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Danjel Newerla
Danjel Newerla, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 9380
Erfahrung:  Rechtsanwalt und Diplom Jurist
26039601
Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Recht & Justiz hier ein
Danjel Newerla ist jetzt online.

Sehr geehrte Damen und Herren, wir haben rger mit der AOK

Kundenfrage

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir haben Ärger mit der AOK Baden-Württemberg wegen einer
Genehmigung einer Haushaltshilfe.

Wir haben ein Pflegekind (2 Jahre), das bei der AOK versichert
ist. Meine Frau musste für 8 Tage wegen einer Erkrankung unserer
Pflegetochter ins Krankenkaus. Ich nahm in dieser Zeit unbezahlten
Urlaub um unsere 3 anderen Kinder zu versorgen (6-12 Jahre).

Wir sind bei der KKH-Allianz krankenversichert.

Die AOK lehnte die Übernahme der Kosten für eine Haushaltshilfe
mit der Begründung ab, dass die haushaltführende Person nicht
bei Ihnen versichert ist.

Die KKH-Allianz lehnte eine Kostenübernahme ab, weil die Ursache
des Krankenhausaufenthaltes die Erkrankung unserer Pflegetochter
war und diese bei der AOK versichert ist.

Können Sie mir einen juristischen Rat geben, welche Kasse die
Kosten nun tragen muss?

Für Ihre Hilfe im voraus besten Dank.



Mit freundlichen Grüßen

Andreas Hösl
79865 Grafenhausen
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Danjel Newerla hat geantwortet vor 5 Jahren.

Sehr geehrter Herr Hösl,





vielen Dank für Ihre Anfrage .

Diese möchte ich sehr gerne wie folgt beantworten:







Diese Frage wird im Gesetz geregelt.

 

§ 38 Abs. 1 SGB V regelt insoweit folgendes:

 

"Versicherte erhalten Haushaltshilfe, wenn ihnen wegen Krankenhausbehandlung oder wegen einer Leistung nach § 23 Abs. 2 oder 4, §§ 24, 37, 40 oder § 41 die Weiterführung des Haushalts nicht möglich ist. Voraussetzung ist ferner, daß im Haushalt ein Kind lebt, das bei Beginn der Haushaltshilfe das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet hat oder das behindert und auf Hilfe angewiesen ist."

Voraussetzung ist zunächst, dass im Haushalt ein Kind lebt (nach dem Gesetzeswortlaut ist es nicht von Bedeutung, ob es ein Pflegekind oder ein eigenes Kind ist), welches auf Hilfe angewiesen ist.

Es erhält ein grundsätzlich derjenige die Haushaltshilfe,der versichert ist und zusätzlich zuvor den Haushalt gemacht hat und dieses nun nicht mehr erledigen kann.

Es ist also grundsätzlich die Krankenkasse Ihrer Frau zuständig. Dieses ist die KKH.

Es kann auch noch eine Ausnahme geben.

§ 38 Abs. 2 SGB V regelt insoweit:

"Die Satzung kann bestimmen, daß die Krankenkasse in anderen als den in Absatz 1 genannten Fällen Haushaltshilfe erbringt, wenn Versicherten wegen Krankheit die Weiterführung des Haushalts nicht möglich ist. Sie kann dabei von Absatz 1 Satz 2 abweichen sowie Umfang und Dauer der Leistung bestimmen."


Es kann also von diesem oben genannten Grundsatz durch Satzung abgewichen werden. Sollte aber durch Satzung abgewichen werden, so wäre voraussichtlich die Krankenversicherung des Pflegekindes zahlungspflichtig.

Sie sollten also wie folgt vorgehen:

Sie sollten sich auf § 38 Abs. 1 SGB V beziehen und die Kostenübernahme fordern.

Sollte diese weiterhin abgelehnt werden sollten Sie nach einer entsprechenden Satzung fragen (erstmal aber im zweiten Schritt).

Sollte Ihnen dieses auch verweigert werden wäre Ihnen zu empfehlen, einen im Sozialversicherungsrecht erfahrenen Kollegen vor Ort mit der Wahrnehmung Ihrer rechtlichen Interessen zu beauftragen.

§ 38 SGB V
Haushaltshilfe

(1) Versicherte erhalten Haushaltshilfe, wenn ihnen wegen Krankenhausbehandlung oder wegen einer Leistung nach § 23 Abs. 2 oder 4, §§ 24, 37, 40 oder § 41 die Weiterführung des Haushalts nicht möglich ist. Voraussetzung ist ferner, daß im Haushalt ein Kind lebt, das bei Beginn der Haushaltshilfe das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet hat oder das behindert und auf Hilfe angewiesen ist.

(2) Die Satzung kann bestimmen, daß die Krankenkasse in anderen als den in Absatz 1 genannten Fällen Haushaltshilfe erbringt, wenn Versicherten wegen Krankheit die Weiterführung des Haushalts nicht möglich ist. Sie kann dabei von Absatz 1 Satz 2 abweichen sowie Umfang und Dauer der Leistung bestimmen.

