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Danjel Newerla
Danjel Newerla, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 9380
Erfahrung:  Rechtsanwalt und Diplom Jurist
26039601
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Danjel Newerla ist jetzt online.

welche Vorraussetzungen sind f r die STA erforderlich f r eine

Kundenfrage

welche Vorraussetzungen sind für die STA erforderlich für eine Maßnahme gem. 456a StPO
ausser einer vollziebaren Ausweisungsverfügung
Spielt bei der Entscheidung der STA vor Verbüßung von 2/3 die Straftat eine Rolle?
Welche Rolle spielt der Sicherheitsgedanke XXXXX XXXXX ins Ausland bezüglich 456a StPO
Antwort wäre für mich sehr wichtig.
Danke
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Danjel Newerla hat geantwortet vor 6 Jahren.

Sehr geehrter Ratsuchender,





vielen Dank für Ihre Anfrage .

Diese möchte ich sehr gerne wie folgt beantworten:







1. welche Vorraussetzungen sind für die STA erforderlich für eine Maßnahme gem. 456a StPO ausser einer vollziebaren Ausweisungsverfügung?

 

Diese Voraussetzungen ergeben sich unmittelbar aus dem Gesetz und zwar aus § 456a Abs. 1 STPO.

 

Diese 3 Voraussetzungen haben ich Ihnen nachfolgend im Gesetzestext kenntlich gemacht.

 

Dort heißt es :

 

"wenn der Verurteilte wegen einer anderen Tat einer ausländischen Regierung ausgeliefert, an einen internationalen Strafgerichtshof überstellt oder wenn er aus dem Geltungsbereich dieses Bundesgesetzes ausgewiesen wird.

 

2.Spielt bei der Entscheidung der STA vor Verbüßung von 2/3 die Straftat eine Rolle?

 

Grundsätzlich nicht.

 

Es kommt lediglich darauf an, dass die betreffende Strafe zur Bewährung ausgesetzt worden ist.

 


3.Welche Rolle spielt der Sicherheitsgedanke bei Abschiebung ins Ausland bezüglich 456a StPO ?

 

Der sicherheitsgedanke spielt speziell in Bezug auf § 456a StPO eine untergeordnete Rolle.

 

Der Kerngedanke dieser Vorschrift ist, dass in der BRD eine Strafe grundsätzlich nicht vollstreckt werden braucht, sofern dieses bezüglich ein und derselben Tat ein anderes Land/eine andere Institution besorgt.

§ 456a StPO
(1) Die Vollstreckungsbehörde kann von der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe, einer Ersatzfreiheitsstrafe oder einer Maßregel der Besserung und Sicherung absehen, wenn der Verurteilte wegen einer anderen Tat einer ausländischen Regierung ausgeliefert, an einen internationalen Strafgerichtshof überstellt oder wenn er aus dem Geltungsbereich dieses Bundesgesetzes ausgewiesen wird.
(2) Kehrt der Ausgelieferte, der Überstellte oder der Ausgewiesene zurück, so kann die Vollstreckung nachgeholt werden. Für die Nachholung einer Maßregel der Besserung und Sicherung gilt § 67c Abs. 2 des Strafgesetzbuches entsprechend. Die Vollstreckungsbehörde kann zugleich mit dem Absehen von der Vollstreckung die Nachholung für den Fall anordnen, dass der Ausgelieferte, Überstellte oder Ausgewiesene zurückkehrt, und hierzu einen Haftbefehl oder einen Unterbringungsbefehl erlassen sowie die erforderlichen Fahndungsmaßnahmen, insbesondere die Ausschreibung zur Festnahme, veranlassen; § 131 Abs. 4 sowie § 131a Abs. 3 gelten entsprechend. Der Verurteilte ist zu belehren.





Ich hoffe Ihnen eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und wünsche Ihnen viel Erfolg und alles Gute!



Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen:

Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. So kann nämlich durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.



Sofern Sie mit meiner Antwort zufrieden sind möchte ich Sie höflich bitten meine Antwort gemäß den allgemeinen Geschäftsbedingungen dieser Plattform zu akzeptieren. Zufriedenheit bedeutet , dass keine Verständnisfragen mehr bestehen und die Frage vollumfänglich beantwortet worden ist.



Sie akzeptieren meine Antwort, indem Sie unter meiner Antwort einmal auf das grüne Feld „akzeptieren“ klicken.




Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Sie können natürlich gerne über die Nachfrageoption mit mir Verbindung aufnehmen.

Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Ostermontag!


Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

Stresemannstr. 46
27570 Bremerhaven
[email protected]
Fax.0471/140244









Experte:  Danjel Newerla hat geantwortet vor 6 Jahren.

Sehr geehrter Ratsuchender,

Sie haben meine Antwort bislang noch nicht akzeptiert. Ich bitte Sie dies noch gem. den AGB dieser Plattform nachzuholen und mich somit für meine Rechtsberatung zu bezahlen. Sie akzeptieren meine Antwort, indem Sie auf das grüne Feld "akzeptieren" direkt unter meiner Antwort klicken.


Sollten Sie noch Verständnisfragen haben, so melden Sie sich bitte. Ansonsten akzeptieren Sie bitte.



Mit freundlichem Gruß

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Eine Maßnahme gem. § 456a StPO mit abschl. Abschiebung ins Heimatland, in diesem Fall wird keine Bewährung ausgesprochen. Im Fall einer bedingten Entlassung mit Bewährungsauflagen würde man ja nicht bei Rückkehr in die BRD erneut den Rest seiner Strafe absitzen müssen!!!!! Der Haftbefehl wird ja nicht aufgehoben!!! Es besteht eine Frist von 25 Jahren.
Im übrigen der Gesetzestext ist mir bekannt.
Meine Frage ist immer noch nicht klar beantwortet, gibt es ausser der Ausweisungsverfügung noch Kriterien / Grundlagen die für eine Entscheidung gem.§ 456a erforderlich sind.
Verurteilung wegen Totschlag = Halbstrafe gem § 456a
BtMG = zwischen Halbstrafe und 2/3 gem § 456a
Nach welchen Grundlagen werden diese Entscheidungen getroffen?
Oder sollte man es so sehen, der STA ist es egal, ob im Falle einer Abschiebung ins Heimatland von der Person eine weitere Gefahr ausgeht!