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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 24872
Erfahrung:  Vertragsanwalt des Bayerischen Wohnungs- und Grundeigentümerverbandes Regensburg
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RASchiessl ist jetzt online.

1988 habe ich zu Inland-Tarif und mit Angabe einer deutschen

Kundenfrage

1988 habe ich zu Inland-Tarif und mit Angabe einer deutschen Adresse und Bankverbindung in Deutschland eine private Krankenversicherung abgeschlossen, immer pünktlich bezahlt . . . und seitdem nie benutzt. Auf Anraten meines Maklers hatte ich in den Antrag ausdrücklich eine als solche bezeichnete, vollständige "Auslandsanschrift" eingesetzt, sowie der Tarif-Bezeichnung hinzugefügt: "unverändert Auslandsgeltung". Denn ich hatte und habe bis heute meinen Wohnsitz im aussereuropäischen Ausland. Das wusste der Versicherer auch, da obige Versicherung Fortsetzung einer vorher 6 Jahre bestandenen Auslandsversicherung beim gleichen Versicherer ist, für die zwar keine neue Risikoprüfung, aber Ausfüllen eines neues Antragsformulars verlangt worden war. Dass ich zum Zeitpunkt diese Antrags de facto keinen Wohnsitz in Deutschland hatte, auch jetzt nicht habe, wurde dem Versicherer nie schriftlich mitgeteilt. Jetzt hat er das durch einen Zufall erfahren und droht mit Rücktritt oder Kündigung. Kann er das? Es scheint, dass der Versicherer Arglist oder Vorsatz unterstellen will. In den Versicherungsbedingungen lese ich jetzt: "Das Versicherungsverhältnis endet mit dem Wegzug des Versicherungsnehmers aus dem Tätigkeitsgebiet des Versicherers". Soll ich mich auf den Standpunkt stellen, a) sein Tätigkeitsgebiet beziehe das Land mit ein, in dem ich wohne, und b) falls er damit Deutschland meinen sollte, ich von dort nach Vertragsabschluss nie weggezogen sei, da nach Vertragsabschluss nie dort wohnhaft?
Nachsatz: seit + 20 Jahren bucht der Versicherer die monatlichen Beiträge von meinem deutschen Bankkonto ab. Desgleichen sendet der Versicherer seine Mitteilungen ausschliesslich an obige Adresse (eines Verwandten), und ich selber habe nie eine andere Absenderangabe benutzt. Also könnte er mich durchaus als in Deutschland wohnend gewähnt haben. Das machte mir nie Sorge, denn der Makler, den ich stets als Beauftragten des Versicherers betrachtete, hatte mich wissen lassen, wenn deutsche Anschrift und Bankkonto verfügbar seien, sei das  "in Ordnung", und selbst im Falle einer Inanspruchnahme für im Ausland erbrachte Leistungen  sei ich halt gerade mal wieder im Ausland gewesen.
Zweiter Nachsatz: wenn es das Problem lösen (und wichtiger: meinen Versicherungsschutz sicherstellen) sollte, könnte ich überlegen, mich u.U. kurzfristig mit  o.g. Anschrift  beim dortigen Einwohnermeldeamt offiziell anzumelden.
Aber brächte das etwas? Für die Zeit davor bestünde ja die vom Versicherer unterstellte Arglist o.ä. = Kündigungs-oder Rücktritssmotiv unverändert weiter.
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

In der Sache nehme ich Stellung wie folgt:

Die Versicherung könnte in der Tat wegen einer arglistigen Täuschung anfechten, § 123 BGB.

Dann müssten Sie jedoch die Versicherung getäuscht haben. Die Täuschung kann darin liegen, dass Sie bei der Versicherung den Eindruck erweckt hatten, einen Wohnsitz im Versicherungsgebiet zu haben, was nicht der Fall ist. Der Standpunkt des fehlenden Wegzugs dürfte dabei nicht förderlich sein, da die Versicherungsbedingungen davon ausgehen, dass Sie sich im Geltungsbereich der Versicherung aufhalten und der Versicherungsschutz dann erlischt, wenn dies nicht oder nicht mehr der Fall ist.

Entgegen Ihrer Ansicht ist der Makler nicht für die Versicherung tätig. Anders wäre es, wenn es sich um einen Versicherungsvertreter handeln würde. Hier würde die "Auge und Ohr Rechtsprechung" des BGH geltend, die besagt, dass die Kenntnis des Vermittlers der Versicherung zuzurechnen ist.

Es ist also wichtig einen Wohnsitz im Geltungsbereich der Versicherung vorweisen zu können, da ansonsten der Versicherungsschutz durch Anfechtung oder Kündigung erlischt.



Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen einen ersten Überblick verschafft zu haben und bitte meine Antwort zu akzeptieren.

