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raschwerin
raschwerin, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 16757
Erfahrung:  Rechtsanwalt
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raschwerin ist jetzt online.

Ich hatte 10.12.2010 eine MPU und bekam ein Negatives Gutachten

Kundenfrage

Ich hatte 10.12.2010 eine MPU und bekam ein Negatives Gutachten erstellt,mit der Antwort, ich hätte die Sperrfrist von einem Jahr nicht eingehalten. Also vom Tag der Anmeldung bei der Führerscheinstelle bis zum Tag der MPU, Ich war aber bei einem Vorbereitungsgespräch, wo schriftlich festgelegt worden ist das ich die MPU nicht vor Nov. 2010 machen könne. Das sei also eine noch Sperrfrist von einem halben Jahr gewesen. In diesem Zeitraum war ich wie von mir verlangt 4x zum Urinscreening mit einer positiven Beurteilung gewesen. Da mir die Stelle nun Vorwarf, ich hätte mich nicht an die SperrtZeit von einem Jahr gehalten, habe ich einen Widerspruch eingelegt, da ich es ja schriftlich habe, nur bis November zu warten,was ich ja auch tat. Darauf hin lud man mich zu einem Gespräch ein, wo dann noch Ärztliche Laborwerte von meiner Ärztin fehlten. Nach dem Gespräch dachte ich alle Unklarheiten währen nun vom Tisch und man würde das Gutachten nun zu meinen Gunsten andern, stattdessen bekam ich eine erneute Absage mit der Begründung das meine Gamma-GT Werte nun zu hoch seien. Aber das Größte für mich war nun das man mir vorwarf im Laufe der letzten Jahre( Führerschein wurde mir vor 19 Jahren entzogen) 4x zu Entgiftung gewesen zu sein! Mit so einer Begründung gab ich mich nicht zufrieden, im Gegenteil, es folgte Widerspruch Nr.3 ,mit der Frage ob jedem Antragsteller dieser Vorwurf gemacht wird? Da ich schon über zwei Jahre keinen Alkohol mehr trinke und ich jede Woche zu einer Selbsthilfegruppe gehe, was die Begutachtungsstelle ja auch von unserer Gruppenleiterin schriftlich hat, sah ich das als Diskriminierung an. Nun kam ein Schreiben wonach ich mich doch an die Stelle wenden solle, die mir damals Schriftlich gab, das ich eben nur noch einen Zeitraum von 6 Monaten warten solle, in dem Zeitraum die Urinscreenings machen solle und dann die MPU machen könne. Schließlich sei ja nach dem Gespräch zu dem Entschluss gekommen, der Zeitraum von einem halben Jahr sei ausreichend. So langsam weiß ich auch nicht mehr was ich machen soll, wenn jedes Mal einer Grund gesucht wird um mich dazu zu bringen,die MPU in einem halben Jahr erneut zu machen. Dazu fehlen mir Erstens die Finanziellen Mittel und dann wurde ich ja schließlich von der Frau Bürge, die ja das Vorgespräch mit mir führte,im Auftrag des Institut für Verkehrssicherheit für Fähig befunden, die MPU im Nov. also nach einem halben Jahr,erfolgreich bestehen zu können. Da ich,wie am Anfang geschrieben, so langsam nicht mehr weiß was ich noch tun kann um dieses Wirrwar doch noch zu einem für mich positiven Ergebnis zu kommen wende ich mich Vertrauensvoll an Sie. Nun kommt ja auchnoch erschwerend dazu dass die Fahrerlaubnisstelle wissen will wie es weite gehen soll, da sich das alles so in die Länge zieht. M.f.G. Holger Skoluda
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

gern beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Sie haben ein Recht darauf, zu der MPU zugelassen zu werden.

Die MPU-Stellen sind in der Regel privatrechtlich organisiert und von staatlicher Seite nur akkreditiert.

Sie sollten daher erwägen, die MPU-Stelle zu wechseln.

Macht man Ihnen von Seiten der Fahrerlaubnisbehörde Schwierigkeiten kann auch eine Verpflichtungsklage auf Zulassung zur MPU angestrengt werden.

Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Erneut posten: Unvollständige Antwort.
Es ging in meiner Frage darum mit welchem Recht die Fahrerlaubnisstelle 3x meinen Widerspruch durch fragwürdige Entscheidungen und Begründungen jedesmal versucht mir die Schuld zuzuschieben um ihr Zweifelhaftes Gutachten Aufrecht zu halten. Auf den Fehler der, Meineserachtens bei der Führerscheinstelle zu suchen ist, sind Sie in keinster Weise eingegangen. Für wen diese Stelle arbeidet ist mir selbst bekannt und ich wurde ja auch zur MPU zugelassen, nur man hat mir so wie Andere Stellen, das Geld aus der Tasche gezogen und dann versucht, das durch jede Menge Falscher Anschudinungen, mir anzulasten das man mich nicht Positiv beurteilen kann oder so wie ich das sehe will. Bitte beantworten Sie doch meine gestellten Fragen, denn Ihe Antwort bezog sich überhaupt nicht darauf.
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 5 Jahren.
Verzeihung.

Ihre Fragen möchte ich gern wie folgt beantworten:

Es ist in der Tat nicht nachvollziehbar, weshalb die Fahrerlaubnisstelle hier so vorgeht.

Gegen einen abschlägigen Widerspruchsbescheid muss vor dem Verwaltungsgericht geklagt werden.

Aus den Widerspruchsbescheiden ergibt sich die Begründung. Wenn diese in der Tat fragwürdig ist, wird das Gericht die Bescheide auch aufheben und Ihnen die MPU genehmigen.

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