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Olaf Götz
Olaf Götz, Rechtsanwalt, LL.M.
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 2785
Erfahrung:  Fachanwalt für Sozialrecht
48877684
Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Recht & Justiz hier ein
Olaf Götz ist jetzt online.

Ich, Arbeitssuchender (52) werde ab 1. Juli 2011 ALG II beziehen

Kundenfrage

Ich, Arbeitssuchender (52) werde ab 1. Juli 2011 ALG II beziehen müssen. Ich wohne mit meiner Mutter, Rentnerin (82), in einer ca. 90 qm-Wohnung. Kann ich - beim Ausfüllen des ALG II-Antrages - statt "Bedarfsgemeinschaft" oder "Haushaltsgemeinschaft" ALLEINSTEHEND ankreuzen und somit auf "Wohngemeinschaft" ausweichen, damit mir ein ALG-II-Satz rechtlich zusteht?
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Olaf Götz hat geantwortet vor 5 Jahren.

Sehr geehrter Ratsuchender,

 

Sie dürfen nicht verschweigen, dass Ihre Mutter im gleichen Haushalt lebt.

Um nicht als Haushaltsgemeinschaft zu gelten, die füreinander enstehen muss, müssen Sie die Fakten liefern, um diese Vermutung zu widerlegen.

 

Folgende Punkte sind hier von Relevanz und von Ihnen zu erörtern und ggf. so weit wie möglich zu belegen:

 

1. Wird eine Unterkunft kostenlos gestellt?
2. Wer trägt die Nebenkosten?
3. Wer trägt die Kosten der Verpflegung?
4. Wer trägt die Kosten für Dinge des täglichen Bedarfs?
5. Wird ein Kfz zur Verfügung gestellt und wer trägt die Kosten?
6. Werden Versicherungen/Versicherungsbeiträge übernommen?
7. Wird ein Taschengeld zur freien Verfügung gestellt?
8. Werden sonstige Leistungen zur Verfügung gestellt?
Die Fragen 1 - 8 sollten für die Vergangenheit und ab dem Zeitpunkt des
Antrages beantwortet werden.
9. Hatte der Kunde vor Antragstellung eigenes Einkommen?

 

Ich hoffe, ich konnte Ihnen helfen.


Bitte vergessen Sie nicht, die Antwort zu akzeptieren. Kostenlose Rechtsberatung ist in Deutschland verboten.


Gruß

Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Also müsste ich eine "getrennte Haushaltsführung" belegen? Beispielsweise meinen Untermieter-Vertrag (Beleg dafür, dass meine Unterkunft NICHT "kostenlos" erfolgt) - oder reichte da der Bankauszug, wonach hervorgeht, dass ich meiner Mutter beispielsweise jeden Monat anteilmäßig XXX Euro für die geeinschaftlich genutzt Wohnung überweise??
Experte:  Olaf Götz hat geantwortet vor 5 Jahren.
Genau, es muss klarwerden, dass Sie beide getrennte Kassen haben.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Reicht der Bankauszug, oder bin ich verpflichtet, einen Untermieter-Vertrag vorzulegen? (Was ergibt sich aus der Tatsache, falls meine Mutter und ich gleichwertig im originalen Mietvertrag als Mieter dieser Wohnung ausgewiesen sind??) Den monatlichen Mietzins überweise ich ihr aber, seit dieser originale Mietvertrag besteht.

Schlussfolgerung: Müsste ein Untermieter-Vertrag (also nachträglich) von meiner Mutter aufgesetzt werden???
Experte:  Olaf Götz hat geantwortet vor 5 Jahren.
Nein, es reicht in der Regel, wenn Sie nachweisen können, dass Sie intern das Geld überweisen und getrennte Kassen haben, wie z.B. bei eine WG. Da gibt es auch oft keine schriftlichen Untermietverträge.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
(Wenn ich jetzt 3 bzw. 4 mal "Akzeptieren" drücke - muss ich da jetzt 3 bzw. 4 mal 30 Euro an Sie zahlen??? Oder sind meine Folgefragen inklusive Ihrer ersten "Haupt"-Antwort - zusammen also für 30 Euro - gewesen???)
Experte:  Olaf Götz hat geantwortet vor 5 Jahren.

Alles zusammen ein Betrag, drücken Sie einmal auf "Akzeptieren".

 

Vielen Dank!

Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Letzte Frage: Wenn der Dialog zwischen uns jetzt online gestellt wird, ist doch hoffentlich mein Name nicht genannt???
Experte:  Olaf Götz hat geantwortet vor 5 Jahren.

Solange Sie Ihren Namen im Beitrag nicht angeben, bleibt die Anfrage anonym.

 

Gruß

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