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RAKRoth
RAKRoth, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 3249
Erfahrung:  Schwerpunkte: Vertragsrecht, Erbrecht, Internetrecht, Mietrecht, Wettbewerbsrecht
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RAKRoth ist jetzt online.

Wohnrecht bei einer vererbten Eigentumswohnung

Kundenfrage

Ein 1988 verstorbener Mann hinterließ Ehefrau und zwei Söhne. Vererbt wurde eine Eigentumswohnung, die ihm zu Lebzeiten zu 50 Prozent gehörte, die andere Hälfte gehörte seiner Ehefrau. Erben des 50%-Anteils des Verstorbenen waren zur Hälfte seine Ehefrau und zur anderen Hälfte seine beiden Söhne. Die Ehefrau starb nun im April 2011. In ihrem Testamen verfügte sie: "Meinem Sohn ... räume ich an der Eigentumswohnung in der ...str. ein lebenslanges Wohnrecht ein, das bei Veräußerung der Eigentumswohnung oder Tod des Sohnes erlischt." Frage: 1. Ist diese Verfügung gültig, obwohl ihr die Wohnung gar nicht zu 100 Prozent gehörte? 2. Falls sie gültig ist: Wenn dieser Sohn die Wohnung nicht selbst nutzt, sondern dem (nicht leiblichen) Sohn seiner Ehefrau zur Verfügung stellt: Wie verhält es sich betr. Mieteinnahmen und den sonstigen Kosten für die Wohnung?
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  RAKRoth hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Das Wohnrecht ist nicht wirksam bestellt, da es noch nicht im Grundbuch eingetragen worden ist.
Vor diesem Hintergrund kann der Sohn keine Rechte aus dem versprochenen Wohnrecht herleiten.
Nach dem Ableben der Erblasserin sind die beiden Söhne jeweils Eigentümer zu 1/2.
RAKRoth, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 3249
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Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Eine Rückfrage dazu:
Was meinen Sie mit "Das Wohnrecht ist nicht wirksam bestellt, da es noch nicht im Grundbuch eingetragen worden ist"?
Könnte der mit dem Wohnrecht bedachte Sohn die Eintragung nun verlangen bzw. beantragen?
Falls er das könnte: Wie verhält es sich denn mit dem Anteil, dem der andere Sohn (sein Bruder) bereits seit 1988 gehörte? Konnte die Mutter denn darüber verfügen?

Vielen Dank!
Experte:  RAKRoth hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihren Nachtrag.

Einen sog. dinglichen Anspruch hinsichtlich des Wohnrechts könnte der Sohn nur dann geltend machen, wenn er im Grundbuch als Wohnberechtigter eingetragen worden ist.
Nach dem Ableben der Mutter kann der Sohn keine Eintragung verlangen. Dies würde nur mit Zustimmung des anderen Sohnes der Erblasserin funktionieren.

Bekannt aus:

 
 
 
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