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RAKRoth
RAKRoth, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 3521
Erfahrung:  Schwerpunkte: Vertragsrecht, Erbrecht, Internetrecht, Mietrecht, Wettbewerbsrecht
35468264
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RAKRoth ist jetzt online.

Ich habe von der Fa. Webtains Gmbh Routenplaner-Service eine

Kundenfrage

Ich habe von der Fa. Webtains Gmbh Routenplaner-Service eine zweite Rechnung für das kommende Jahr erhalten. Die erste Rechnung vorigen Jahres habe ich aus Unkenntniss auch bezahlt obwohl ich den Routenplaner nur einmal angesehen habe und nie eine Vertragsunterschrift gleistet habe.Die Rechnung soll bis zum 02.05. 11,über 96,- gezahlt werden.
Wie soll ich mich jetzt verhalten.
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  RAKRoth hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.


Sie sind offenbar einer Abofalle im Internet zum Opfer gefallen. Bei diesen Dienstleistungsangeboten wird die Kostenpflichtigkeit versteckt, so dass dem ahnungslosen Verbraucher ein Abonnement untergeschoben wird, obwohl dieser nur entweder eine unentgeltliche Information haben oder eine kostenlose Software nutzen wollte.

Da es an einer notwendigen Vergütungsvereinbarung fehlt, ist kein entgeltpflichtiger Vertrag zustande gekommen. Die Kostenpflichtigkeit muss jedenfalls auf der Registrierungsseite erkennbar sein, da ansonsten eine in den AGB´s versteckte Klausel unwirksam ist.
Die Rechsprechung geht hierbei davon aus, "dass dem Verbraucher nicht zugemutet werden kann, versteckten Hinweisen auf eine Vergütungspflicht nachzugehen und erst nach Anklicken mehrerer Internetseiten das zu zahlende Entgelt zu ermitteln" - vgl. AG Gummersbach 10 C 221/08.
Die anfallenden Kosten müssen schon bei Beginn des Registrierungsvorgangs klar und eindeutig erkennbar sein.

Nur berechtigte Forderungen müssen Sie begleichen. Darüber hinaus müssen Sie ordnungsgemäß in Textform über Ihr Widerrufsrecht als Verbraucher belehrt worden sein.

Das Prinzip der Abofallenabzockunternehmen beruht auf Einschüchterung der Verbraucher in Form von Rechnungen/Mahnungen, Schriftsätze von Inkassounternehmen oder Rechtsanwälten, wobei mit der Einleitung von Gerichtsverfahren, Zwangsvollstreckungen sowie mit SCHUFA-Einträgen gedroht wird.

Den Schriftverkehr können Sie bedenkenlos zur Seite legen, wenn Sie ganz sicher keinen kostenpflichtigen Vertrag geschlossen haben.
Reagieren müssen Sie aber, wenn Ihnen ein Mahnbescheid zugestellt wird. In diesem Fall empfehle ich Ihnen, sich durch einen Kollegen vertreten zu lassen.

Ihre Willenserklärung können Sie jedenfalls widerrufen, wenn die gegenseitigen Leistungen nicht vollständig erfüllt worden sind (Sie bspw. noch nicht gezahlt haben) oder wegen arglistiger Täuschung anfechten.
Nach meinen Erfahrungen ist es nicht empfehlenswert, wenn Sie selbst mit dem Unternehmen Schriftverkehr führen, da Verbraucherschreiben grundsätzlich ignoriert werden.

Zu diesem Komplex hat das AG Osnabrück am 19.10.2010 eine zu beachtende Entscheidung getroffen:

„Ein Anwalt, der unberechtigte Forderungen von einem so genannten "Abofallen"-Opfer verlangt, haftet persönlich gegenüber dem Opfer hinsichtlich der entstandenen Kosten für die Abwehr der unberechtigten Forderung. Dies hat das Amtsgericht Osnabrück entschieden und einen Osnabrücker Rechtsanwalt zur Zahlung von rund 46,- Euro Schadensersatz an einen Internetnutzer verurteilt, von dem der Anwalt Geld gefordert hatte. Der Anwalt habe in betrügerischer Absicht gehandelt, führte das Gericht aus.“

Ein weiteres Urteil hat nunmehr das Landgericht Hamburg erlassen (Az. 406 O 50/10):

Das LG Hamburg hat entschieden, dass die Betreiber von Abofallen, in denen kostenlose Software gegen Gebühren zum Download angeboten werden, nicht mehr ohne Erlaubnis die Mozilla-Produkte "Firefox" und "Thunderbird" kostenpflichtig anbieten dürfen.

Experte:  RAKRoth hat geantwortet vor 6 Jahren.

Sehr geehrter Ratsuchender,

wenn Sie keine Nachfrage mehr haben, mögen Sie meine Antwort bitte akzeptieren, um die Beratung abzuschließen. Dies erfolgt in der Weise, in dem Sie auf den grünen Button "Akzeptieren" klicken.

Experte:  RAKRoth hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

es ist nun an der Zeit meine Antwort zu akzeptieren.