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Rechtsanwalt Christian Joachim
Rechtsanwalt Christian Joachim, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 2921
Erfahrung:  Staatsexamen, Zulassung als Rechtsanwalt, Mediator
30639152
Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Recht & Justiz hier ein
Rechtsanwalt Christian Joachim ist jetzt online.

Hallo, ich habe am 16.04.2011 in einem M belgesch ft 3 Kaufvertr ge

Kundenfrage

Hallo,

ich habe am 16.04.2011 in einem Möbelgeschäft 3 Kaufverträge (Küche, Wohnzimmer, Schlafzimmer) mit einer Gesamthöhe von 6.000 € abgeschlossen. Es wurde noch vereinbart das die Hälfte der Kaufsumme vom 23.04.2011 angezahlt wird.

Leider habe ich dann festgestellt, dass das Wohnzimmer zu gross ist und gar nicht in meine Wohnung passt und das die Küche von dem Küchenplaner absolut unbrauchbar geplant wurde. Ich wollte dann am 23.04.2011 die Verträge wieder stornieren. Es wurde bis dahin noch nichts von dem Möbelhaus bestellt.

In dem Kaufvertrag gibt es allerdings eine Klausel bei Rückgabe. Sollte im 1. Halbjahr die Ware zurückgegeben werden, müssen trotzdem 30% der Kaufsumme bezahlt werden.

Genau diese 30% forderte nun das Möbelhaus für den Rücktritt, obwohl noch keine Ware bestellt wurde. Der Geschäftsführere begründete die Summe, weil die Ware z.B. das Wohzimmer und das Schlafzimmer für mich reserviert wurden und nicht an andere Kunden verkauft werden konnte und für die Planung der Küche. (Die aber gerade mal 30 Minuten gedauert hatte).

Nach langem hin und her ging der Geschäftsführer auf 500 € Stornogebühr runter. Was aber in meinen Augen immer noch extrem viel ist für nichts.

Ist dies überhaupt zulässig eine so hohe Rücktrittsgebühr (30%) in den AGB's zu vermerken ?
Gibt es evtl. noch andere Möglichkeiten aus dem Vertrag ohne Stornogebühren rauszukommen ? Da die Zeitspanne zwischen Vertragsabschluss und Storno gerade mal 8 Tage waren.

Vielen Dank XXXXX XXXXX für Ihre Hilfe.

mfg
Lukas
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Rechtsanwalt Christian Joachim hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

grds. sind geschlossene Verträge einzuhalten. Ist kein Widerrufsrecht (wie zB. bei Fernabsatzverträgen) oder Rücktrittsrecht gesetzlich vorgeschrieben oder vertragich vereinbart, sind Sie an den Vertrag gebunden. Daher spielen auch die 8 Tage zwischen Vertragsschluss und "Bestellung" keine Rolle, da der Vertrag Sie ja auch gerade zur Bestellung verpflichtet, falls diese noch nicht hierin beinhaltet ist oder hinreichend konkretisiert ist.

Grds. sehe ich ich hier keine Möglichkeit den Vertrag zu widerrufen oder ohne Schaden zurückzutreten.

Sie könnten allerdinsgs Ihre Vertragserklärung anfechten, wenn Sie sich über Dinge geirrt haben, die Sie vorher nicht hätten erkennen können, wie zB. die Größe des WZ. Aber auch hier dürfte es schwer werden, dies nachzuweisen. Auch die Fehlplanung dürfte hier für den Verkäufer heilbar sein, da er grds. ein Nachbesserungsrecht für die Planung hat.

Bzgl. der Zahlung dürften die 30% ohne Weiteres sehr hoch sein. Lösen Sie den Vertrag jedoch unbegründet auf, kann der Verkäufer den Schaden verlangen, der ihm entsteht, als wenn der Vertrag ordnungsgemäß erfüllt worden ist. Dies betrifft in erster Linie den Gewinn des Verkäufers. Er muss im Zweifel nachweisen, wie hoch sein Schaden ist. Zwar gibt es auch pauschale Summen oder prozentuale Klauseln, dies müsste hier jedoch näher überprüft werden. Das AG München hat zB. 2008 entschieden, dass 25% rechtlich in Ordnung sein können.

Vielleicht versuchen Sie mit dem GSF noch einmal zu reden und ggf. Ihre Wünsche in den Verträgen zu berücksichtigen und diese so abzuändern, dass die Bestellungen für Ihre Wohnung passen.

Gerne stehe ich Ihnen weiterhin zur Verfügung und hoffe, Ihnen zunächst hilfreich geantwortet zu haben und freue mich auf Ihre Akzeptierung.

Viele Grüße


Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

Hallo,

 

erst mal vielen Dank für die Antwort. Das heisst das, wenn man einen Kaufvertrag im Geschäft abschließt und in den AGB´s kein Widerrufsrecht vereinbart ist. Gibt es kein Widerrufsrecht. Man hat dann nicht mehr "es einfach" die Ware zurückzugeben.

 

Wie z.B. beim 14-tägigen Widerrufsrecht bei Online-, oder Haustürgeschäften.

 

Eine kleine Frage noch. Ich habe gelesen das es ein 14-tägiges Rücktrittsrecht gibt bei Finanzierungsverträgen. Nur mal angenommen ich würde sagen ich möchte diese 3 Kaufverträge über die Kreditbank von dem Möbelhaus finanzieren lassen. Kann ich dann von den Kaufverträgen innerhalb von 14 Tagen zurücktreten ?

 

Gruß

Lukas

Experte:  Rechtsanwalt Christian Joachim hat geantwortet vor 5 Jahren.
Richtig. Ein Widerrufsrecht gibt es in diesem Fall nicht. An den Vertrag sind Sie grds. gebunden, auch die Stornierung ist eine freiwillige Leistung des Verkäufers, er könnte theoretisch verlangen, dass Sie die Ware abnehmen und bezahlen, es sei denn, es bestehen Mängel, die der Verkäufer zu vertreten hat.

Bei einer Finanzierung sieht dies tatsächlich anders aus. Bei Finanzierungsgeschäften steht Ihnen grds. bzgl. des Verbraucherkredits ein 14-tägigs Widerrufsrecht zu. Die Rechtsprechung nimmt hierzu an, dass dieser Finanzierungsvertrag mit dem Kaufvertrag verbunden ist, so dass auch dieser nichtig wird. In diesem Fall haben Sie gute Chancen aus dem Vertrag herauszukommen.

Viele Grüße

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