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Danjel Newerla
Danjel Newerla, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 9380
Erfahrung:  Rechtsanwalt und Diplom Jurist
26039601
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Danjel Newerla ist jetzt online.

Wir haben im Rahmen unseres Neubaus eine Winkelst tzmauer (als

Kundenfrage

Wir haben im Rahmen unseres Neubaus eine Winkelstützmauer (als Grenzmauer) aus Versehen zu einem kleinen Teil auf ca. 5m Länge auf das Nachbargrundstück gebaut. Die Fläche beträgt ca. 0,12 qm und hat einen Gegenwert von 14 Euro. Auf der restlichen Länge der Grenze von 27m verläuft die Mauer auf unserem Grundstück bis zu 10 cm von der Grenze zurückversetzt. Diese für uns ungenutzte Fläche beträct ca. 1,5 qm. Die Mauer stützt eine auf Bürgersteigsniveau hoch gelegte Metallgarage auf 6 Betonfundamenten und Pflasterung ab. Der Nachbar fordert nun von uns die Entfernung dieser Mauer von seinem Grundstück. Das würde für uns Kosten in Höhe von schätzungsweise 3000 Euro bedeuten. Eine angebotene Entschädigung von bis zu 300 Euro hat er abgelehnt. Auch auf das Abkaufen dieser Fläche ist er nicht eingegangen. Das hätte uns ca. 1600 Euro gekostet. Die Mauer steht seit 6 Monaten. Die Grenzverletzung ist uns selbst erst vor 2 Monaten durch die Zusendung der Endvermessung bekannt geworden. Wir haben diese dem Nachbarn (noch vor seinem Baubeginn) sofort telefonisch mitgeteilt. Ein schriftlicher Widerspruch von Seiten des Nachbarn liegt bislang nicht vor.
Die eigentliche Frage: Welches Nutzungsrecht könnten wir dem Nachbarn für die 1,5qm ungenutzte Fläche vor unserer Mauer verwehren? Wir haben das eigentlich nicht vor und sehen das nur als Notwehr, falls der Nachbar eine gerichtliche Klage anstrengen sollte, was wir befürchten.
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Danjel Newerla hat geantwortet vor 5 Jahren.

Sehr geehrter Ratsuchender,





vielen Dank für Ihre Anfrage .

Diese möchte ich sehr gerne wie folgt beantworten:






Zunächst ist festzuhalten, dass der Nachbar hier grundsätzlich einen Unterlassungsanspruch gem. § 1004 BGB ihnen gegenüber hat, der auf Beseitigung des auf seinem Grundstück befindlichen Mauerstücks gerichtet ist.

 

Die Mauer stellt nämlich eine Besitz- und Eigentumsbeeinträchtigung dar, die der Nachbar nicht hinzunehmen hat.

 

Auch hat der Nachbar hier keine Duldungspflicht.

 

Gem. § 912 BGB besteht eine Duldungspflicht bei geringem Überbau hinsichtlich Gebäuden.

 

Das Gesetz ist insoweit abschließend zu verstehen.

 

Nach der Rechtsprechung fällt eine Mauer nicht unter den Begriff des Gebäudes und somit auch nicht unter die Vorschrift des § 912 BGB.

 

Vor diesem Hintergrund hat der Nachbar also grundsätzlich keine Duldungspflicht.

 

Im Ergebnis werden Sie sich also mit dem Nachbarn einigen müssen.

 

Für eine solche Einigung ist es natürlich förderlich, wenn sie selber ein Druckmittel beziehungsweise ein gutes Argument haben.

 

An dieser Stelle kommt Ihre Frage nach dem Nutzungsrecht ins Spiel.

 

Bezüglich dieser 1,5 m² kommt es ausschließlich darauf an, wem das betreffende Grundstück Grundbuch gehört.

 

Auch wenn es für den Nachbarn sinnvoll wäre dieses Stück zu benutzen können Sie es ihm verwehren, wenn diese 1,5 m² auf ihrem Grundstück liegen.

 

Andernfalls können sie es nicht verwehren.

 

Es kommt also nicht darauf an, ob dieses Stück vor oder hinter der Mauer liegt, sondern lediglich darauf, wem dieser Grundstücksteil katastermäßig zugeordnet ist.

 

Sollte Ihnen dieses nicht bekannt sein,sollten Sie sich gegebenenfalls an das zuständige Grundbuchamt wenden.







Ich hoffe Ihnen eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und wünsche Ihnen viel Erfolg und alles Gute!



Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen:

Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. So kann nämlich durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.



Sofern Sie mit meiner Antwort zufrieden sind möchte ich Sie höflich bitten meine Antwort gemäß den allgemeinen Geschäftsbedingungen dieser Plattform zu akzeptieren. Zufriedenheit bedeutet , dass keine Verständnisfragen mehr bestehen und die Frage vollumfänglich beantwortet worden ist.



