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S. Grass
S. Grass, Rechtsanwältin
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 5096
Erfahrung:  Mehrjährige Berufserfahrung
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S. Grass ist jetzt online.

Mieterin einer 4 Zi Wohng. zahlt Wassergelder nicht mehr direkt

Kundenfrage

Mieterin einer 4 Zi Wohng. zahlt Wassergelder nicht mehr direkt an die Stadt, nun nimmt die Stadt mich als Vermieter in Haftung.
Anwalt der Mieterin erklärte mir, dass er mit der Einleitung der Privatinsolvenz beauftragt wäre.
Im Mietvertrag steht auch noch immer mit dabei der gesch. Ex-Ehemann der Mieterin, daher hafter er auch mir dem Vermieter gegenüber.
Kann ich das Wasser abklemmen lassen?

Mieterin ist ferner mit mehr als 2 Monatsmieten im Rückstand auch noch aus dem KJ 2010.
Haftet der Ex-Ehemann auch für offene NK (Heizung und jetzt auch Wasser) ?

MfG
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  S. Grass hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

nach Ihren Ausführungen hat die Mieterin einen eigenständigen Wasserbelieferungsvertrag mit der Stadt geschlossen. In einem solchen Fall darf in dieses Vertragsverhältnis nicht von Ihnen als Mieter eingegriffen und das Wasser abgestellt werden (Urteil Kammergericht Berlin vom 28.11.2006, AZ: 65 S 220/06).

Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofes vom 28.04.2010, AZ: VIII ZR 263/09 haften mehrere Mieter gesamtschuldnerisch für Mietforderungen und Nebenkosten. Dies bedeutet, dass der Ex-Mann, wenn er noch in dem Mietvertrag "verhaftet" ist, sowohl für die Mietrückstände als auch für die Nebenkosten aufkommen muss.

Ich hoffe, Ihnen mit den Ausführungen behilflich zu sein und darf Sie bitten, die Antwort gemäß den Nutzungsbedingungen zu akzeptieren. Bei Unklarheiten nehmen Sie bitte Kontakt mit uns auf.

Mit freundlichen Grüßen
RA Grass

[email protected]
S. Grass, Rechtsanwältin
Kategorie: Recht & Justiz
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Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

Herzlichen Dank für Ihre Antwort bisher, noch eine Ergänzung:

Die Stadt schrieb mir, dass nach der Wasser-und Abwassersatzung grundsätzlich der Hauseigentümer Schuldner ist und nur kulanzhalber die Stadt bisher die Abrechnungen direkt über den Mieter vorgenommen habe, da die Mieterin eine Einzugsermächtigung erteilt habe.

Nun aber wären die Lastschriften magels Deckung nicht mehr möglich und nun sind schon € 799.-- offen, welche nun ich innerhalb einer Woche bezahlen soll und dazu gleich die neue Monatsrate für Mai = € 50.--

 

Was tun, wie vorgehen, daher liegt der Fall anders, als in Ihrer Antwort geschrieben, aber ich habe es auch versäumt, diese Ergänzung gleich zu Anfang mitzuteilen.

 

Freundliche Grüsse und besten Dank!

Experte:  S. Grass hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

offensichtlich haben Sie mit der Stadt einen Nutzungsvertrag abgeschlossen und können diese Kosten auf den Mieter als Betriebs- bzw. Nebenkosten umlegen.

Laut dem bereits erwähnten Urteil des Kammergerichts Berlin besteht in einem solchen Fall die Berechtigung des Vermieters, die Wasserversorgung einzustellen. Allerdings betraf der entschiedene Fall ein Mietverhältnis, welches fristlos gekündigt wurde.

es empfiehlt sich somit, wegen des Mietrückstandes die fristlose Kündigung auszusprechen und die Mieterin unter kurze Fristsetzung zum Räumen der Wohnung aufzufordern. Anschließend kann die Wasserversorgung von Ihnen eingestellt werden.


Mit freundlichen Grüßen
RA Grass

[email protected]
S. Grass, Rechtsanwältin
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 5096
Erfahrung: Mehrjährige Berufserfahrung
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Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

Der Sachverhalt spielt sich in Baden Württemberg ab, aber eine fristlose Kündigung beutet auch, dass ich ab der fristl. Kündigung den "Ex-Ehemann" nicht mehr quasi als Haftungspfand habe und wenn sich die fristlose Kündigung in die Länge zieht, da die Mieterin anderweitig keine andere Wohnung bekommt (sie ist ca. 50 j alt und gesund), dann müsste ich wohl evtl. alleine sämtliche Räumungskosten auch noch tragen, da die Mieterin beabsichtigt in die Verbraucherinsolvenz zu gehen.

Hat diese Verbraucherinsolvenz irgendeine Auswirkung auf den Fall (offene Mieten und NK) ?

Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

Ergänzung, weitere Nachfrage:

Ist es erforderlich nun den Mietvertrag noch zu ändern und bei den NK auch noch das Wassergeld aufzunehmen, denn bis dato ist das Wasserg.nicht in den NK enth.

Angenommen, die Mieterin würde sämtliche noch offenen Mietrückstände begleichen, aber die NK z.B. Wasser an die Stadt (799 + 50) nicht, ist dann dennoch eine fristlose Kündigung gerechtfertigt?

