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Tobias Rösemeier
Tobias Rösemeier, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 16814
Erfahrung:  seit 1995 als selbständiger Rechsanwalt tätig.
37896974
Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Recht & Justiz hier ein
Tobias Rösemeier ist jetzt online.

sehr geehrte Damen und Herren, vor Jahren wurde ich von der

Kundenfrage

sehr geehrte Damen und Herren,
vor Jahren wurde ich von der Geschäftsleitung gefragt, ob ich interesse an einer Weiterbildung zum Meister hätte. Die Kosten dafür wurden übernommen und ich musste mich für 3 Jahre verpflichten in der Firma zu bleiben. Ausserdem wurde festgelegt, dass ich nach meiner Weiterbildung eine Meisterstelle bekomme.Meine Weiterbildung habe ich mittlerweile erfolgreich abgeschlossen(vor ca.8 Monaten). Habe jetzt eine Stelle als Vorarbeiter bekommen, aber keine Meisterstelle, obwohl bei uns ein Meister gesucht wird. Auf diese Stelle habe ich mich auch schriftlich beworben( vor ca.3 Monaten) aber noch nichts positives gehört. Ich werde immer nur vertröstet, dass noch keine Entscheidung gefallen sei (offiziell). Ich weiß aber, dass ich keine Chance habe. Wie kann ich jetzt verfahren. Kann ich wenn ich was anderes finde fristlos kündigen wegen Vertragsbruch ? eventuell sogar schadensersatz für die Weiterbildung ( Zeit, Fahrkosten ). Muss ich die Weiterbildungsgebühren bei kündigung zurückzahlen ?
MFG
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Fragen beantworte ich unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung wie folgt:

Wenn vertraglich festgehalten worden ist, dass Sie nach erfolgreichem Abschluss der Weiterbildung, Anspruch auf Besetzung einer Meisterstelle haben, ist dies verbindlich.

Sie könnten dann auf Besetzung der ausgeschriebenen Stelle klagen.

Ob Sie die Weiterbildungskosten zurückzahlen müssen, hängt ebenfalls vom Inhalt der getroffenen Vereinbarung/Vertrages ab. Auch wenn dort eine Klausel vorhanden ist, dass Sie im Falle der vorzeitigen Kündigung eine Rückzahlung zu leisten haben, ist diese nur unter bestimmten Voraussetzungen wirksam.

Der Arbeitnehmer kann sich zur Rückzahlung der Fortbildungskosten nur für den Fall verpflichten, dass er sein Ausscheiden zu vertreten hat.

Der Arbeitnehmer hat sein Ausscheiden zu vertreten,
  • entweder: wenn er selbst kündigt, ohne dass der Arbeitgeber die Kündigung durch vertragswidriges Verhalten veranlasst hat,
  • oder: wenn der Arbeitgeber kündigt und der Arbeitnehmer die Kündigung durch vertragswidriges Verhalten selbst veranlasst hat.
Gemäß Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 11.04.06 ist eine vom Arbeitgeber vorformulierte Rückzahlungsvereinbarung insgesamt unwirksam, wenn dort nicht klargestellt ist, unter welchen (zulässigen) Voraussetzungen eine Rückzahlungspflicht besteht.

Hier müsste also der Vertrag/Vereinbarung eingehend geprüft werden.

Im übrigen ist eine Bindung des Arbeitnehmers an die Firma bei einer Fortbildungsdauer von 6 Monaten bis zu 3 Jahre durchaus möglich.

Ein Schadensersatzanspruch für die Aufwendungen für Fahrtkosten oder Zeitaufwand dürfte nicht bestehen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen angemessenen Überblick über die Rechtslage geben. Sie können gern nachfragen, falls etwas unklar geblieben ist.

Es ist unabhängig davon auf jeden Fall ratsam, vor Ort einen Fachanwalt für Arbeitsrecht beratend hinzuziehen, insbesondere auf die Formulierung in der Weiterbildungsvereinbarung.


Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
Haben Sie noch eine Nachfrage oder ist etwas unklar geblieben ?
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Hallo
vielen Dank XXXXX XXXXX

Imn meinem Vertrag steht: Herrn ..... wird hiermit nach erfolgreicher Beendigung eine Weiterbildung als .....Meister zugesichert.
Über die Rückzahlung steht folgendes.
Der Mitarbeiter verpflichtet sich, nach Abschluss des in § 1 genanntn Lehrganges mindestens für 3 weitere Jahre für den AG tätig zu sein.
Wird das Arbeitsverhältnis vor Ende dieser 3 Jahre gekündigt oder aufgehoben, gelten folgende Rückzahlungsmodalitäten.
a.)während des Lehrganges bis zur Prüfung 100% der AG kosten
b.)nach Abschluss des Lehrganges innerhalb von einem Jahr: 75% der AG kosten
c.)nach Abschluss des Lehrganges innerhalb von zwei Jahr: 50% der AG kosten
d.)nach Abschluss des Lehrganges innerhalb von drei Jahr: 25% der AG kosten

Könnte ich durch diesen Vertragsbruch fristlos kündigen ?
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

in dem Vertrag befindet sich in der Tat eine Zusicherung auf die Meisterstelle. Diese ist damit verbindlich. Sie könnten also den Arbeitgeber entsprechend auffordern.

Wenn Ihnen die Meisterstelle entgegen der Zusicherung nicht gegeben wird, dürfte dies eine Vertragsverletzung darstellen und zwar derart eklatant, dass dies durchaus eine außerordentlichen Kündigung rechtfertigen könnte. Im Sinne des Gesetzes dürfte dies ein wichtiger Grund sein, insbesondere dann, wenn Ihnen anderweitig ein attraktives Arbeitsangebot unterbreitet wird.

Wenn die Rückzahlungsklausel keine weiteren Regelungen enthält dürfte diese unter Berücksichtigung der oben geschilderten Rechtslage in Ansehung der einschlägigen Rechtsprechung ohnehin unwirksam sein.

Hierneben verhielte sich der Arbeitgeber aber ohnehin vertragbrüchig, so dass dieser mangels Besetzung der Meisterstelle, einen Rückzahlungsanspruch verwirkt haben könnte.

Gern würde ich Ihnen anraten wollen, abgesehen von einer fristlosen Kündigung eine einvernehmliche Vertragsauflösung in Erwägung zu ziehen, sprich in Verhandlungen mit dem Arbeitgeber einzutreten und sich hierbei anwaltlicher Hilfe zu bedienen.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Vielen dank XXXXX XXXXX mir sehr geholfen
Nur noch eine Frage. Die Firma hat mir im Januar eine Stelle als Vorarbeiter gegeben. Dies ist aber bei den obigen umständen nicht relevant oder ?
Was währe wenn mir die Firma nen neuen Arbeitsvertrag anbietet als Vorarbeiter mit mehr Lohn als früher und ich diesen unterschreibe. Ändert sich dadurch was wenn ich den AV unterschreibe. Dies wurde diese Woche gemacht, habe aber noch nicht unterschrieben
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
Die Vorarbeiterstelle ist keine Meisterstelle und somit müssen Sie dies nicht akzeptieren.

Die Unterzeichnung des Vertrages könnte unter Umständen als stillschweigender Verzicht Ihrerseits auf die Meisterstelle gewertet werden. Deshalb sollte dies wohl überlegt werden.

