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Olaf Götz
Olaf Götz, Rechtsanwalt, LL.M.
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 2787
Erfahrung:  Fachanwalt für Sozialrecht
48877684
Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Recht & Justiz hier ein
Olaf Götz ist jetzt online.

Werte Rechtsversteher, mein Nachbar hat ca. 6 qm Bauschutt

Kundenfrage

Werte Rechtsversteher,
mein Nachbar hat ca. 6 qm Bauschutt auf auf seinen Grundstück abgelagert und nun mittlerweile verteilt. An dem Schutt sind Anhaftungen von Ruß und Farbe zu erkennen.
Wer kann mir sagen ob das Rechtens ist. Mein Sohn soll 3 Meter neben der Ablagerung sein Jugendzimmer beziehen. Sämtliche Stellen in Sachsen habe ich darüber schon Informiert. Doch ohne Erfolg. Der Schutt ist mittlerweile mit Schotter und Beton-Pflaster belegt.
Ich bitte um Nachricht.
Mit freundlichen Grüßen
Tilo Gärtner
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Olaf Götz hat geantwortet vor 5 Jahren.

Sehr geehrter Herr Gärtner,

 

wenn der Bauschutt nur aus Steinen, Mörtel und Beton besteht, ist er kein Abfall und darf grundsätzlich überall zur Anschüttung oder Verfüllung benutzt werden.

Wenn jedoch Kunststoffe, Kabel, Eisen, Blech etc. dabei sind, ist es Abfall, der entsprechend entsorgt werden muss.

 

Da Sie nicht selbst Eigentümer des belasteten Grundstücks sind und eine Belastung von Ihnen zumindest bei der "normaler" Zusammensetzung des Bauschutts nicht direkt zu vermuten ist, war es richitg, nicht zivilrechtlich, sondern über die öffentlich-rechtliche Schiene dagegen vorzugehen.

 

Wenn Sie bei der Probenentnahme für das Gutachten des Umweltamtes dabei waren und wissen, dass dort ev. keine repräsentative Probe entnommen wurde, sollten Sie das Amt auf diesen Umstand (ggf. mit Verweis auf die Polizeifotos) auf diesen Umstand hinweisen.

 

Anderes können Sie derzeit kaum tun, ohne ein in Anbetracht der schwachen Faktenlage großes eigenes Prozessrisiko auf sich zu nehmen.

 

Ich hoffe, ich konnte Ihnen helfen.


Bitte vergessen Sie nicht, die Antwort zu akzeptieren. Kostenlose Rechtsberatung ist in Deutschland verboten.


Gruß

Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

Hallo Olaf Götz,

in den Bauschutt befanden sich rußbedeckte Ziegel ( aus einem Schornstein ) Farbreste und auch Dämmplatten aus der DDR ( Formaldehyd + vieleicht Asbest ).

Das soll ich als normalen Bauschutt abtun?

Die Rechtslage ist mir hir sehr zweifelhaft.

Gibt es hir vieleicht Gerichtsurteile?

Mit freundlichen Grüßen

Tilo Gärtner

Experte:  Olaf Götz hat geantwortet vor 5 Jahren.

Im Falle von Formaldehyd und anderen Stoffen, die ausgasen bzw. schädliche Partikel verlieren und über die Luft zu Beeinträchtigungen führen, haben Sie einen zivilrechtlichen Unterlassungsanspruch nach §§ 1004 i.V.m. § 906 BGB.

 

http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__906.html

http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1004.html

 

Zu den Partikeln aus Asbest sollte man allerdings bedenken, dass diese immer dann enstehen, wenn das Material bewegt wird bzw. der Luft ausgesetzt ist. Eingeschlossen unter anderem Boden ist es für Sie nicht schädlich. Die Belastung tritt auf, wenn das Zeug (aus welchem Grund auch immer) wieder ausgegraben wird.

 

 

Allerdings sind Sie hinsichtlich der Belastung voll beweispflichtig.

 

Um es deutlich zu sagen:

 

Wenn Sie also jetzt einen Rechtsstreit (ggf. im Eilverfahren) führen und für einen Sachverständigen den Schutt ausgraben lassen, kann es Ihnen passieren, dass Sie die gesamte Zeche inkl. Prozesskosten zahlen dürfen, wenn nichts gefunden wird!

 

Wenn Sie keine hierfür einspringene Rechtsschutzversicherung haben, will das wohl überlegt sein.

Zur Beweissicherung können Sie auch vorab im Rahmen eines sog. Beweissicherungsverfahrens vorgehen, das reduziert das Kostenrisiko etwas, ist aber immer noch kostspielig.

 

http://www.gesetze-im-internet.de/zpo/BJNR005330950.html#BJNR005330950BJNG055803301

 

Ich hoffe, Sie haben eine erste Orientierung bekommen.

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