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Claudia Schiessl
Claudia Schiessl, Rechtsanwältin und Fachanwältin
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 15725
Erfahrung:  Zwei Fachanwaltstitel; Korrespondenz in deutsch, englisch,französisch;Anwältin seit 1994;1996 Mitarbeit am Lehrstuhl für Strafrecht Universität Regensburg;1996-2010 Ausbildung von Referendaren
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Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Recht & Justiz hier ein
Claudia Schiessl ist jetzt online.

Hallo, mein Mann bezog bis 18.04.11 ARGE I. Ist seit 14.03.11

Kundenfrage

Hallo,
mein Mann bezog bis 18.04.11 ARGE I. Ist seit 14.03.11 krankgeschrieben, nun will die
Krankenkasse nur für 3 Tage Krankengeld bezahlen, da er am 21.04.11, ist der Tag der letzten Folgekrankmeldung, vom Arzt keinen Termin mehr bekam. Ich rief am 21.04.11 bei der KK an
und fragte wegen der Folgemeldung nach. Mir wurde telefonisch mitgeteilt es würde am Dienstag 26.04.11 noch für die Folgekrankmeldung reichen.
Nachdem wir heute die weitere Folgekrankmeldung bei der KK abgegeben haben, wird dies von dem Mitarbeier abgestritten und uns wurde gesagt, das die Krankenkasse nicht bezahlt, da die Folgekrankmeldung nicht lückenlos festgestellt wurde. Ich habe einen Zeugen das ich am 21.04.11 extra bei der KK angerufen habe das Gespräch ist auch auf der Telefonrechnung nachvollziehbar.
Können wir überhaupt noch was dagegen tun? Vielleicht das der Arzt meinen Mann
eine Bestätigung schreibt, daß er am 21.04.11 keinen Termin mehr bekam.
Es ist fuchtbar mein Mann müsste jetzt mit 61 Jahren Harz 4 beantragen.
Für eine Antwort wäre ich sehr dankbar.
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:

Leider hat das Landessozialgericht entschieden, dass eine um einen Tag verspätete Krankmeldung den Krankengeldanspruch gefährdet wird.

Dieses Urteil betriffft vor allem Arbeitnehmer, die ohne Anspruch auf Arbeitslosengeld zu haben aus dem Beschäftigungsverhältnis ausscheiden und zu diesem Tag bereits arbeitsunfähig sind und Krankengeld beziehen.

In diesen Fällen ist die Mitgliedschaft in der Krankenversicherung in § 192 SGB V solange bestehend, wie der Anspruch auf Krankengeld besteht.

Mit dem Wegfall des Krankengeldes fällt auch die Mitgliedschaft fort.

Auch wenn der Betroffene sofort wieder Mitglied einer Krankenkasse wird, kann der Krankengeldanspruch nicht wieder belebt werden.


Nach § 46 S1 Nr 2 SGB V besteht der Anspruch auf Krankengeld erst von dem Tag an, der auf den Tag der ärztlichen Feststellung der Arbeitsunfähigkeit folgt.

In Ihrem Fall liegt nun wirklich eine Verkettung unglücklicher Umstände vor, für die Sie nichts können.

Insbesondere sind Sie ja Ihrer Pflicht nachgekommen und haben sich bei der Krankenkasse erkundigt, als Sie keinen Arzttermin bekamen.

Hätte man Ihnen die korrekte Auskunft erteilt, hätten Sie sich ja bei einem anderen Arzt die Krankschreibung holen können.

Sie solten sich von der Krankenkasse einen rechtsmittelfähigen Bescheidnerteilen lassen und gegen die Ablehnung des Krankengeldes Widerspruch einlegen.

Begründen Sie diesen Widerspruch damit, dass Sie keinen Termin beim Arzt bekommen haben, Sie daraufhin bei der Kranknekasse angerufen haben und sich erkundigt hätten, was Sie tun sollen.

