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raschwerin
raschwerin, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 16757
Erfahrung:  Rechtsanwalt
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raschwerin ist jetzt online.

Und zwar haben wir einen Mietvertrag und der geht bis 31.12.2012

Kundenfrage

Und zwar haben wir einen Mietvertrag und der geht bis 31.12.2012 und jetzt haben wir die Kündigung wegen Eigenbedarf bekommen zum 31.07.2011 . Ist dies rechtens und dann kommt noch dazu das wir einen zu 80 Prozent gehbehinderten Sohn haben. Was sollen oder können wir tun ? MfG Thoms
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

gern beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Wenn Sie einen bis 31.12.2012 befristeten Mietvertrag haben, kann der Vermieter nicht eher kündigen.

Die Kündigung zum 31.07.2011 ist damit nicht rechtens.

Weiterhin kann und sollte nach § 574 BGB Widerspruch gegen die Kündigung eingelegt werden. Dies ist in Ihrem Fall allerdings unerheblich, da die Kündigung schon an sich unwirksam ist wegen der Befristung des Mietverhältnisses.

Nach § 574 BGB kann der Kündigung widersprochen und dies mit einem Härtefall begründet werden. In Ihrem Fall ist die Situation mit dem behinderten Sohn maßgeblich.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Die Kündigung war im Briefkasten von einem Anwalt des Vermieters ohne Briefmarke und ohne das sie einem von uns persönlich überreicht wurde . Also theoretisch wissen wir nix von einer Kündigung oder zählt das net wenn man den Empfang net bestätigt hat ?
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 5 Jahren.
Der Brief könnte unter Zeugen eingesteckt worden sein. Daher sollten Sie den Brief schon erst nehmen.

Sie können der Kündigung aber widersprechen und sich darauf berufen, dass eine ordentliche Kündigung nicht in Betracht kommt, weil der Mietvertrag bis 31.12.2012 befristet ist.

Weiterhin berufen Sie sich sicherheitshalber auf § 574 BGB und führen an, dass es unzumutbar ist wegen Ihrem Sohn.

Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Also auch auf Eigenbedarf geht das nicht ? Wie können wir uns verhalten wir hätten jetzt zufällig was gefunden wenn das klappt uns mit dem Vermieter einigen das wir im Gegenseitigen einvernehmen das Mietverhältnis auf lösen , also nur wenn das mit der neuen Wohnung klappt . Und kann man schadensersatz verlangen den so war das net geplant.
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 5 Jahren.
Auch bei Eigenbedarf muss sich der Vermieter an die Befristung halten.

Sie können sich aber darauf einstellen, dass das Mietverhältnis dann unwiderruflich zum 31.12.2012 endet und Sie dann ausziehen müssen.

Sie können auch einen Aufhebungsvertrag abschließen und regeln, dass Sie eher ausziehen, wenn Sie eine neue Wohnung finden. Auch eine Ablösezahlung des Vermieters kann dort geregelt werden.

Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Wir würden dann jetzt der Kündigung widersprechen so wie sie sagten und ihm den Vorschlag machen das wir auch einen Aufhebungsvertrag machen können mit einem Ablöse betrag . Wie hoch ist so ein Betrag realistisch ? Also wie können wir das im Widerspruch mit verankern und was für einen Betrag ? MfG Thoms
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 5 Jahren.
Es gibt keinen gesetzlichen Anspruch auf eine Ablöse im Mietrecht.

Sie sollten daher einen Betrag ansetzen, der die Umzugskosten durch ein Unternehmen abdeck t- also etwa 1500 bis 2000 Euro.

Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte Damen und Herren , und zwar wollte ich noch was fragen zu den oben genannten Problem. Wir haben einen Mietvertrag am 25.09.2009 geschlossen befristet bis zum 31.12.2012 und die Befristung beruht sich darauf auf Objektverkauf und wir Vorkaufsrecht . Jetzt antwortet Anwalt Vermieter weil wir Kündigung widerufen haben das es nach § 575 Abs.1 S. 2 BGB die Befristung unwirksam geworden ist . Es würde auf einmal kein Befristungsgrund vorliegen . Ist das automatisch so weil angeblich jetzt Sohn ein ziehen will , also Eigenbedarf ist ? MfG Thoms
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 5 Jahren.
Nein, das ist nicht so.