Sie könnten dann meines Erachtens nicht mehr fristlos kündigen.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Es gilt aber nicht als stillschweigender Verzicht, dass ich im Januar die Vorarbeiterstelle angenommen habe, aber bis jetzt noch nichts unterschrieben habe ?
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
Soweit würde ich jetzt nicht gehen wollen, denn Sie haben sich ja für die Meisterstelle offiziell beworben.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
ok danke ihnen

Was meinen Sie ist es sinnvoller zu warten bis ein neuer Meister eingestellt um wirklich auf der sicheren Seite zu stehen oder macht das nichts aus im Bezug auf die lange Wartezeit die ich bisher hatte ( Monate seid Lehrgangsende).
Ich schätze meine Firma so ein, dass die wenn ich kündige dann doch sagen das ich die Meisterstelle bekommen hätte. Das geht so auch nicht ?
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sie sollten durchaus offensiv vorgehen und die Meisterstelle einfordern und zwar am besten unter Fristsetzung, denn dann ist der Arbeitsgeber im Zugzwang und muss sich erkären.

Wenn Sie nicht so offensiv sein wollen, dann könnte es tatsächlich ratsam sein, zuzuwarten bis die Stelle anderweitig besetzt ist.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Es könnte also durchaus passieren, dass ich zurückzahlen muss. Es geht gerade darum das ich ein Jobangebot als Abteilungsleiter in einer anderen Firma bekommen habe. Dieses würde ich auch gerne annehmen nur will ich die Rückzahlung nicht leisten.
Am besten ist es also wenn ich den AG schriftlich nochmals auffordere wegen meiner Meisterstelle ?
Oder geht es auch ohne schriftliche Aufforderung ?
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sie können auch mündlich auffordern, aber es geht ja letztlich auch um die Beweisbarkeit und da ist schriftlich eben besser.

Zur Rückzahlung habe ich oben bereits einiges gesagt. Insbesondere könnte die Klausel ohnhin unwirksam sein, da nicht näher definiert ist, welche konkreten Voraussetzungen vorliegen müssen bzw. ob das Verschulden der Kündigung eine Rolle spielt.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
gilt als schriftliche Aufforderung nicht meine Bewerbung ?
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
Nein leider nicht so ganz, denn wenn ich einen Anspruch habe, brauche ich mich nicht bewerben.
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
Wenn Sie dann keine weiteren Nachfragen mehr haben, bitte ich noch höflichst um das Akzeptieren, damit die Frage sodann geschlossen werden kann.
Tobias Rösemeier, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 16814
Erfahrung: seit 1995 als selbständiger Rechsanwalt tätig.
Tobias Rösemeier und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
habe mündlich die Geschäftsführung schon etliche male darauf aufmerksam gemacht, das wissen auch meine Arbeitskollegen. Wäre, wenn ich diesen Vertrag als Vorarbeiter doch unterschreibe vorher die einvernehmliche Auflößung der Weiterbildungsvereinbarung sinnvoll ?
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

wenn Sie quasi auf die Besetzung der Meisterstelle verzichten, wäre es schon naheliegend vorher zu klären, dass seitens des Arbeitgebers auf eine Rückzahlung der Weiterbildungskosten verzichtet wird. Die kann durch einvernehmliche Auflösung des Weiterbildungsvereinbarung, aber auch durch einseitige Verzichtserklärung des Arbeitgebers erfolgen.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
ok vielen dank für die gute Beratung.
Sie haben mir sehr weiter geholfen
Danke
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
Das freut mich, ich wünsche Ihnen alles Gute
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Hallo
darf ich ihnen noch eine kurze Frage stellen.
Will jetzt kündigen, da ich die neue Stelle sicher habe.
Ist es besser fristlos oder fristgerecht zum Monatsende zu kündigen.
Gibt es da unterschiede ?
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
Für die fristlose Kündigung muss ein wichtiger Grund vorliegen. Dieser muss so gewichtig sein, dass ein Zuwarten bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist unzumutbar unter Abwägung beider Interessen (AN und AG) erscheint.

Allein eine neue Arbeitsstelle ist kein wichtiger Grund.

Ich würde zur ordentlichen Kündigung raten oder zum Abschluss eines Aufhebungsvertrages.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
ok
vielen dank
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
Bitte schön und viel Erfolg !

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