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raschwerin
raschwerin, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 16748
Erfahrung:  Rechtsanwalt
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raschwerin ist jetzt online.

Guten Morgen, ich habe ein Problem. Seit 15.1.09 bin ich geschieden. Seit

Kundenfrage

Guten Morgen,
ich habe ein Problem. Seit 15.1.09 bin ich geschieden.
Seit ca. April 07 waren wir getrennt. Am 18.3.08 haben wir ein Scheidungsvertrag über einen Notar anfertigen lassen weil mein Ehemann es eilig hatte u. in die Heimat zurück wollte.
Hier wurde festgelegt, dass wir gegenseitig auf alle Unterhaltungsforderungen usw. verzichten. Die gemeinsame Wohnung wird auf mich überschrieben u. im Gegenzug erhält mein Ex-Mann 15.000 Euro. Beim Scheidungsrichter hat er diesen Scheidungsvertrag akzeptiert.
Jetzt 3 Jahre später möchte mein Ex-mann diesen Scheidungsvertrag anfechten.
Hat er hier Möglichkeiten diesen Vertrag ungültig zu machen ?
Ich mache mir große Sorgen.
Freundl. Grüße
Aralpan
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

gern beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Grundsätzlich ist es möglich, den Vertrag anzufechten.

Dies is aber nicht ohne Weiteres möglich.

Es bedarf zwingend eines Anfechtungsgrundes.

Diesen Grund muss der Mann vortragen, begründen und beweisen können.

Ein gängiger Grund wäre die Anfechtung wegen arglistiger Täuschung oder unter-Druck-setzen.

Allerdings wurde der Vertrag notariell beurkundet. Damit kommen diese Anfechtungsvarianten nicht in Betracht.

Der Mann kann nicht glaubhaft vortragen, er hätte die Erklärung damals nur unterschrieben, weil Sie ihn unter Druck gesetzt haben.

Einzig und allein, wenn sich die Einkommenssituation des Mannes drastisch geändert hätte, könnte er die Erklärung zwar nicht anfechten, aber zumindest einen Abänderungsantrag an das Familiengericht stellen.

Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Mein Ex-Mann verdient wie bisher, sogar mehr als damals. Er hätte einen einzigen Anfechtungsgrund: Er war 2 Monate vor diesem Scheidungsvertrag in psychiatrischer Behandlung, einzig das wäre möglich denke ich als Anfechtungsgrund anzugeben. Allerdings hat er diesen Scheidungsvertrag 1 Jahr nach Vertragsabschluß vor dem Scheidungsrichter akzeptiert, also 1 Jahr nach psychiatrischer Behandlung.
Ist man 1 Jahr nach psychiatrischer Behandlung dann noch psychisch krank ?
Ich weiss nämlich nicht, was er in dieser Zeit gemacht hat, ob er in Therapie war oder nicht. Er hat aber keinen amtlichen Betreuer. Er arbeitet, nimmt am sozialen Leben Teil.
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 5 Jahren.
Nein, Sie können davon ausgehen, dass dieser Grund keinen Erfolg haben wird.

Insbesondere auch, weil der Vertrag vor dem Notar geschlossen wurde, kann er sich nicht mehr als geschäftsunfähig ausgeben.
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 5 Jahren.

ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen und darf Sie bitten, meine Antwort zu akzeptieren und zu bewerten.

Durch die Akzeptierung wird meine Tätigkeit Ihnen gegenüber bezahlt. Dies ist insbesondere unter Berücksichtigung berufsrechtlicher Aspekte erforderlich, da eine kostenlose Rechtsberatung in Deutschland nicht erlaubt ist.

Ich danke Ihnen vielmals und stehe für Rückfragen und eine weitergehende Beauftragung natürlich jederzeit gern zur Verfügung.

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