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Claudia Schiessl
Claudia Schiessl, Rechtsanwältin und Fachanwältin
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 15719
Erfahrung:  Zwei Fachanwaltstitel; Korrespondenz in deutsch, englisch,französisch;Anwältin seit 1994;1996 Mitarbeit am Lehrstuhl für Strafrecht Universität Regensburg;1996-2010 Ausbildung von Referendaren
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Claudia Schiessl ist jetzt online.

Hallo, ich habe folgende Frage bzgl. Handelsvertreterrecht Ich

Kundenfrage

Hallo, ich habe folgende Frage bzgl. Handelsvertreterrecht:
Ich habe mich im November auf eine Anzeige als "Repräsentant des Bundes der Steuerzahler" beworben. Ich bekam schließlich einen Vertrag der ERGO Versicherung und es stellte sich heraus, das das Erfolgsziel darin bestand, doppelt soviel Termine für die ERGO zu vereinbaren als Aufnahmen für den Bund der Steuerzahler zu erreichen. (Mitarbeiterwerbung unter falschen Angaben)
Im Handelsvertretervertrag (§85ff HGB) wurde eine jederzeit widerrufliche Garantie auf Mitglieder- und Terminvergütung sowie ein jederzeit widerruflicher ORGA Zuschuss vereinbart. Diese finanzielle Vertragsbestandteile wurden dann auch mangels Umsatz sofort - und der Handelsvertretervertrag fristgerecht gekündigt. Ich bin der Meinung, das hier zum ersten ein Wettbewerbsverstoss vorliegt (Drückerkolonne der ERGO unter dem Namen des Bundes der Steuerzahler) und zum zweiten die finanzielle Grundlage nicht unabhängig vom Handelsvertretervertrag gehändelt werden kann. Zu beachten ist, das ich dem Wettbewerbsverbot unterliege (nur für ERGO, solange der Handelsvertretervertrag besteht) und die ERGO mir keine Freistellung erteilt hat um z.B für ein anderes Unternehmen zu arbeiten.
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  ra-steininger hat geantwortet vor 5 Jahren.
Guten Morgen,

sofern Sie davon ausgehen, dass ein wettbewerbswidriges Verhalten vorliegt, so gibt es sicherlich entsprechende Anhaltspunkte. Dann kann man vertretgen, dass eine Fortsetzung des Vertrages unzumutbar ist. Damit koennte sofort gekuendigt werden.
Das es sich um eine finanzielle Einheit im Vertrag handelt scheint ebenfalls anzunhemen zu sein.
Zur Durchsetzung von Anspruechen muss aber unbedingt der Vertrag geprueft werden. Beauftragen Sie dazu alsbald einen Kollegen. Gerne stehe ich hierzu auch bereit.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Erneut posten: Other.
Die Antwort ist völlig ohne Aussagekraft und enthält mehrere Rechtschreibfehler. Da hätte ich auch meine 17jährige Tochter fragen können.......
Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:


Der Kollege hat Recht.

Auch ich bin der Auffassung, dass man Ihrer Frage nur dann gerecht werden kann, wenn man den Handelsvertretervertrag genau durchsieht.


Dafür ist Just Answer aber nicht das geeignete Forum, da wir Ihnen nur kurze Informationen geben können, auch unter Berücksichtigung Ihres ausgelobten Einsatzes.




Mit freundlichen Grüßen



Claudia Marie Schiessl
Rechtsanwältin und
Fachanwältin für Arbeitsrecht
Fachanwältin für Familienrecht
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Erneut posten: Other.
Im Handelsvertretervertrag steht es so, wie ich es in meiner Frage geschildert habe: "jederzeit widerrufbare Bezüge". Die Frage ist ob es rechtens ist, wenn der Handelsvertretervertrag nach HGB mit einer Frist von 1 Monat zum Monatsende gekündigt werden kann (30.04.2011) die Bezüge jedoch bereits in Februar und März gekündigt werden.
Dazu kommt, das ich nach Wettbewerbsrecht und Handelsvertretervertrag solange der Vertrag läuft (bis 30.04.2011) an die ERGO gebunden bin. Da ich keine Freigabe erhalten habe konnte ich mir auch keine andersweilige Arbeit suchen.
Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,


vielen Dank für Ihren klärenden Nachtrag.



Bei unselbständigen Handelsvertretern wird meist zu einem Fixum, dem Grundgehalt ein gewisser Prozentsatz der erwirtschafteten Provisionen bezahlt.


Ich habe Sie jetzt so verstanden, dass Ihnen vor der eigentlichen Kündigung Ihres Vertrags beide Gehaltsbestandteile widerrufen wurden, so dass Sie gänzlich ohne Gehalt waren, aber dennoch in einem bestehenden Vertragsverhältnis sich befanden.


Es liegt auf der Hand, dass diese Klausel eine unangmessene Benachteiligung darstellt.

Auch bei Handelsvertretern erfolgt eine Inhaltskontrolle der AGB durch die § 306 ff BGB.


Die Rechtsfolge des Verstoßes ist die Nichtigkeit der gesamten Klausel.


Ich würde Ihnen empfehlen, die Provisionen einzuklagen.


Zuständig ist leider die ordentliche Gerichtsbarkeit, nicht die Arbeitsgerichte.




Ich hoffe, Ihnen geholfen zu haben.




Mit freundlichen Grüßen



Claudia Marie Schiessl
Rechtsanwältin und
Fachanwältin für Arbeitsrecht
Fachanwältin für Familienrecht



Wenn Ihre Frage beantwortet ist, darf ich höflichst um Akzeptierung bitten.

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Vielen Dank


Claudia Schiessl, Rechtsanwältin und Fachanwältin
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 15719
Erfahrung: Zwei Fachanwaltstitel; Korrespondenz in deutsch, englisch,französisch;Anwältin seit 1994;1996 Mitarbeit am Lehrstuhl für Strafrecht Universität Regensburg;1996-2010 Ausbildung von Referendaren
Claudia Schiessl und 2 weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,


haben Sie noch Fragen ? Sehr gerne.

Mit freundlichen Grüßen


Claudia Marie Schiessl
Rechtsanwältin


Wenn Ihre Fragen beantwortet sind, bitte ich höflichst um Akzeptierung


Vielen Dank

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