Grundsätzlich kann eine Befristung zwar entfallen.

Hier ist aber Eigenbedarf eingetreten, welcher nicht den Wegfall der Befristung rechtfertigen kann. Der Anwalt irrt.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Also verstehe ich das richtig das der befristete weiter gültigkeit hat und dieser nur per Aufhebungsvertrag gekündigt werden kann .
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 5 Jahren.
Der befristete Vertrag ist gültig und Sie können bis zum Ablauf der Befristung auch dort wohnen bleiben.

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen und darf Sie bitten, meine Antwort zu akzeptieren und zu bewerten.

Durch die Akzeptierung wird meine Tätigkeit Ihnen gegenüber bezahlt. Dies ist insbesondere unter Berücksichtigung berufsrechtlicher Aspekte erforderlich, da eine kostenlose Rechtsberatung in Deutschland nicht erlaubt ist.

Ich danke XXXXX XXXXX und stehe für Rückfragen und eine weitergehende Beauftragung natürlich jederzeit gern zur Verfügung.

raschwerin, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 16757
Erfahrung: Rechtsanwalt
raschwerin und 2 weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte Damen und Herren , und zwar haben wir darauf folgende Antwort bekommen: In der Anlage überreichen wir in Kopie die Vorschrift des § 575 BGB. Bitte lesen Sie den Paragrafen durch , dann werden sie verstehen , das Herr Rechtsanwalt Schwerin hier irrt und nicht der Unterzeichner . Seit dem 1.1.2001 können Mietverhältnisse nur noch in geringem Umfang auf bestimmte Zeit ( Befristet ) abgeschlossen werden. Die Befristungsgründe können sie dem § 575 Abs.1 BGB entnehmen.
Als 1. Grund ist genannt der Eigenbedarf , nämlich wenn der Vermieter die Räume für sich , seine Familienangehörigen oder Angehohrige eines Haushaltes nach Ablauf der Befristung nutzen will.
Der 2. Grund für eine Befristung ist , wenn der Vermieter die Wohnung beseitigen , wesentlich verändern oder instand setzen will , sodas durch diese Maßnahmen eine Fortsetzung des Mietverhältnisses erheblich erschwert würden .
Der 3. Grund für eine Befristung ist , dass der Vermieter die Räume an einen zur Dienstleistung Verpflichteten ( nach Ablauf der Mietzeit ) vermieten will.
Soweit einer dieser 3 Gründe besteht , ist eine Befristung zulässig. Hinzu kommen muss weiterhin , dass der Vermieter dem Mieter den Grund der Befristung bei Vertragsabschluss schriftlich mitteilen muss. Ist Mietvertrag ist als Grund für die Befristung genannt Objektverkauf. Bei dem Objektverkauf handelt es sich weder um einen Eigenbedarf , noch um eine in Ziffer 2 bzw. 3 genannten Gründe.
Aus § 575 Abs.1 S.2 BGB können sie nunmehr die Rechtsfolge entnehmen , wenn ein Grund für eine Befristung nicht vorliegt . Hier wird wörtlich ausgeführt : Andernfalls gilt das Mietverhältnis als auf unbestimmte Zeit abgeschlossen.
Es bleibt danach bei unserer Auffassung , möge doch Herr Ra Schwerin seine gegenteilige Behauptung begründen. An den Wortlaut des Gesetzes können wir nichts ändern , die Befristung im Mietvertrag ist unwirksam , zwischen Ihnen und unserem Mandanten ist ein unbefristeter Mietvertrag ( auf unbestimmte Zeit ) zustande gekommen.
Danach kann auch ihr erneutes Angebot gemäß email vom 11.5.11 nicht angenommen werden. Vielmehr werden wir nach Ablauf des 31.7.11 Räumungs - und Herausgabeklage einreichen , sofern sie bis zu diesem Zeitpunkt nicht ausgezogen sind. MfG Ra Engst
Das war das Schreiben was wir jetzt bekommen haben auf ihre Aussage hin. Und nun ? MfG Thoms
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 5 Jahren.
Der Anwalt macht es sich hier recht einfach. Er will eine Befristung im Mietvertrag für unwirksam erklären, weil es seinem Mandanten - dem Vermieter - hier gerade mal in den Kram passt.