Sie akzeptieren in dem Sie auf das grüne Feld "Akzeptieren" klicken.


Falls Sie Rückfragen haben stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Ich bin auch gerne bereit, Ihnen in anderen Angelegenheiten zur Seite zu stehen.

Beachten Sie bitte, dass das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen zu einer völlig anderen Beurteilung des Sachverhalts führen kann. Die Frage wurde beantwortet unter der Maßgabe, dass Sie die AGB (Allgemeinen Geschäftsbedingungen) gelesen haben und bereit sind, meine Antwort nach den gesetzlichen Vorgaben zu akzeptieren.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt

Dem steht auch nicht die
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 24872
Erfahrung: Vertragsanwalt des Bayerischen Wohnungs- und Grundeigentümerverbandes Regensburg
RASchiessl und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Herr Schiessl,
Danke XXXXX XXXXX
Wie sehen Sie den möglichen Vorwurf "arglistige Täuschung" unter den beiden Aspekten
a) " . . . hatte ich in den Antrag ausdrücklich eine als solche bezeichnete, vollständige "Auslandsanschrift" eingesetzt, sowie der Tarif-Bezeichnung hinzugefügt: "unverändert Auslandsgeltung". Übrigens hatte dies nicht ich selber, sondern der Makler (sogar ohne mein Wissen!) eingesetzt.
b) und dass ich Grund zu der Annahme habe, der Makler sei tatsächlich ein Versicherungsvertreter? Nach welchen Kriterien definiert sich Letzterer?

Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Nachsatz
Schon geklärt, es handelt sich um keinen Versicherungsvertreter
Experte:  hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

In der Sache nehme ich Stellung wie folgt:

Wenn der Makler den Antrag ausgefüllt hat, so müssen Sie sich gegenüber der Versicherung sein Verhalten zurechnen lassen. Der Makler wird im Gegensatz zum Versicherungsvermittler in Ihrem Risikobereich tätig. Unerheblich ist dabei dass Sie der irrigen Annahme waren, dass der Makler Versicherungsvermittler war. Der Makler unterscheidet sich vom Versicherungsvermittler dadurch, dass er nicht nur für ein Versicherungsunternehmen tätig ist, sondern für zahlreiche und unterschiedliche Unternehmen. Mit dem Makler schließen Sie einen Geschäftsbesorgungsvertrag. Der Makler haftet Ihnen gegenüber für die Verletzung von Beratungspflichten.

Hinsichtlich der arglistigen Täuschung kommt es darauf an, wofür die Versicherung die Auslandsanschrift benötigt. Eine Täuschung ist dann anzunehmen, wenn aus dem Versicherungsvertrag und aus den Versicherungsbedingungen zu erkennen ist, dass die Auslandsadresse lediglich einen zweiten oder vorübergehenden Wohnsitz ohne Verzicht eines Wohnsitzes im Geltungsbereich der Versicherung bezeichnen soll.


Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 24872
Erfahrung: Vertragsanwalt des Bayerischen Wohnungs- und Grundeigentümerverbandes Regensburg
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Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Erneut vielen Dank!
Sie sagten: "Es ist also wichtig einen Wohnsitz im Geltungsbereich der Versicherung vorweisen zu können, da ansonsten der Versicherungsschutz durch Anfechtung oder Kündigung erlischt."
Ich hatte gefragt: "Aber brächte das etwas? Für die Zeit davor bestünde ja die vom Versicherer unterstellte Arglist o.ä. = Kündigungs-oder Rücktritssmotiv unverändert weiter."
Wie beurteilen Sie - als advocatus diaboli- diesen Punkt?
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Bitte achten Sie darauf nicht gesondert zu akzeptieren, da es sich um eine kostenfreie Nachfrage handelt

In der Sache nehme ich Stellung wie folgt:

Natürlich kann es die Kündigung oder Anfechtung der Versicherung nicht verhindern, wenn Sie erst jetzt einen Wohnsitz im Inland begründen. Ausschlaggebend ist der Zustand zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses. Wenn Ihnen die Versicherung jetzt also kündigen oder den Vertrag anfechten will, dann können Sie dies mit dem neuen Wohnsitz nicht verhindern.

Wenn Sie jedoch der Versicherung mitteilen, dass Sie den "vertragswidrigen" Zustand nunmehr beendet haben, so besteht immerhin die Möglichkeit, dass die Versicherung nicht von Ihrem Kündigungs-oder Anfechtungsrecht gebrauch machen wird und der Vertrag weiter geführt werden kann.

Mehr als eine Möglichkeit ist dies jedoch nicht.



Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Vielen Dank für kompetente und super-schnelle Antworten!
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 5 Jahren.
Bitte gern geschehen und viel Erfolg!

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