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raschwerin
raschwerin, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 16968
Erfahrung:  Rechtsanwalt
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Hallo Und guten Morgen, ich habe folgende Frage. mein Sohn

Kundenfrage

Hallo Und guten Morgen,
ich habe folgende Frage. mein Sohn David (geb. 08.12.1986) hat im Sommer letztes Jahres seine Ausbildung beendet und ist seit dem auf Arbeitsplatz-suche. Leider bisher erfolglos. Bis zum 22.04.2011 bezog er Arbeitslosengeld 1 und war über die Agentur für Arbeit auch krankenversichert. Mein Sohn lebt noch im elterlichen Haushalt und wir beide stehen auch noch im Berufsleben.
Vor einigen Tagen war mein Sohn nun beim Agentur für Arbeit, um zu klären, wie es mit der Krankenversicherung in Zukunft aussieht. Dort wurde ihm gesagt, dass er noch keine 25 Jahre alt sei und im elterlichen Haus noch wohne. Er werde deshalb von uns versorgt und er solle sich freiwillig versichern.
Ist das wirklich korrekt?
Also bei und kostenfrei wohnen und sich ernähren, ist in Ordnung. Aber müssen wir (Eltern) wirklich rund 150.- Euro im Monat für eine freiwillige Versicherung bei der Krankenkasse einzahlen.
Ändert sich ab dem 25. Lebensjahr etwas? Wäre er dann über die Agentur für Arbeit versichert?Gruß aus Hamburg.Marlis Bartels
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

gern beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

§ 10 des SGB V regelt dazu folgendes:

"(1) Versichert sind der Ehegatte, der Lebenspartner und die Kinder von Mitgliedern sowie die Kinder von familienversicherten Kindern, wenn diese Familienangehörigen

1. ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland haben,

2. nicht nach § 5 Abs. 1 Nr. 1, 2, 3 bis 8, 11 oder 12 oder nicht freiwillig versichert sind,

3. nicht versicherungsfrei oder nicht von der Versicherungspflicht befreit sind; dabei bleibt die Versicherungsfreiheit nach § 7 außer Betracht,

4. nicht hauptberuflich selbständig erwerbstätig sind und

5. kein Gesamteinkommen haben, das regelmäßig im Monat ein Siebtel der monatlichen Bezugsgröße nach § 18 des Vierten Buches überschreitet; bei Renten wird der Zahlbetrag ohne den auf Entgeltpunkte für Kindererziehungszeiten entfallenden Teil berücksichtigt; für geringfügig Beschäftigte nach § 8 Abs. 1 Nr. 1, § 8a des Vierten Buches beträgt das zulässige Gesamteinkommen 400 Euro.

Eine hauptberufliche selbständige Tätigkeit im Sinne des Satzes 1 Nr. 4 ist nicht deshalb anzunehmen, weil eine Versicherung nach § 1 Abs. 3 des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte vom 29. Juli 1994 (BGBl. I S. 1890, 1891) besteht. Das Gleiche gilt bis zum 31. Dezember 2013 für eine Tagespflegeperson, die bis zu fünf gleichzeitig anwesende, fremde Kinder in Tagespflege betreut. Ehegatten und Lebenspartner sind für die Dauer der Schutzfristen nach § 3 Abs. 2 und § 6 Abs. 1 des Mutterschutzgesetzes sowie der Elternzeit nicht versichert, wenn sie zuletzt vor diesen Zeiträumen nicht gesetzlich krankenversichert waren.

