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Olaf Götz
Olaf Götz, Rechtsanwalt, LL.M.
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 2790
Erfahrung:  Fachanwalt für Sozialrecht
48877684
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Olaf Götz ist jetzt online.

Deutsch-libanesische Eheschlie ung

Kundenfrage

Mein libanesischer Verlobter und ich, eine Deutsche, wir kennen und lieben uns seit 1 1/2 Jahren und möchten gerne heiraten. Vor zwei Wochen haben wir nun das Standesamt gefragt, welche Papiere notwendig sind für die bevorstehende Eheschließung. Sie sagten uns, dass mein Verlobter einen gültigen Pass, eine Duldung sowie einige andere Dokumente vorlegen soll, die notwendig sind. Er hat jedoch nur eine Duldung und benötigt für die Eheschließung ein Ehefähigkeitszeugnis. Dies wird aber im Libanon nicht ausgestellt. So dass das Standesamt die Unterlagen zum Oberlandesgericht schickt zur Prüfung. Das OLG bearbeitet aber grundsätzlich kein Befreiungsverfahren, wenn kein gültiger Nationalpass vorliegt. Auch die Vorlage einer Duldung plus Geburtsurkunde ist nicht ausreichend. Was können wir also tun? Es muss doch einen Weg geben, wie wir trotzdem heiraten können.

Mein Verlobter hat einen Pass, der aber abgelaufen ist. Nun waren wir gestern bei der libanesischen Botschaft und sie sagten uns, dass er für die Verlängerung eine schriftliche Terminvereinbarung des Standesamtes vorlegen kann. Das Standesamt gibt uns aber erst einen Termin nach Einreichung aller Papiere, wozu ein gültiger Pass gehört, und einer Entscheidung des OLG. Was können wir nur tun?
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Olaf Götz hat geantwortet vor 5 Jahren.

Wie der Kollege schon sagte, benötigen Sie in jedem Fall den libanesischen Pass.

Wenn Sie diesen bekommen und vor Vollziehung der Ehe möglichst keine Zeit verlieren wollen, sollten Sie in Dänemark heiraten. Auch hier wird aber ein gewisser Vorlauf benötigt.

 

Außerdem müssen Sie sich legal (sei es auch nur als Tourist) in Daänemark aufhalten dürfen.

 

Die Erteilung eines Touristenvisums für Dänemark für Ihren Freund dürfte aber auch nicht leicht werden.

 

Wenn Sie eine Chance sehen, über die dänische Botschaft ein Touristenvisum zu bekommen, sollten Sie zwecks Unterlagen und Termin direkt in Dänemark bei der Wunschgemeinde nachfragen.

 

Empfehlen kann ich Sonderborg, da die gut auf binationale Paare eingerichtet sind und keine Mindestaufenthaltsdauer fordern.

 

http://www.sonderborgkommune.dk/Selvbetjening/Heiraten.aspx

 

Sie sparen durch das Verfahren die Ehefähigkeitsprüfung beim OLG, da in Dänemark dies die Gemeinden selbst summarisch nach dänischem Recht prüfen.

 

Die dänische Urkunde über die Eheschließung wird in Deutschland direkt anerkannt von den Ausländerbehörden.

 

Viel Glück!

 

 

Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Danke für Ihre Bemühungen. Das wird jedoch unmöglich sein, da sein Pass abgelaufen ist und er zuvor eine Verlängerung benötigt. Die wird aber von der libanesischen Botschaft nicht erteilt, da er Duldung hat und erst der Termin zur Eheschließung vorliegen muss. Er darf sich auch nicht unerlaubt aus Deutschland entfernen, da er dann in Abschiebehaft kommt und nach Libanon ausgewiesen wird.
Experte:  Olaf Götz hat geantwortet vor 5 Jahren.

Die Problematik ist mir bewusst, da befinden Sie sich wirklich in einem Teufelskreis.

