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Tobias Rösemeier
Tobias Rösemeier, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 16811
Erfahrung:  seit 1995 als selbständiger Rechsanwalt tätig.
37896974
Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Recht & Justiz hier ein
Tobias Rösemeier ist jetzt online.

Guten Tag, ich bin im M rz 2007 nach fast 25 Ehejahren geschieden

Kundenfrage

Guten Tag,

ich bin im März 2007 nach fast 25 Ehejahren geschieden worden.
2004 bin ich schwer erkrankt und seitdem nur noch teilweise erwerbsfähig.
Bezüglich der Nachehelichen Unterhaltspflicht ist im Januar 2010 ein Vergleich nach dem neuen Scheidungsgesetz geschlossen worden, nachdem mein Ex-Gatte aufgrund des neuen Gesetzes mir keinen Unterhalt mehr gezahlt hatte.
Ich habe Anspruch auf eine teilweise Erwerbsminderungsrente, die ich auch beziehe. Da diese für meinen Unterhalt nicht ausreicht, arbeite ich bis zur Hinzuverdienstgrenze in Teilzeit weiter.
Jetzt habe ich erfahren, dass ich durch meine Rente im Krankheitsfall nicht mehr über die Krankenkasseüber versorgt werde und ich nach 6 Wochen Lohnfortzahlung durch den Arbeitgeber dann mit meiner kleinen Teilrente bis zum Bezug der Altersrente auskommen müsste. Hätte ich in diesem Fall das Recht, meinen Ex-Gatten erneut auf Unterhalt zu verklagen, sofern er dann dazu in der Lage ist?
Ich habe Zweifel, dass der Vergleich für den Nachehelichen Unterhalt berechtigt ist. Vielmehr erscheint es mir logisch, dass ich aufgrund meiner Erwerbsminderung auf Dauer Nachehelichen Unterhalt bis zu meiner Altersrente erhalten müsste.
Krankheit, Scheidung, neues Scheidungsgesetz und Rentenanspruch haben sich zeitlich überschnitten.
Wer kann mir Auskunft geben, wie ich versorgungsmäßig abgesichert bin?
Ich habe eine allgemeine Rechtsschutzversicherung. Würde die einen erneuten Unterhaltsprozess übernehmen?
Bitte helfen Sie mir weiter.
Vielen Dank.
Mit freundlichen Grüßen
XXXXX XXXXXs
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte Fragestellerin,

erlauben Sie mir bitte zunächst eine Nachfrage. Wie kam es zu dem Abschluss des Vergleiches, dass Ihr Ex-Ehemann Ihnen keinen Unterhalt mehr zahlt? Haben Sie bis zum Abschluss des Vergleichs Unterhalt bezogen? War Ihr Ex-Mann zum Unterhalt leistungsfähig?

Bereits jetzt kann ich Ihnen zunächst mitteilen, dass eine Rechtsschutzversicherung ein Unterhaltsverfahren nicht übernehmen wird, weil Famlienrecht regelmäßig nich von Rechtsschutzversicherungen gedeckt wird. Im Falle eines gerichtlichen Verfahrens könnte aber Verfahrenskostenhilfe beantragt werden.

Bitte beantworten Sie meine Nachfragen, so dass ich dann auf Ihre Ausgangsfrage näher eingehen kann.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Mein EX-Mann hat ab Januar 2009 die Unterhaltszahlung aufgrund des neuen Scheidungsgesetzes ganz eingestellt, sodass ich ihn verklagt habe. Gleichzeitig habe ich den Rentanantrag gestellt, da ich nicht mehr in der Lage war, mich zu versorgen. Meine Erwerbsminderung bestritt mein Ex-Mann. Mein Ex-Mann war und ist immer noch sehr wohl zum Unterhalt leistungsfähig.
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne wie folgt beantworte.

