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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 24866
Erfahrung:  Vertragsanwalt des Bayerischen Wohnungs- und Grundeigentümerverbandes Regensburg
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RASchiessl ist jetzt online.

Bei der Wohnungsabnahme sind mir vom Mieter und einem Mitarb iter

Kundenfrage

Bei der Wohnungsabnahme sind mir vom Mieter und einem Mitarbéiter des Mietervereins bewußt Mängel verschwiegen worden. Der Vorsatz ist am Verhalten des Mietervereins nachweisbar.

Kann ich als Vermieter das Abnahmeprotokoll wegen arlistiger Täuschung ddas Protokoll anfechten?
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

In der Sache nehme ich Stellung wie folgt:

Dieses von Ihnen gerfertigte Abnahmeprotokoll dient der Beweiserleichterung und soll den Zustand der Mieträume bei Beendigung des Mietverhältnisses - soweit möglich und erkennbar - beschreiben und dokumentieren. Wichtig ist hierbei zu wissen, dass mit der Unterschrift der Vertragsparteien diese den Inhalt des Protokolls grundsätzlich als richtig und abschließend anerkennen.

So können Sie als Vermieter, nachträglich festgestellte Mängel an der Mietsache dem Mieter in der Regel nicht mehr entgegenhalten.

Andererseits kann sich Ihr Mieter nicht auf ein Protokoll, in dem keine Beanstandungen aufgeführt sind, berufen, wenn er selbst arglistig einen Schaden verdeckt hat.

Insoweit können Sie das unterzeichnete Abnahmeprotokoll wegen arglistiger Täuschung anfechten.

Sie sollten jedoch darauf achten, den gefundenen Mangel sauber und umfangreich zu dokumentieren, damit der zusätzlich gefundene Mangel auch nachgewiesen werden kann.

Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen einen ersten Überblick verschafft zu haben und bitte meine Antwort zu akzeptieren.

Sie akzeptieren in dem Sie auf das grüne Feld "Akzeptieren" klicken.


Falls Sie Rückfragen haben stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Ich bin auch gerne bereit, Ihnen in anderen Angelegenheiten zur Seite zu stehen.

Beachten Sie bitte, dass das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen zu einer völlig anderen Beurteilung des Sachverhalts führen kann. Die Frage wurde beantwortet unter der Maßgabe, dass Sie die AGB (Allgemeinen Geschäftsbedingungen) gelesen haben und bereit sind, meine Antwort nach den gesetzlichen Vorgaben zu akzeptieren.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 24866
Erfahrung: Vertragsanwalt des Bayerischen Wohnungs- und Grundeigentümerverbandes Regensburg
RASchiessl und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
wie fechte ich das Abnahmeprotokoll an ??
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Nachricht.

Sie schreiben den Exmieter an (am Besten Einschreiben/Rückschein). Legen den Sachverhalt kurz dar, vor allem den nach der Abnahme aufgefundenen Mangel und erklären, dass Sie bei der Abnahme über die bestehenden Mängel arglistig getäuscht wurden. Die Anfechtungserklärung kann etwa dann lauten: " Aus diesem Grund fechte ich das am ... gefertigte Abnahmeprotokoll und meine darin enthaltene Erklärung wegen arglistiger Täuschung nach § 123 BGB an..."

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt

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