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Tobias Rösemeier
Tobias Rösemeier, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 16816
Erfahrung:  seit 1995 als selbständiger Rechsanwalt tätig.
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Tobias Rösemeier ist jetzt online.

Mein Sohn geht in die 4.Grundschulklasse einer Regelschule.

Kundenfrage

Mein Sohn geht in die 4.Grundschulklasse einer Regelschule. ER ist hörbeeinträchtigt und nimmt am GU (GEmeinsamen Unterricht) teil. Der Schulträger (die Gemeinde) hatte dem Besuch einer Regelschule zugestimmt. Jetzt hat mein Sohn eine Zusage der Gesamtschule am Ort (200 m neben seiner Grundschule) und die gleiche Gemeinde lehnt den Schüler mit Bezug auf § 20 Abs. 7 Schulgesetzt ab. (weiterführende Schule ist personell und sachlich nicht ausgestattet) Zur Information: die Gemeinde hat finanzielle Probleme uns das Thema Inklusion ist noch nicht wirklich angekommen. Ist das möglich sich auf diese Rechtsgrundlage zu berufen (siehe UN-KOnvention, ASMK-Papier etc)?

Herzlichen Dank für eine Antwort.
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne wie folgt beantworte.

In jedem Fall können Sie sich auf Artikel 24 BKR der UN-Konvention berufen. Sie müssen also im keinem Fall auf eine Sonderschulempfehlung angenommen werden.

Die UN-Konvention wird leider bislang nicht vollumfänglich entsprechend den Vorschriften umgesetzt, obwohl hier eigentlich die entsprechenden Schritte bereits hätten von den Ländern ergriffen werden müssen.

Das Urteil, welches Sie von Ihrem Arbeitskollegen erhalten haben, kann nicht direkt auf die Schule umgelegt werden. Eine Lösungsmöglichkeit wäre allerdings, dass Sie beim Sozialamt einen Antrag auf Eingliederungshilfe stellen. Dieser Antrag kann damit begründet werden, dass die Schule die Aufnahme Ihres Sohnes damit begründet, dass die erforderlichen personellen Voraussetzungen nicht erfüllen kann. Insoweit sollten Sie also explizit einen Integrationshelfer für Ihren Sohn beantragen. Gegenüber dem Sozialamt können Sie sich dann auf dieses Urteil berufen und wenn Ihnen ein Integrationshelfer bewilligt wird, wird wohl die Schule auch keine Einwände gegen die Aufnahme Ihres Sohnes mehr vorbringen können.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen eine erste rechtliche Orientierung verschaffen. Sollte etwas unklar geblieben sein, fragen Sie bitte nach.
Tobias Rösemeier und 5 weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Die FRage ist nicht beantwortet, die Gemeinde will als Schulträger den Schüler ablehnen, weil die personelle uns sachliche Ausstattung nicht vorhanden ist an der weiterführenden Schule. Das hat mit Eingliederungshilfe nichts zu tun.
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrte Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt.

Gegenwärtig gibt § 20 Abs. 2 Schulgesetz noch die Ablehnung eines Schülers vor, wenn die Schule die personellen Anforderungen für den Schüler nicht erfüllen kann.

Deswegen hatte ich Sie ja auf den Weg verwiesen, für Ihren Sohn gefördert vom Sozialamt über die Eingliederhilfe einen Integrationshelfer zu beantworten, so dass dann die entsprechende personelle Voraussetzung gegeben wäre und die Schule die Aufnahme nicht mehr ablehnen könnte.

Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Er hat ja einen Integrationshelfervorhanden, da mein Sohn am GU in der Grundschule unterrichtet wird, und der Integrationshelfer wird ihn natürlich weiterbetreuen. Es geht der Gemeinde vielmehr um die sachliche Ausstattung nehme ich an, da ein Schallisolierter Raum (Teppichboden, Schallplatten an der Decke und Gardinen an den Fenstern) nicht vorhanden ist. Das kostet nicht sehr viel aber in Zeiten knapper Kassen der Gemeinden reicht es aus, auch eine Pflichtaufgabe der Gemeinde (sprich Schulträger) nicht zu erfüllen.
Ich kenne die UN-Konvention und die Ratifizierung, aber welche Handhabe habe ich wenn sich der Schulträger auf besagtem Paragrafen beruft.
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 6 Jahren.
Können Sie mir bitte ergänzend mitteilen, in welchem Bundesland Sie leben ?
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
NRW
Kreis Coesfeld
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

die Rechtslage ist in der Tat nicht ganz unkompliziert:

Festzustellen ist, dass die Gemeinde mangels der sachlichen Voraussetzungen wohl mit Hinblick auf die Haushaltslage eine Aufnahme Ihres Sohnes ablehnt.

Zur angemessenen räumlichen und sächlichen Ausstattung zählen insbesondere die apparativen Hilfsmittel und besonderen Lehrmittel, die in den Verantwortungsbereich des Schulträgers fallen.


Die Pflichten des Schulträgers sind differenziert zu sehen. Die aktuelle Gesetzeslage begründet keinen Anspruch der einzelnen Schülerin oder des einzelnen Schülers auf zusätzliche behinderungsgerechte Baumaßnahmen in der allgemeinen Schule oder einer zusätzlichen apparativen Ausstattung. Deshalb ist die Erfüllung des Anspruchs auf sonderpädagogische Förderung durch den gemeinsamen Unterricht in der allgemeinen Schule auch davon abhängig gemacht worden, ob die erforderlichen räumlichen und sächlichen Voraussetzungen gegeben sind oder der Schulträger in der Lage ist, sie rechtzeitig zu schaffen.

 

Andererseits muss aber auch der Schulträger die Entscheidung des Gesetzgebers berücksichtigen, dass der Anspruch auf sonderpädagogische Förderung gleichwertig sowohl durch das Angebot der Förderschule als auch des gemeinsamen Unterrichts in der allgemeinen Schule erfüllt wird. Ein Schulträger erfüllt danach seine ihm obliegende objektive Pflicht, die notwendigen Sachleistungen zu erbringen, nicht ausschließlich damit, dass er Förderschulen vorhält. Er ist auch verpflichtet, die zur planvollen Entwicklung des gemeinsamen Unterrichts in der allgemeinen Schule erforderlichen Bau- und Sachleistungen zu erbringen, allerdings nach den Möglichkeiten seines Haushalts in Abwägung mit den anderen gesellschaftlichen Bedürfnissen.

 

Gerade auf letzteren Aspekt können Sie sich berufen, wenn Sie gegen die Ablehnung vorgehen wollen.

 

Ob hier letztendlich erfolgversprechend vorgegangen werden kann, hängt wohl insbesondere davon ab, ob die Gemeinde tatsächlich nachweisen kann, dass Sie finanziell nicht in der Lage ist, die materiellen Voraussetzungen für den gemeinsamen Unterricht an der allgemeinen Schule zu schaffen. Allein der Verweis, dass eine Sonderschule vorgehalten wird, ist eben nicht ausreichend.

 

Da Sie wohl Unterstützung seitens des Schulamtes haben, sollten Sie dort, falls noch nicht geschehen, prüfen lassen, ob von deren Seite aus Möglichkeiten bestehen, der Gemeinde Gelder zur Verfügung zu stellen.