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Tobias Rösemeier
Tobias Rösemeier, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 16816
Erfahrung:  seit 1995 als selbständiger Rechsanwalt tätig.
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Tobias Rösemeier ist jetzt online.

Ich m chte meiner vollj hrigen Tochter eine 1-monatige Frist

Kundenfrage

Ich möchte meiner volljährigen Tochter eine 1-monatige Frist setzen meine Wohnung(unser zu Hause) in die sie seit ca. 5 Jahren wieder eingezogen ist zu verlassen.
Meine Wohnung, unser <Zu Hause,(Eigentum) in der ich mit ihr wohne wurde seinerzeit von meinem Mann gekauft, allerdings ist nur er, meine Mann, im GB eingetragen.
Meine Tochter hat eine Wohnung (von mir) schon vor Jahren zur Verfügung gestellt bekommen.
Meine Frage: Kann ich meine Tochter, erfolgreich, ersuchen wieder in ihre Wohnung zurück zugehen. Da Sie momentan keine Arbeit kein Einkommen hat, zahle ich ihr noch bis Jahresende die Betriebskosten und 3 Monate 400,-- Euro Unterhalt. Anschließend nichts mehr. Wäre das rechtlich in Ordnung?
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne wie folgt beantworte.

Da hier kein klassisches Mietverhältnis vorliegt, sondern eine Nutzungsüberlassung ohne Gegenleistung vorliegt, ist rechltich von einem Leihvertrag auszugehen.

Insbesondere im Wohnungsmietrecht ist das insbesondere deshalb von erheblicher rechtlicher Bedeutung, da es bei einer Leihe anders als im Mietrecht keinen "Mieterschutz" gibt. Ist zum Beispiel die Dauer der Leihe nicht bestimmt, so kann der Verleiher die Sache jederzeit zurückfordern ( § 604 Abs 3 BGB), er braucht also noch nicht einmal eine Kündigungsfrist einzuhalten.

Kündigen Sie daher Ihrer Tochter das Nutzungsverhältnis unter Verweis auf § 604 BGB zu dem Termin, zu dem Sie den Auszug Ihrer Tochter wünschen und fordern Sie sie gleichzeitig auf, bis zu diesem Termin die Wohnung verlassen zu haben.

Ihre Tochter hat aufgrund Ihrer Schilderung eine abgeschlossene Ausbildung und somit auch einen Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II. Sie sind Ihrer Tochter weder zum Unterhalt verpflichtet, noch müssen Sie ihr die Nebenkosten für die Wohnung bezahlen.

Verweisen Sie Ihre Tochter darauf, Leistungen nach dem SGB II in Anspruch zu nehmen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen eine erste rechtliche Orientierung verschaffen, sollte etwas unklar geblieben sein, fragen Sie bitte nach.
Tobias Rösemeier und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.

Ja,

der Anspruch nach dem SGBII gilt der auch für Österreich?

Wenn ja, hat sie den schon bekommen u.zw. in Form von einigen Monaten Arbeitslosengeld.

Vorläufig vielen Dank für Ihre rasche Antwort.

 

Mit freundlichen Grüßen

ea

 

Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrte Fragestellerin,

dass SGB II gilt natürlich nur in Deutschland. Gemeint ist hier Sozialhilfe im Sinne einer staatlichen bedarfsorientierten Mindestsicherung. Ihre Tochter kann beim entsprechenden Amt einen Antrag stellen. Hierauf können Sie diese verweisen.