mit einem Fahrverbot rechnen ?

Freundliche Grüße
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

gern beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Da es sich um einen wiederholten Verkehrsverstoß handelt, kommt eine verschärfte Sanktion in Betracht.

Das heißt, das neben dem Bußegeld und dem Punkt auch ein Fahrverbot von einem Monat verhängt werden kann.

Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

verhängt werden kann ....?

 

oder verhängt wird ?

 

die Anwort ist unbefriedigend..

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 5 Jahren.
Das "kann" kommt daher, dass es sich um eine Ermessensvorschrift handelt. Der Behörde ist ein gewisser Spielraum gegeben.

Daher KANN es zu einem Fahrverbot kommen.

In Ihrem Fall ist das Ermessen aber dahingehend eingeschränkt, dass es sich um einen wiederholten Vorfall handelt - Sie sind nicht zum ersten Mal auffällig - und es daher ein Fahrverbot geben wird.

Ein Fahrverbot kann auch drohen, wenn der Verkehrsverstoß zwar
nicht grob war, es sich jedoch
- um einen wiederholten Verkehrsverstoß handelt,
- sich daraus schließen lässt, dass dem Betroffenen die für die
Teilnahme am Verkehr rechtstreue Gesinnung fehlt und
- er keine Einsicht in das Unrecht des davor geahndeten
Verkehrsverstoßes zeigt.
Fahrverbote wegen beharrlicher Pflichtverstöße werden weit häufiger
verhängt als solche wegen grober Pflichtverletzungen. Häufigster
Fall dürfte der gesetzlich beschriebene Regelfall sein,
nämlich die wiederholte, aber noch nicht grobe Geschwindigkeitsüberschreitung.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

Meine letzte Geschwindigkeitsüberschreitung war wie bereits mitgeteilt im Oktober 2008!

 

Warum gibt es hier keine Verjährung???

 

Habe kürzlich gelesen, dass die Nachwirkzeit der vorhandenen Punkte etc. in einem neuen Gesetz gelockert wird.

Ich weiss leider nicht mehr wann das geschehen soll.

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 5 Jahren.
Es gibt eine Verjährung für die Verfolgung von Taten, aber nicht dafür, dass diese nicht wieder aufgegriffen werden können.

Sofern die alten Punkte noch nicht getilgt sind, sind die "Vorstrafen" auch noch relevant.

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 5 Jahren.

Sehr geehrter Fragesteller,

ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen und darf Sie bitten, meine Antwort zu akzeptieren und zu bewerten.

Durch die Akzeptierung wird meine Tätigkeit Ihnen gegenüber bezahlt. Dies ist insbesondere unter Berücksichtigung berufsrechtlicher Aspekte erforderlich, da eine kostenlose Rechtsberatung in Deutschland nicht erlaubt ist.

Ich danke Ihnen vielmals und stehe für Rückfragen und eine weitergehende Beauftragung natürlich jederzeit gern zur Verfügung.

Bekannt aus:

 
 
 
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