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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 26449
Erfahrung:  Vertragsanwalt des Bayerischen Wohnungs- und Grundeigentümerverbandes Regensburg
32916861
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RASchiessl ist jetzt online.

Nach einer Mahnungsaufforderung von outletsde(101Euro) habe

Kundenfrage

Nach einer Mahnungsaufforderung von outletsde(101Euro) habe ich das Geld gestern
überwiesen. Nun habe ich im internet gelesen,daß diese Aufforderung keiner
gesetzlichen Grundlage standhält.
Wie soll ich mich verhalten,um mein Geld wieder zu bekommen?
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

In der Sache nehme ich Stellung wie folgt:


Sie sollten zunächst die Gegenseite anschreiben und auffordern die 101 EUR binnen 14 Tagen ab Briefdatum zurückzuzahlen. Weisen Sie den Gegner darauf hin, dass die Überweisung versehentlich erfolgte und keine Rechtsgrundlage für das Behaltendürfen der 101 EUR besteht, da kein Vertrag zustandegekommen ist.

Sie sollten den Gegner auffordern den Vertragsschluss in Nachweis zu bringen.

Denn nur bei einem geschlossenen Vertrag kann grundsätzlich eine Leistung von Ihnen verlangt werden. Die Anmeldung bei dieser Internetseite ist grundsätzlich nicht geeignet einen solchen Vertragsabschluss herbeizuführen. Denn mit der Anmeldung allein geben Sie grundsätzlich kein Angebot auf Abschluss eines Kauf- oder Dienstleistungsvertrages ab. Daran ändert auch die von der Gegenseite angegebene IP-Adresse nichts.

Sie sollten zugleich hilfsweise den angeblich geschlossenen Vertrag wegen arglistiger Täuschung gem. 123 BGB anfechten und den Widerruf erklären §§ 355, 312d BGB .

Da einem Verbraucher beim Besuch der Internetseite regelmäßig nicht bewusst ist, dass er ein zahlungspflichtiges Angebot annimmt und ihm dies auch durch den jeweiligen Seitenbetreiber verdeutlicht wird, nimmt die Rechtsprechung eine arglistige Täuschung des Verbrauchers über die Zahlungspflichtigkeit der Leistung an.

Auch Ihnen wird es so ergangen sein, da Ihnen die Zahlungspflicht bei Besuch der Internetseite offenkundig nicht bewußt war.

Da es sich um einen Fernabsatzvertrag handelt hätte man Sie zudem über Ihr Widerrufsrecht belehren müssen

Bemängelt wird daher auch vielfach, dass die Widerrufsbelehrung fehlt beziehungsweise nicht ordnungsgemäß erfolgt ist. In einen solchen Fall beginnt die Widerrufsfrist nicht zu laufen. So dass ein Widerruf weiterhin möglich ist. Soweit Sie Widerruf erklärt haben, wird in der vorliegenden Konstellation ein geschlossener Vertrag wieder unwirksam.

Aus diesem Grunde haben Sie einen Rückzahlungsanspruch aus § 812 I 1 BGB.

Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen einen ersten Überblick verschafft zu haben und bitte meine Antwort zu akzeptieren.

Sie akzeptieren in dem Sie auf das grüne Feld "Akzeptieren" klicken.



Falls Sie Rückfragen haben stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Ich bin auch gerne bereit, Ihnen in anderen Angelegenheiten zur Seite zu stehen.

Beachten Sie bitte, dass das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen zu einer völlig anderen Beurteilung des Sachverhalts führen kann. Die Frage wurde beantwortet unter der Maßgabe, dass Sie die AGB (Allgemeinen Geschäftsbedingungen) gelesen haben und bereit sind, meine Antwort nach den gesetzlichen Vorgaben zu akzeptieren.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen weitergeholfen zu haben. Soweit Sie keine weiteren Nachfragen haben, bitte ich höflich meine Antwort zu akzeptieren indem Sie auf das grüne Feld "Akzeptieren" klicken.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt

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