Sie akzeptieren meine Antwort, indem Sie unter meiner Antwort einmal auf das grüne Feld „akzeptieren“ klicken.





Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Sie können natürlich gerne über die Nachfrageoption mit mir Verbindung aufnehmen.

Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Montagnachmittag!



Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

Stresemannstr. 46
27570 Bremerhaven
[email protected]
Fax.0471/140244

Tel. 0471/140240 o. 0471/140241







Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

Vielen Dank für ihre erste Anwort. Ich hätte da noch folgende Nachfragen:

 

1. Die besagte Fläche von 1,5 qm gehört definitiv grundbuchamtlich zu unserem Grundstück. Könnten wir also dem Nachbarn verbieten, diese Fläche zu eigenen Zwecken zu nutzen (z.B. das Anschütten von Erde für die Niveauanhebung seines Gartens), sodass er selber Kantensteine davor setzen müsste?

 

2. Inwieweit hilft uns der Punkt, dass der Nachbar bisher noch keinen schriftlichen Widerspruch eingelegt hat? Ich habe gelesen, dass das obligatorisch für eine diesbezügliche Klage sei.

 

3. Ich verstehe nicht, dass das NRW Nachbarschaftsrecht hier überhaupt nicht zur Anwendung kommt, wonach es eine Einfriedungspflicht gibt. Danach kann ein Nachbar eine Einfriedung (z.B. eine Mauer) als Abtrennung verlangen. Diese Mauer wird dann auf die Mitte der Grenze gesetzt. Beide Nachbarn haben sich zu gleichen Teilen an den Kosten zu beteiligen. Wir haben die Kosten dieser Mauer komplett allein getragen und auch unser Grundstück dafür hergegeben. Der Nachbar wird diese Mauer jetzt nutzen, indem er seine Erde dagegen schüttet, weil er sein Grundstückniveau auch anheben will. Aus dieser Sicht kann ich nicht nachvollziehen, inwiefern dem Nachbarn überhaupt eine Beeinträchtigung entstanden ist.

Experte:  Danjel Newerla hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich Ihnen sehr gerne wie folgt beantworten möchte:

1. Die besagte Fläche von 1,5 qm gehört definitiv grundbuchamtlich zu unserem Grundstück. Könnten wir also dem Nachbarn verbieten, diese Fläche zu eigenen Zwecken zu nutzen (z.B. das Anschütten von Erde für die Niveauanhebung seines Gartens), sodass er selber Kantensteine davor setzen müsste?

 

Ja, da haben Sie vollkommen recht. Sofern dieses Teilstück sich auf ihrem Grundstück befindet, können Sie jegliche Nutzung durch den Nachbarn untersagen, vgl. § 903 S. 1 BGB.

 

 

2. Inwieweit hilft uns der Punkt, dass der Nachbar bisher noch keinen schriftlichen Widerspruch eingelegt hat? Ich habe gelesen, dass das obligatorisch für eine diesbezügliche Klage sei.

 

Im Nachbarrecht wäre grundsätzlich ein Widerspruch erforderlich. Hier geht es aber (auch) um allgemeine Zivilrecht.

 

Der Unterlassungsanspruch gem. § 1004 BGB unterliegt grundsätzlich derregelmäßigen Verjährung von drei Jahren gem. §§ 195,199 BGB.

 

Sofern der Nachbar also innerhalb dieser Zeit diesen Anspruch nicht geltend machtund auch durchsetzt, kann er nach Ablauf der Verjährung grundsätzlich keine entsprechenden Ansprüche mehr geltend machen.

 

 

 

3. Ich verstehe nicht, dass das NRW Nachbarschaftsrecht hier überhaupt nicht zur Anwendung kommt, wonach es eine Einfriedungspflicht gibt. Danach kann ein Nachbar eine Einfriedung (z.B. eine Mauer) als Abtrennung verlangen. Diese Mauer wird dann auf die Mitte der Grenze gesetzt. Beide Nachbarn haben sich zu gleichen Teilen an den Kosten zu beteiligen. Wir haben die Kosten dieser Mauer komplett allein getragen und auch unser Grundstück dafür hergegeben. Der Nachbar wird diese Mauer jetzt nutzen, indem er seine Erde dagegen schüttet, weil er sein Grundstückniveau auch anheben will. Aus dieser Sicht kann ich nicht nachvollziehen, inwiefern dem Nachbarn überhaupt eine Beeinträchtigung entstanden ist.


Sie haben vollkommen recht. Sofern es sich um eine Grenzmauer handelt, können Sie auch eine Kostenbeteiligung fordern.