Lassen Sie sich dadurch nicht beirren und widersprechen der Kündigung nochmals ausdrücklich wegen sozialer Härte.

Berufen Sie sich auch auf die Befristung.

Die angedrohte Räumungsklage wird keinen Erfolg haben.

Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Danke . Wie begründen sie das das dies nicht so ist wie der Anwalt sagt?. MfG Thoms
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 5 Jahren.
Der Vermieter hat Ihnen einen befristeten Mietvertrag gegeben. Die Befristung wurde nie moniert.

Jetzt, wo der Vermieter Eigenbedarf geltend machen will, wird krampfhaft versucht, die Befristung unwirksam zu machen.

Das geht so natürlich nicht.

Sie durften als Mieter darauf vertrauen, dass die Befristung wirksam ist.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Hallo , ich hätte mal noch eine andere Frage . Und zwar wenn über meinen Stromzähler ein Zwischenzäler mit läuft wo der ganze Hausstrom drüber läuft also Waschmaschine des anderen Mieters und Beleuchtung als Beispiel auch Heizung also alles das was auch die anderen Mieter betrifft . Ich habe den Vermieter davon in Kenntnis gesetzt das Problem zu lösen und es auch dem Stromversorger. Weil ich die Stromrechnung also Abrechnung nicht einsehe komplett zu zahlen und weil auch deswegen mein Abschlag wesentlich höher wird .Dann kommen angeblich meine Einschreiben nicht an wo ich aber den Rückschein habe . Es reagiert keiner darauf . Muss ich die Rechnung und Abschlag neu bezahlen oder wie kann ich mich dagegen wehren ? Was kann ich tun das eine richtige Abrechnung erfolgt und der Vermieter oder wer auch immer das Problem klärt. Recht vielen Dank. MfG Thoms
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 5 Jahren.
Die Beratung ist abgeschlossen. Bitte stellen Sie eine neue Frage ein. Danke.

Nur ganz kurz soviel:

Der Hausstrom ist natürlich nicht von Ihnen zu bezahlen. Daher muss eine korrekte Abrechnung erfolgen.

Bei wem kommen Einschreiben nicht an? Beim Vermieter? Den Zugang wird er kaum verhindern können. Lassen Sie ihm die Schreiben ansonsten per Gerichtsvollzieher zukommen.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Hallo , nein beim Stromlieferanten kommen die Schreiben nicht an . War es richtig das ich Rechnung nicht bezahlt habe ? Habe die Abschläge gezahlt wie letztes Jahr und nicht die neuen ist das korekt ? Was soll ich weiter tun das nicht mir der Strom abgestellt wird ? THoms
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 5 Jahren.
Es wäre besser gewesen, den Strom zu bezahlen und sich dann im Innenverhältnis mit den anderen zu streiten.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
also soll ich die Rechnung jetzt bezahelen und dann ?
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 5 Jahren.
Dann bei den anderen - also dem Vermieter - das zuviel bezahlte Geld einfordern.

Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Was kann ich laut Gesetz meinem Vermieter schreiben um dies zu klären und viel Prozent kann ich von der Miete nach ankündigung an den Vermieter einbehLTEN BIS ZUR kLÄRUNG ?
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sie sollten die Miete nicht mindern, können aber einen Teil der Miete zurückbehalten, § 273 BGB.

Hier halten Sie den Betrag zurück, der in Sachen Strom zuviel gezahlt wurde.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Ja aber die Sache muss der Vermieter ja mal klären es kann nicht sein das ich von allen den Strom mitbezahle . Den letzten Satz von Ihnen verstehe ich gar nicht . Und ich will ja nur was einbehalten bis das mal geklärt ist und ich muss ja jetzt alles an Stromlieferanten bezahlen sonst drehen die mir den Strom ab , Wie komme ich zu meinem Geld was ich jetzt für was bezahlt habe was keiner weiß .
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sie müssen den Vermieter auf das ausstehende Geld verklagen.

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