(3) Der Anspruch auf Haushaltshilfe besteht nur, soweit eine im Haushalt lebende Person den Haushalt nicht weiterführen kann.

(4) Kann die Krankenkasse keine Haushaltshilfe stellen oder besteht Grund, davon abzusehen, sind den Versicherten die Kosten für eine selbstbeschaffte Haushaltshilfe in angemessener Höhe zu erstatten. Für Verwandte und Verschwägerte bis zum zweiten Grad werden keine Kosten erstattet; die Krankenkasse kann jedoch die erforderlichen Fahrkosten und den Verdienstausfall erstatten, wenn die Erstattung in einem angemessenen Verhältnis zu den sonst für eine Ersatzkraft entstehenden Kosten steht.

(5) Versicherte, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, leisten als Zuzahlung je Kalendertag der Leistungsinanspruchnahme den sich nach § 61 Satz 1 ergebenden Betrag an die Krankenkasse.





Ich hoffe Ihnen eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und wünsche Ihnen viel Erfolg und alles Gute!



Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen:

Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. So kann nämlich durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.



Sofern Sie mit meiner Antwort zufrieden sind möchte ich Sie höflich bitten meine Antwort gemäß den allgemeinen Geschäftsbedingungen dieser Plattform zu akzeptieren. Zufriedenheit bedeutet , dass keine Verständnisfragen mehr bestehen und die Frage vollumfänglich beantwortet worden ist.



Sie akzeptieren meine Antwort, indem Sie unter meiner Antwort einmal auf das grüne Feld „akzeptieren“ klicken.





Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Sie können natürlich gerne über die Nachfrageoption mit mir Verbindung aufnehmen.

Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Mittwochnachmittag!



Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

Stresemannstr. 46
27570 Bremerhaven
[email protected]
Fax.0471/140244

Tel. 0471/140240 o. 0471/140241











Danjel Newerla, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 9380
Erfahrung: Rechtsanwalt und Diplom Jurist
Danjel Newerla und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Experte:  Danjel Newerla hat geantwortet vor 5 Jahren.

Sehr geehrter Herr Hösl,

Sie haben meine Antwort bislang noch nicht akzeptiert. Ich bitte Sie dies noch gem. den AGB dieser Plattform nachzuholen und mich somit für meine Rechtsberatung zu bezahlen. Sie akzeptieren meine Antwort, indem Sie auf das grüne Feld "akzeptieren" direkt unter meiner Antwort klicken.


Sollten Sie noch Verständnisfragen haben, so melden Sie sich bitte. Ansonsten akzeptieren Sie bitte.



Mit freundlichem Gruß

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Herr Newerla,

ich habe die Satzung von der AOK erhalten. Diese lautet wie folgt :

§ 11 Mehrleistungen zur Haushaltshilfe

Außer in den § 38 Abs. 1 SGB V genannten Fällen stellt die AOK Haushaltshilfe
auch dann zur Verfügung, wenn

1. nach ärztlicher Bescheinigung die Weiterführung des Haushalts wegen
akuter schwerer Krankheit oder wegen akuter Verschlimmerung eines
Krankheit nicht möglich ist, längstens jedoch für die Dauer von vier Wochen oder

2. nach ärztlicher Bescheinigung die Weiterführung des Haushalts wegen akuter
schwerer Krankheit oder wegen akuter Verschlimmerung einer Krankheit oder
wegen einer aus medizinischen Gründen erforderlichen Abwesenheit als
Begleitperson eines versicherten Angehörigen nicht möglich ist und im
Haushalt ein Kind lebt, das bei Beginn der Haushaltshilfe das 14. Lebensjahr
noch nicht vollendet hat oder das behindert und Hilfe angewiesen ist, längstens
jedoch für die Dauer von 52 Wochen,
soweit eines andere im Haushalt lebende Person den Haushalt nicht weiterführen
kann.

Darüber hinaus kann die AOK in begründeten Ausnahmefällen unter Berück-
sichtigung der familiären Verhältnisse zur Verfügung stellen, wenn nach
Feststellung diese aus den in Satz 1 genannten Gründen erforderlich ist.




Bitte prüfen Sie das und geben mir Bescheid, bei welcher Krankenkasse
ich die Kosten für die Haushaltshilfe einfordern kann.


Gruß

Andreas Hösl
Experte:  Danjel Newerla hat geantwortet vor 5 Jahren.
vielen Dank für Ihren Nachtrag.

Wie bereits ausgeführt ist grundsätzlich die KKH zuständig.

Es müsste also die Satzung der KKH bekannt sein.

Sollte diese ähnlich oder genauso sein wie die der AOK (also den Anwendungsrahmen nicht einschränken, sondern sogar erweitern),wäre die KKH zuständig.

Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

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