 

Was passiert, wenn die Frist bzgl. der noch auszustellenden fristlosen Kündigung verstrichen ist und die Mieterin bleibt in der Wohnung und hat die Verbraucherinsolvenz eingeleitet ? ....Räumungsklage , Kosten ...???

Soll ich nun das offene Wassergeld über den Anwalt der Mieterin einfordern und zugleich auch vom Ex-Ehemann ?

 

Wenn die Frist aus einer fristlosen Kündigung abgelaufen ist, dann kann ich einen Handwerker beauftragen, das Wasser abzuklemmen?

 

Was für eine Frist wählt man denn bzgl. einer fristlosen Kündigung?

 

Die Mieterin erhöhte ohne jegliche Aufforderung meinerseits im KJ 2010 die NK um € 30.-- . Bleibt es hierbei bei der Zuordnung als NK, oder kann der RA der Mieterin verlangen, dass diese Zuzahlungen auf die offenen Mieten angerechnet werden?

 

Für die Beantwortung ist selbstverständlich eine weitere Honorarzahlung erforderlich!

Experte:  S. Grass hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

der Ex-Mann haftet für sämtliche Ansprüche, die sich aus dem Mietverhältnis ergeben. Und zwar bis zur vollständigen Abwicklung, also auch nach einer fristlosen Kündigung. Im falle einer Räumungsklage müssen Sie leider die Gerichts- und vermutlich auch Anwaltskosten zunächst vorstrecken. Sie haben zwar letztlich einen erstattungsanspruch gegen die Mieterin, wenn dese jedoch vermögenslos ist, wird eine Zwangsvollstreckung wenig erfolgversprechend sein. Im Rahmen eines Insolvenzverfahrens werden alle Ansprüche einbezogen und, wenn die Voraussetzungen vorliegen auch die Restschuldbefreiung erteilt. Diese wird in der Regel nur versagt, wenn Ansprüche wegen unerlaubter Handlung geltend gemacht werden.

Eine fristlose Kündigung ist dann gerechtfertigt, wenn die Fortsetzung des Mietverhältnisses unzumutbar ist. Da die Wasserkosten in der Regel eine erhebliche Position darstellen, kann auch hierauf eine Kündigung gestützt werden.

der Abschluss eines neuen vertrages ist nicht zu empfehlen, da sich der Ex-mann vermutlich nicht mehr mit einbeziehen lassen wird und Sie somit einen schhuldner verleren. Aber die wasserkosten können Sie - wenn im Vertrag grundsätzlich die Verpflichtung zur Nebenkostenzahlung durch den Mieter geregelt ist, auch ohne neuen Vertrag verlangen. Dies Wasserkosten gehören nunmal zu den umlagefähigen Nebenkosten.

Die bisher entstandenen Ansprüche sollten Sie gegen die Mieterin und deren Ex-mann geltend machen. Auch wenn die Frau ggf. Insolvenz beantragt, bleibt immernoch der Ehemann als Schuldner.

In der Regel setzt man im Rahmen einer fristlosen Kündigung eine Frist von max. 14 Tagen zur Räumung. Gesetzlich vorgeschrieben ist eine solche Frist aber nicht, sondern nur üblich. Ist die gesetze Frist abgelaufen, kann das Wasser abgestellt werden.

Wenn die Mieterin eine Erhöhung der Zahlungen mit dem Vermerkt "Nebenkosten" getätigt hat, so wurde ihrerseits eine Tilgungsbestimmung getroffen und diese zusätzlichen Zahlungen müssen auf die Nebenkosten verrechnet werden.

Mit freundlichen Grüßen
RA Grass
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

 

 

KURZE ERGÄNZUNG.

 

Sie haben mich missverstanden, bzw. nicht genau gelesen, ich habe nichts von einem neuen Mietvertrag geschrieben, sondern einer Ergänzung/nachtrag ...noch in den bestehenden aufnehmen....aber das ist nun ohne Bedeutung.

 

Haftet der Exehemann auch noch für die sämtlichen entstehenden eventuellen Räumungskosten, eben die Restabwicklung (Räumung usw.) ?

 

Zusatzhonorar bitte per Lastschrift abbuchen, oder ich bezahle sofort per online-Überw., wenn Sie mir eine entsprechende Bankverb. nennen. Zahlung über Payp., das scheue ich.

Experte:  S. Grass hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

auch eine Ergänzung würde dazu führen, dass der Ehemann für diese ergänzung nicht haftet, da er sie eben nicht unterzeichnet hat.

Sie müssen eine Räumungsklage gegen beide Mietparteien richten. Nur in diesem Fall haftet der Ex-Mann auch für sämtliche Räumungskosten. das dieser schon ausgezogen ist, hindert nicht, die Klage auch gegen ihn formal zu richten.

Abschließend möchte ich Ihnen noch mitteilen, dass ein Zusatzhonorar nicht angefallen ist. Ich hoffe, Ihnen behilflich zu sein und danke für Ihr Vertrauen. Bei weiteren Unklarheiten scheuen Sie sich nicht, mich zu kontaktieren.

Mit freundlichen Grüßen
RA Grass

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