 

Es ist aber nicht nachvollziehbar, wieso die libanesische Botschaft den Passerteilung von der Duldung abhängig macht. Gibt es hierfür eine Begründung?

Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Leider gibt es hierfür keine Begründung.
Experte:  Olaf Götz hat geantwortet vor 5 Jahren.

Dann bleibt Ihnen wohl nur übrig, eine Eheschließung im Libanon möglichst gut vorzubereiten für den Fall, dass Ihr Freund ausreisen muss.

 

Denkbar wäre, falls es auch im Libanon Probelme mit den Behörden gibt, eine sog. Konsularehe zu schließen mit Hilfe der deutschen Botschaft im Libanon. Leider kenne ich mich hinsichtlich der dortigen Verhältnisse nicht aus.

Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Dem habe ich schon vorgebeugt. Wir haben Anfang der Woche in einer Moschee hier in Berlin geheiratet. Für die Beglaubigung dieses Dokument benötigen wir jedoch ebenfalls die Verlängerung des Passes meines Verlobten. Ohne gültigen Pass erkennt die Botschaft die Ehe nicht an.
Experte:  Olaf Götz hat geantwortet vor 5 Jahren.

Sehr gut,

dann leisten Sie einer möglichen Ausreiseanordnung Folge, denn Abschiebehaft dürfte sich negativ auf die Chancen eines zukünftigen Visaantrages auswirken.

Aus dem Libanon kann dann mit neuem libanesischen Pass sofort ein Visaantrag bei der deutschen Botschaft gestellt werden.

Informieren Sie sich schon jetzt, wo genau Sie die libanesischen Dokumente im Libanon legalisieren lassen können.

 

Stellen Sie sicher, dass Ihr Freund dann ausreichende Sprachkenntnisse (A1 nach europ. Referenzrahmen) nachweisen kann.

 

Gruß

Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Mein Verlobter ist schon seit über 2 Jahren hier in Deutschland. Er spricht sehr gut deutsch. Aber ich glaube selber ausreisen wird er nicht, weil wir uns so sehr lieben und Angst haben, dass, wenn er erst einmal in Libanon ist, irgendetwas schief läuft.
Experte:  Olaf Götz hat geantwortet vor 5 Jahren.
Das kann ich verstehen, eine zwangsweise Abschiebung ist jedoch ein Versagungsgrund für ein Visum, dass Ihnen sonst zustehen würde.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Das weiß ich, deshalb ist ja alles so verzwickt. Wir werden morgen einen Rechtsanwalt konsultieren und sehen, wie es weitergeht. Vielen Dank
Experte:  Olaf Götz hat geantwortet vor 5 Jahren.

Viel Glück,

 

bitte vergessen Sie nicht, die Antwort zu akzeptieren.

Olaf Götz, Rechtsanwalt, LL.M.
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 2790
Erfahrung: Fachanwalt für Sozialrecht
Olaf Götz und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Danke sehr. Ich wünsche Ihnen auch alles Gute.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Mein Verlobter, ein Libanese mit Duldung, hat jetzt 1 Woche Urlaub erhalten, da er außerhalb von Berlin seine Unterkunft hat, um sich seinen Pass verlängern zu lassen für unsere bevorstehende Eheschließung. Wir waren schon auf dem Standesamt und haben alle Papiere eingereicht bis auf die Kopie des verlängerten Passes. Die Papiere sind bereits zur Püfung beim Oberlandesgericht. Jetzt ist der Pass verlängert worden und er müßte eigentlich zurück in seine Unterkunft. Nun meine Frage an Sie, muss mein Verlobter jetzt zurückfahren oder kann er bei mir bleiben bis zur Eheschließung.
Experte:  Olaf Götz hat geantwortet vor 5 Jahren.
Bitte halten Sie unbedingt die Urlaubsregelung ein! Abweichungen hiervon bitte nur in Absprache mit der Ausländerbehörde vornehmen!

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