Schreiben Sie, dass Sie sich auf diese Auskunft verlassen haben und Sie, wenn man Ihnen die richtige Auskunft gegeben hätte, Sie sich umgehend bei einem anderen Arzt um einen Termin bemüht hätten.

Lassen Sie den Zeugen, der das mitgehört hat, seine Beobachtungen an Eides statt versichern.

Auch Sie als Ehefrau können als Zeugin dienen .

Sie sollten den Arzt, der Ihnen den Termin verweigert hat, dazu bringen, Ihnen die entsprechende Bestätigung zu schreiben und dies dem Widerspruch beilegen.

Entweder lehnt die Krankenkasse den Anspruch ab und erlässt Widerspruchsbescheid, oder aber Sie hilft ab und Ihr Mann bekommt sein Krankengeld.

wenn die Krankenkasse Widerspruchsberscheid erlässt müssen Sie gegen diesen Klage beim Sozialgericht erheben.


Sie solten weiterhin damit drohen, den Mitarbeiter, der Ihnen die falsche Auskunft erteilt hat, in Regress zu nehmen.


Da es für Ihren Mann wirklich um einiges geht würde ich sogar anraten, den Fall einem Fachanwalt für Sozialrecht anzuvertrauen.



Ich hoffe, Ihnen geholfen zu haben.







Mit freundlichen Grüßen und viel Glück und alles Gute




Claudia Marie Schiessl
Rechtsanwältin



Wenn ich Ihre Frage beantwortet habe bitte ich um Akzeptierung


Vielen Dank
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

Hallo Frau RA Schiessl,

 

ich habe in meiner Fragestellung vergessen zu erwähnen, das wir am Sa.den 23.04.11

von der ARGE eine Entgeltbescheinigung erhielten in der wir erfuhren, daß das Arbeitslosengeld bis 18.04.11 (Arge-Zeit ist erschöpft) bezahlt wurde.

Wenn mein Mann noch weiter Arbeitslosengeld hätte, würden die 6 Wochen Krank sein

erst am 25.04.11 beginnen. Dieses Schreiben legte er heute beim Besuch der

KK mit vor. Daraufhin erklärte uns die Mitarbeiterin das mit den 3 Tagen Krankengeld-

anspruch.

Also wusste am 21.04.11 weder mein Mann noch die Krankenkasse, das ab 19.04.11 Krankengeldanspruch besteht. Somit ist die lückenlose Feststellung der AU bei

Krankengeldzahlung am 21,04.11 noch nicht zu stande gekommen, da ja eigentlich erst ab 25.04.11 von der KK Krankengeld bezahlt werden sollte.

Die heute abgegebene AU ist ein ganz normale Folgebescheinigung vom Arzt und

keine Bescheinigung der Krankenkasse wegen Krankengeld.

In den letzten 6 Wochen wurden Folgekrankmeldungen für die ARGE mit 3 Tagen Diverenz (Arztbesuch) bei der Arge anerkannt.

überschritten

Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte Ratsuchender,


vielen Dank für Ihre Nachfrage.


Sie sollten vorgehen, wie ich es Ihnen beschrieben habe.

Der neue Sachverhalt, den Sie mir jetzt schildern, ist ein weiteres Argument, dass dafür spricht, dass bei Ihnen eine Verkettung unglücklicher Umstände vorliegt und Ihrem Mann das Krankengeld zusteht.


Sie sollten diesen Sachverhalt mit in Ihrer Widerspruchsbegründung unbedingt anführen-



Mit freundlichen Grüßen


Claudia Marie Schiessl
Rechtsanwältin


Wenn ich Ihre Frage beantwortet habe bitte ich um Akzeptierung


Vielen Dank
Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte Ratsuchende,


haben Sie noch Fragen ? Sehr gerne.

Wenn Sie keine Fragen mehr haben bitte ich um Akzeptierung


Danke

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