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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 19777
Erfahrung:  Staatsexamen Zulassung als Rechtsanwalt
42903605
Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Recht & Justiz hier ein
ra-huettemann ist jetzt online.

Betr. content4U Openoffice download. Ich habe am 8.3.2011

Kundenfrage

Betr. content4U Openoffice download.

Ich habe am 8.3.2011 den Downloadauftrag erteilt wissend dass er kostenlos ist.
Ich habe am gleichen Tagdie AB erhalten und festgestellt, dass es nicht kolo ist. Daraufhin wollte den Auftrag stornieren aber das ging nicht da ich keinerlei adresse hatte. So ist die Einspruchsfrist verstrichen.
am 4.5.2010 kam dann die Rechnung von content4U gegen die ich Einspruch einlegte.
Nach Erhalt der Belehrung vom 6.5.10 habe ich am 11.5.10 bezahlt. SPK Freudenberg.

Jetzt bekomme ich erneut eine Rechnung für das 2 Jahr.
?? Muß ich die wieder bezahlen ?? an an Reiba Oberursel.

Danke XXXXX XXXXX Antwort


Von einem 2.Jahres Abo habe ich nichts gewusst (es wurde nirgendwo erwähnt)
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich wie folgt Stellung nehme.

Sie sind leider einer Abo-Falle zum Opfer gefallen.

Vor der Firma content4u wird von Verbraucherschutzverbänden nachhaltig gewarnt:

http://www.abzocknews.de/2010/02/12/warnung-vor-abzocke-auf-download-service-de-der-content4u-gmbh-des-villiam-adamca/

Eine vertragliche Bindung, die Sie zur Zahlung verpflichten würde, ist jedoch nicht entstanden, wenn Sie nicht ausdrücklich auf die Entgeltpflichtigkeit einer Dienstleistung bei der Anmeldung hingewiesen worden sind.

Die Rechtsprechung hat mittlerweile in mehreren Entscheidungen klar gestellt, dass auch durch eine Registrierung auf solchen Seiten keine vertragliche Bindung entstehen kann, wenn die Seite so unübersichtlich und irreführend gestaltet ist, dass dem Kunden gar nicht bewusst ist, eine Vertragserklärung durch die Registrierung abzugeben.

Die erläuterte Rechtsauffassung ist vom Amtsgericht Leipzig (Az 118 C /10105/09) nunmehr ausdrücklich bestätigt worden.

Nach diesem Urteil sind die geltend gemachten Forderungen unbegründet, weil durch die Registrierung keine Verträge zustande kommen.

Haben Sie sich also angemeldet, weil Sie durch die Gestaltung der Seite gezielt in dem Glauben gelassen wurden, dass die Registrierung kostenlos ist, und sind Sie auch ansonsten nicht auf eine Kostenpflichtigkeit hingewiesen worden, ist auch keine vertragliche Bindung entstanden.

Dass Sie bereits einmal Zahlung geleistet haben, nimmt Ihnen nun nicht Ihre Rechte, so dass Sie aufgrund der einmaligen Zahlung nicht zu weiterer Zahlung verpflichtet sind. Etwas anderes würde nur gelten, wenn Sie die Forderung ausdrücklich anerkannt hätten. Diese Voraussetzungen liegen hier nach Ihren Angaben jedoch nicht vor.

Sie sollten daher unter keinen Umständen Zahlungen zu erbringen und sich auch nicht von möglichen weiteren Anschreiben unter Druck setzen lassen.

Es enstpricht dem gängigen Vorgehen der mit dem Forderungseinzug betrauten Inkassodienste die Opfer unter massiven Druck zu setzen, um sie außergerichtlich gefügig und zahlungsbereit zu machen. Dies vor allem deshalb, weil diese Firmen es nicht zum Rechtsstreit kommen lassen können, weil sie mit ihren angeblichen Forderungen dort unterliegen würden.

Rein vorsorglich können Sie ein Musterschreiben an die Firma richten, mit dem Sie die vermeintliche Forderung unter jedem rechtlich erheblichen Gesichtspunkt zurückweisen.

Nutzen Sie hierzu das Musterschreiben des Verbraucherschutzes auf der folgenden Seite, und zwar den "Musterbrief zur Abwehr unberechtigter Forderungen gegenüber Volljährigen", und versenden Sie das Schreiben als Einschreiben mit Rückschein:

http://www.verbraucherzentrale-rlp.de/UNIQ129788269812327/link618091A.html

Weitere Anschreiben ignorieren Sie bitte. Aktiv werden müssten Sie ohnehin erst, wenn Ihnen ein gerichtlicher Mahnbescheid zugestellt werden sollte. Dann müssen Sie binnen 14 Tagen Widerspruch gegen diesen einlegen. Widersprechen Sie diesem, muss der Anbieter seine angebliche Forderung gegen Sie begründen. Dies wird ihm allerdings nicht gelingen, wenn eine Forderung gar nicht besteht.

Dazu kommt es aber - wie schon ausgeführt - ohnehin nahezu nie, denn erfahrungsgemäß beantragen die Betreiber dieser Internetseiten und Dienste keinen Mahnbescheid, weil sie wissen, dass die geltend gemachten Forderungen tatsächlich nicht bestehen und sie diese in einem Rechtsstreit nicht durchsetzen können.