Wie bereits oben ausgeführt muss hier aber zwischen Nachbarrecht und Zivilrecht unterschieden werden beziehungsweise es überlagert sich in diesem Fall.

Auch wenn der Nachbar durch die Mauer einen gewissen Vorteil hat (diese sollten Sie unbedingt als Argument anführen) stellt die Mauer dennoch eine Eigentumsbeeinträchtigung dar, die vom Nachbar nicht geduldet werden muss.


Ich hoffe ihre Nachfrage zu ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben und wünsche Ihnen noch einen angenehmen Montagnachmittag!

Bitte seien Sie auch so nett und akzeptieren sie noch kurz meine Antwort. Sofern sie noch Verständnisfragen haben können sie natürlich gerne nachfragen.

Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

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Danjel Newerla, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 9380
Erfahrung: Rechtsanwalt und Diplom Jurist
Danjel Newerla und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

Vielen Dank noch mal für die Antwort auf meine Nachfragen. Ich habe einen Bonus von 50 Euro gezahlt und gehe davon aus, dass der Ihnen zukommt.

 

Zwei letzte Fragen:

1. Können wir die Mauer auch dadurch vom Grundstück entfernen, indem wir sie abschleifen? Das setzt natürlich voraus, dass es keine statischen Probleme gibt. Schön sieht das für den Nachbarn zwar dann nicht aus. Aber ich habe gelesen, dass er keinen Anspruch auf eine schöne Mauer hat.

2. Ab wann wird die Sache für uns bei einem gerichtlichen Verfahren (Anklage gegen uns) teuer? Ich rede nicht von den Kosten der Versetzung der Winkelsteinmauer, sondern von möglichen Gerichtskosten, die uns dann zusätzlich auferlegt werden. In welcher Größenordnung würde sich das bewegen?

Experte:  Danjel Newerla hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihren Nachtrag und ihren überaus großzügigen Bonus.

Ich habe diesen erhalten und möchte mich hierfür recht herzlich bedanken.

Selbstverständlich möchte ich Ihnen auch ihre weiteren Fragen beantworten:

1. Können wir die Mauer auch dadurch vom Grundstück entfernen, indem wir sie abschleifen? Das setzt natürlich voraus, dass es keine statischen Probleme gibt. Schön sieht das für den Nachbarn zwar dann nicht aus. Aber ich habe gelesen, dass er keinen Anspruch auf eine schöne Mauer hat.

 

 

Sie haben vollkommen recht, dass der Nachbar kein Recht auf eine schöne Mauer beziehungsweise kein Recht auf einen Blick auf eine schöne Mauer hat.

 

Sofern sich durch ein abschleifen die Mauer vollständig vom Grundstücksteil des Nachbarn entfernen lässt, wäre dieses grundsätzlich in Ordnung.

 

Der Nachbar hat auch eine so genannte Schadensminderungspflicht, so dass er von ihnen nicht etwa eine teurere oder aufwändigere Maßnahme fordern kann, sofern das Abschleifen genügt.

 

2. Ab wann wird die Sache für uns bei einem gerichtlichen Verfahren (Anklage gegen uns) teuer? Ich rede nicht von den Kosten der Versetzung der Winkelsteinmauer, sondern von möglichen Gerichtskosten, die uns dann zusätzlich auferlegt werden. In welcher Größenordnung würde sich das bewegen?


Wenn ich von dem Normalfall ausgehe, würde der Nachbar zunächst außergerichtlich mit dem Rechtsanwalt versuchen gegen sie vorzugehen.

Sollte dieses nichts bringen, wird voraussichtlich mit dem Rechtsanwalt zusammen Klage eingereicht. Es entstehen dann also außergerichtliche sowie gerichtliche Rechtsanwaltskosten sowie Gerichtskosten.

Ich gehe auch davon aus, dass sie sich dann von einem Rechtsanwalt vor Gericht vertreten lassen würden.

Die Bestimmung des Streitwerts obliegt letztendlich dem Gericht.

Sofern aber keine weiteren konkreten Anhaltspunkte gegeben sind kann durchaus auf den Aufwandstreitwert gem. § 23 RVG in Höhe von 4000 € zurückgegriffen werden.

Das Prozesskostenrisiko nach der oben genannten Maßgabe im Falle eines vollständigen Verlustes würde genau 2009.86 € betragen.


Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

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Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Vielen Dank, die Antwort ist für mich ausreichend. Ich habe keine weiteren Fragen mehr, jedenfalls nicht im Moment.
Experte:  Danjel Newerla hat geantwortet vor 5 Jahren.
Vielen Dank für Ihren Nachtrag. Es freut mich sehr, dass ich Ihnen helfen konnte. Dann wünsche ich Ihnen noch einen angenehmen Tag und viel Erfolg in der Angelegenheit!

Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

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