Der Vergleich, dass Ihr Ex-Mann keinen Unterhalt mehr zu bezahlen hat, kann ich ehrlich gesagt nicht nachvollziehen. Richtig ist, dass in den Anfängen der Reform reichlich hart argumentiert wurde, was den nachehelichen Unterhalt angeht. Neu ist auch seit der Reform, dass der nacheheliche Unterhalt auch bei Krankheit zeitlich begrenzt werden kann, allerdings geht da die aktuelle Rechtsprechung mehr und mehr wieder davon zurück.

Das "neue" Unterhaltsrecht geht zwar von einer Eigenverantwortlichkeit aus, aber bei Ihnen kommt zunächst die lange Ehedauer und dazu noch die Krankheit zusammen, so dass eine Befristung des nachehelichen Unterhalts unterhalb von 5 Jahren schon eine Ausnahme sein dürfte.

Der Vergleich ist allerdings in der Welt und damit ein Unterhaltstitel, der Ihren Mann erst einmal frei stellt. Eine Abänderung ist nur dann möglich, wenn die dem Vergleich zugrunde liegenden Verhältnisse sich verändert haben. Es muss also ein Umstand hinzugekommen sein, der zum Zeitpunkt des Vergleichsabschlusses nicht schon vorhanden bzw. absehbar war.

Wenn Sie zum Abschluss des Vergleichs also bereits Ihre Nebentätigkeit hatten und diese künftig nicht mehr ausüben können, dann könnte noch einmal der Versuch unternommen werden, den Vergleich abzuändern und dann nochmals Unterhalt zu fordern. Einfach wird ein solches Verfahren in keinem Fall. Wenn Sie diesen Weg also bestreiten müssen, dann sollten Sie sich in jedem Fall von einem Fachanwalt für Familienrecht mit langjähriger Erfahrung vertreten lassen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen eine erste rechtliche Orientierung verschaffen. Wenn etwas unklar geblieben sein sollte, fragen Sie bitte nach.

Ich wünsche Ihnen ein schönes Osterfest und verbleibe
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne wie folgt beantworte.

Der Vergleich, dass Ihr Ex-Mann keinen Unterhalt mehr zu bezahlen hat, kann ich ehrlich gesagt nicht nachvollziehen. Richtig ist, dass in den Anfängen der Reform reichlich hart argumentiert wurde, was den nachehelichen Unterhalt angeht. Neu ist auch seit der Reform, dass der nacheheliche Unterhalt auch bei Krankheit zeitlich begrenzt werden kann, allerdings geht da die aktuelle Rechtsprechung mehr und mehr wieder davon zurück.

Das "neue" Unterhaltsrecht geht zwar von einer Eigenverantwortlichkeit aus, aber bei Ihnen kommt zunächst die lange Ehedauer und dazu noch die Krankheit zusammen, so dass eine Befristung des nachehelichen Unterhalts unterhalb von 5 Jahren schon eine Ausnahme sein dürfte.

Der Vergleich ist allerdings in der Welt und damit ein Unterhaltstitel, der Ihren Mann erst einmal frei stellt. Eine Abänderung ist nur dann möglich, wenn die dem Vergleich zugrunde liegenden Verhältnisse sich verändert haben. Es muss also ein Umstand hinzugekommen sein, der zum Zeitpunkt des Vergleichsabschlusses nicht schon vorhanden bzw. absehbar war.

Wenn Sie zum Abschluss des Vergleichs also bereits Ihre Nebentätigkeit hatten und diese künftig nicht mehr ausüben können, dann könnte noch einmal der Versuch unternommen werden, den Vergleich abzuändern und dann nochmals Unterhalt zu fordern. Einfach wird ein solches Verfahren in keinem Fall. Wenn Sie diesen Weg also bestreiten müssen, dann sollten Sie sich in jedem Fall von einem Fachanwalt für Familienrecht mit langjähriger Erfahrung vertreten lassen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen eine erste rechtliche Orientierung verschaffen. Wenn etwas unklar geblieben sein sollte, fragen Sie bitte nach.

Ich wünsche Ihnen ein schönes Osterfest und verbleibe

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