Ich hoffe, Ihnen behilflich gewesen zu sein. Machen Sie bei Unklarheiten gerne von Ihrem Nachfragerecht Gebrauch. Haben Sie keine Nachfrage, darf ich um Akzeptierung der Rechtsauskunft bitten. Beachten Sie bitte, dass kostenlose Rechtsberatung nach zwingendem Recht nicht gestattet ist. Sie akzeptieren, indem Sie das grüne Feld „Akzeptieren“ anklicken.



Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich wie folgt Stellung nehme.

Sie sind leider einer Abo-Falle zum Opfer gefallen.

Vor der Firma content4u wird von Verbraucherschutzverbänden nachhaltig gewarnt:

http://www.abzocknews.de/2010/02/12/warnung-vor-abzocke-auf-download-service-de-der-content4u-gmbh-des-villiam-adamca/

Eine vertragliche Bindung, die Sie zur Zahlung verpflichten würde, ist jedoch nicht entstanden, wenn Sie nicht ausdrücklich auf die Entgeltpflichtigkeit einer Dienstleistung bei der Anmeldung hingewiesen worden sind.

Die Rechtsprechung hat mittlerweile in mehreren Entscheidungen klar gestellt, dass auch durch eine Registrierung auf solchen Seiten keine vertragliche Bindung entstehen kann, wenn die Seite so unübersichtlich und irreführend gestaltet ist, dass dem Kunden gar nicht bewusst ist, eine Vertragserklärung durch die Registrierung abzugeben.

Die erläuterte Rechtsauffassung ist vom Amtsgericht Leipzig (Az 118 C /10105/09) nunmehr ausdrücklich bestätigt worden.

Nach diesem Urteil sind die geltend gemachten Forderungen unbegründet, weil durch die Registrierung keine Verträge zustande kommen.

Haben Sie sich also angemeldet, weil Sie durch die Gestaltung der Seite gezielt in dem Glauben gelassen wurden, dass die Registrierung kostenlos ist, und sind Sie auch ansonsten nicht auf eine Kostenpflichtigkeit hingewiesen worden, ist auch keine vertragliche Bindung entstanden.

Dass Sie bereits einmal Zahlung geleistet haben, nimmt Ihnen nun nicht Ihre Rechte, so dass Sie aufgrund der einmaligen Zahlung nicht zu weiterer Zahlung verpflichtet sind. Etwas anderes würde nur gelten, wenn Sie die Forderung ausdrücklich anerkannt hätten. Diese Voraussetzungen liegen hier nach Ihren Angaben jedoch nicht vor.

Sie sollten daher unter keinen Umständen Zahlungen zu erbringen und sich auch nicht von möglichen weiteren Anschreiben unter Druck setzen lassen.

Es enstpricht dem gängigen Vorgehen der mit dem Forderungseinzug betrauten Inkassodienste die Opfer unter massiven Druck zu setzen, um sie außergerichtlich gefügig und zahlungsbereit zu machen. Dies vor allem deshalb, weil diese Firmen es nicht zum Rechtsstreit kommen lassen können, weil sie mit ihren angeblichen Forderungen dort unterliegen würden.

Rein vorsorglich können Sie ein Musterschreiben an die Firma richten, mit dem Sie die vermeintliche Forderung unter jedem rechtlich erheblichen Gesichtspunkt zurückweisen.

Nutzen Sie hierzu das Musterschreiben des Verbraucherschutzes auf der folgenden Seite, und zwar den "Musterbrief zur Abwehr unberechtigter Forderungen gegenüber Volljährigen", und versenden Sie das Schreiben als Einschreiben mit Rückschein:

http://www.verbraucherzentrale-rlp.de/UNIQ129788269812327/link618091A.html

Weitere Anschreiben ignorieren Sie bitte. Aktiv werden müssten Sie ohnehin erst, wenn Ihnen ein gerichtlicher Mahnbescheid zugestellt werden sollte. Dann müssen Sie binnen 14 Tagen Widerspruch gegen diesen einlegen. Widersprechen Sie diesem, muss der Anbieter seine angebliche Forderung gegen Sie begründen. Dies wird ihm allerdings nicht gelingen, wenn eine Forderung gar nicht besteht.

Dazu kommt es aber - wie schon ausgeführt - ohnehin nahezu nie, denn erfahrungsgemäß beantragen die Betreiber dieser Internetseiten und Dienste keinen Mahnbescheid, weil sie wissen, dass die geltend gemachten Forderungen tatsächlich nicht bestehen und sie diese in einem Rechtsstreit nicht durchsetzen können.


Ich hoffe, Ihnen behilflich gewesen zu sein. Machen Sie bei Unklarheiten gerne von Ihrem Nachfragerecht Gebrauch. Haben Sie keine Nachfrage, darf ich um Akzeptierung der Rechtsauskunft bitten. Beachten Sie bitte, dass kostenlose Rechtsberatung nach zwingendem Recht nicht gestattet ist. Sie akzeptieren, indem Sie das grüne Feld „Akzeptieren“ anklicken.



Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 5 Jahren.
Haben Sie hierzu noch eine Nachfrage? Ist das nicht der Fall, darf ich höflichst um Akzeptierung bitten.

Beste Grüße
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

ich darf an die Akzeptierung der Ihnen erteilten Rechtsauskunft erinnern.

JA ist kein Forum. Rechtsanwälten ist die Erbringung kostenloser Rechtsberatung nach zwingendem Recht nicht gestattet. Der zur Beurteilung gestellte Sachverhalt ist mit einem für Sie günstigen Ergebnis rechtlich maximal ausgeschöpft.

Bestehen Verständnisschwierigkeiten, oder sind aus Ihrer Sicht Punkte offen geblieben, fragen Sie bitte nach.


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

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