(2) Kinder sind versichert

1. bis zur Vollendung des achtzehnten Lebensjahres,

2. bis zur Vollendung des dreiundzwanzigsten Lebensjahres, wenn sie nicht erwerbstätig sind,

3. bis zur Vollendung des fünfundzwanzigsten Lebensjahres, wenn sie sich in Schul- oder Berufsausbildung befinden oder ein freiwilliges soziales Jahr oder ein freiwilliges ökologisches Jahr im Sinne des Jugendfreiwilligendienstegesetzes leisten; wird die Schul- oder Berufsausbildung durch Erfüllung einer gesetzlichen Dienstpflicht des Kindes unterbrochen oder verzögert, besteht die Versicherung auch für einen der Dauer dieses Dienstes entsprechenden Zeitraum über das fünfundzwanzigste Lebensjahr hinaus,

4. ohne Altersgrenze, wenn sie als behinderte Menschen (§ 2 Abs. 1 Satz 1 des Neunten Buches) außerstande sind, sich selbst zu unterhalten; Voraussetzung ist, daß die Behinderung zu einem Zeitpunkt vorlag, in dem das Kind nach Nummer 1, 2 oder 3 versichert war.

(3) Kinder sind nicht versichert, wenn der mit den Kindern verwandte Ehegatte oder Lebenspartner des Mitglieds nicht Mitglied einer Krankenkasse ist und sein Gesamteinkommen regelmäßig im Monat ein Zwölftel der Jahresarbeitsentgeltgrenze übersteigt und regelmäßig höher als das Gesamteinkommen des Mitglieds ist; bei Renten wird der Zahlbetrag berücksichtigt.

(4) Als Kinder im Sinne der Absätze 1 bis 3 gelten auch Stiefkinder und Enkel, die das Mitglied überwiegend unterhält, sowie Pflegekinder (§ 56 Abs. 2 Nr. 2 des Ersten Buches). Kinder, die mit dem Ziel der Annahme als Kind in die Obhut des Annehmenden aufgenommen sind und für die die zur Annahme erforderliche Einwilligung der Eltern erteilt ist, gelten als Kinder des Annehmenden und nicht mehr als Kinder der leiblichen Eltern. Stiefkinder im Sinne des Satzes 1 sind auch die Kinder des Lebenspartners eines Mitglieds.

(5) Sind die Voraussetzungen der Absätze 1 bis 4 mehrfach erfüllt, wählt das Mitglied die Krankenkasse.

(6) Das Mitglied hat die nach den Absätzen 1 bis 4 Versicherten mit den für die Durchführung der Familienversicherung notwendigen Angaben sowie die Änderung dieser Angaben an die zuständige Krankenkasse zu melden. Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen legt für die Meldung nach Satz 1 ein einheitliches Verfahren und einheitliche Meldevordrucke fest."

Maßgebelich ist hier Absatz 2 Nr. 3.

Sofern Ihr Sohn noch in Ausbildung befindlich wäre, wäre er auch noch familienversichert.

Da er aber schon fertig und auf Jobsuche ist, ist er nicht mehr familienversichert.

Die Arbeitsagentur muss die GKV übernehmen.
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Hallo Herr Schwerin,
danke XXXXX XXXXX prompte Antwort. Wenn ich alles richtig verstanden habe, ist die Arbeitsagentur verpflichtet die Krankenversicherung zu übernehmen. Sollen wir es am besten noch einmal versuchen dort hinzugehen? In der Hoffnung einen versierteren Sachbearbeiter zu erreichen oder sollten wir vielleicht zur öffentlichen Rechtsauskunft gehen und uns Anschreiben formulieren lassen. Ist ja nicht immer einfach sich dort durchzusetzen und ohne Krankenversicherung geht es natürlich nicht. Mit freundlichem Gruß Marlis Bartels
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 6 Jahren.
Zunächst lassen Sie sich einen Termin bei der Agentur geben und hoffen auf einen kompetenten Ansprechpartner.

Funktioniert das nicht, sollten Sie eine Rechtsberatung aufsuchen und ein entsprechendes Schreiben aufsetzen.
raschwerin und 6 weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Vielen Dank. Sie haben uns sehr weiter geholfen.Werde gleich auf "akzeptieren" gehen und die Zahlung veranlassen. Gruß Marlis Bartels
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 6 Jahren.
Danke. Ihnen alles Gute.

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