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Tobias Rösemeier
Tobias Rösemeier, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 16816
Erfahrung:  seit 1995 als selbständiger Rechsanwalt tätig.
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Tobias Rösemeier ist jetzt online.

Sch nen guten Tag, meine Eltern haben das Problem, das Sie

Kundenfrage

Schönen guten Tag, meine Eltern haben das Problem, das Sie einen Wohnraumvermietung mit ausschluss einer Kündigung haben und jetzt wie eigentlich bereits mündlich vereinbart vor Ablauf des Vertrages Dezember 2011 kündigen wollten, dies aber der Vermieter plötzlich doch nicht mehr zu lässt??? Sie wohnen jetzt zum dritten Jahr in dieser Wohnung der Vertrag wurde bereits zum Ende 2010 auf ein Jahr verändert, es steht kein Befristigungsgrund im Vertrag??? Gibt es eine Möglichkeit den Vertrag zu kündigen??

Mit verzweifelten Grüssen
Pia
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrte Fragesteller,

um Missverständnisse zu vermeiden, darf ich Sie bitten, den entsprechenden Passus des Mietvertrages hier genau dem Wortlaut nach einzustellen.

Es ist ein Unterschied ob Ihre Eltern einen befristeten Mietvertrag geschlossen haben oder ob ein Kündigungsverzicht erklärt wurde.
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Die Parteien vereinbaren das wechselseitig auf die Dauer von 2 Jahren (höchstens 4 Jahre) ab Vertragsbeginn auf Ihr Recht zu ordentlichen Kündigung des Mietvertages verzichtet wird! nur für Wohnraummietverträge!!

MfG Pia
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 6 Jahren.
Und wann genau wurde der Vertrag geschlossen?
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
22.10.2009 ende jedoch lt. Vertrag 31.12.2011
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne wie folgt beantworte.

Der von Ihnen geschilderte Kündigungsverzicht dürfte vorbehaltlich einer abschließenden Prüfung des Vertrages wirksam sein, weil hier beide Seiten auf die Kündigung verzichtet haben.

Nach einem Urteil des BGH vom 30.06.2004 - VIII ZR 379/03 - ist eine Bestimmung in einem Formularmietvertrag über Wohnraum, wonach die ordentliche Kündigung innerhalb der ersten zwei Jahre nach Vertragsabschluß für beide Seiten ausgeschlossen ist, als wirksam angesehen worden.

Ihre Eltern können daher nur in die Verhandlungen mit dem Vermieter treten und nach Nachmietern suchen, die dann bereit sind in das Mietverhältnis vorzeitig einzutreten.

Ich bedauere sehr, Ihnen keine günstigere Antwort geben zu können.

Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Hallo, dürfte ich noch etwas nach fragen.

Das bedeutet also auch das nicht der Zeitpunkt des Vertragsabschlusses von 22.20.2009 zählt und man dahin kündigen kann??
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 6 Jahren.
Gerne können Sie nachfragen. Der Kündigungsverzicht beginnt ebenso mit dem Vertragsverhältnis. War der 01.10.2009 Vertragsbeginn, so kann bis zum 01.10.2011 nicht gekündigt werden.

Beim Kündigungsverzicht ist es auch so, dass das Mietverhältnis nicht automatisch mit Ablauf des vereinbarten Kündigungsverzichtes endet, sondern ab diesem Zeitpunkt dann die ordentliche Kündigung mit der 3-monatigen Künidgungsfrist ausgesprochen werden kann.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen.
Tobias Rösemeier und 3 weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Trotzdessen herzlichen Dank, vielleicht kann ich mit der Tatsache dass durch die zu verstarkten Rohre kaum warmes Wasser aus Bad, Dusche und Küche kommt, dem Vermieter noch etwas Entgegenkommen einfordern!!!

Wünsche Ihnen noch einen schönen Tag.

Herzliche Grüsse
Pia
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 6 Jahren.
Ich wünsche Ihnen auch noch einen schönen Abend.

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