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Tobias Rösemeier
Tobias Rösemeier, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 16814
Erfahrung:  seit 1995 als selbständiger Rechsanwalt tätig.
37896974
Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Recht & Justiz hier ein
Tobias Rösemeier ist jetzt online.

Ich habe ein kleines taxiunternehmen mit 3 Angestellten(einschl

Kundenfrage

Ich habe ein kleines taxiunternehmen mit 3 Angestellten(einschl meiner Frau).
Da ich mir nicht ganz sicher bin, ob ich mich rechtlich auf dünnem Eis bewege, hier meine Frage.
Meine Angestellten arbeiten 6 Tage die Woch, haben dann anschließend 2 Tage frei. Die freien Tage werde so gestaffelt, dass sie immer einen Tag versetzt frei bekommen, d.h. z.B Arbeiten von von Montag bis Samstag, dann Sonntag und Montag frei. Anschließend arbeiten von Dienstag bis Sonntag, anschl Montag und Dienstag frei und immer so weiter. Für jeden ist also immer ein gesamtes Wochenende mal dabei.
Außer meiner Frau, die sich keine freien Tage gönnen kann, lief es bis jetzt Reibungslos.
Mein neuer Angestellter ist der Meinung, es sei rechtswidrig.Können Sie mir weiterhelfen?

Mit freundlichen Grüßen
Bachmayer
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Frage beantworte ich unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung wie folgt:

Grundsätzlich unterliegt der Arbeitnehmer hinsichtlich Lage und Dauer der Arbeitszeit dem Direktionsrecht (Weisungsrecht) des Arbeitgebers.

Grenze dieses Direktionsrechts finden sich in den konkreten arbeitsvertraglichen Regelungen, Tarifverträgen und letztendlich im Arbeitszeitgesetz.

An welcher Stelle Ihr neuer Arbeitnehmer ein rechtliches Problem sieht, haben Sie leider nicht dargelegt. Vielleicht können Sie Ihre Sachverhaltsschilderung insofern noch geränzen.

Folgendes läßt sich grundsätzlich sagen:

Im Taxigewerbe zählt auch die Arbeitsbereitschaft zur Arbeitszeit.

Die werktägliche Arbeitszeit darf 8 Stunden nicht überschreiten.

Sie darf an Werktagen auf 10 Stunden verlängert werden, wenn innerhalb von 8 Kalendermonaten oder innerhalb von 24 Wochen 8 Stunden werktäglich nicht überschritten werden.

 

Sie können gern nachfragen, falls etwas unklar geblieben ist oder wenn Sie den Sachverhalt ergänzen wollen.

 

 

Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Dass die tägliche Arbeitszeit nicht überschritten werden darf ist mir schon klar. Meine Frage bezog sich auf die 6-Tage Woche.
Mein Arbeitnehmer ist der Meinung, er braucht nur 5 Arbeitstage pro Woche arbeiten und dann 2 Tage frei. Wie sieht es rechtlich aus, darf er auch 6 Tage wöchentlich arbeiten?
Unserem anderen Angestellten ist die 6 Tage Woche recht, denn wir vergüten unsere Angestellten mit 45% der Bareinnahmen monatlich. (daraus ergibt sich ihr Bruttogehalt).
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

das Arbeitszeitgesetz kennt keine 5-Tage-Woche, sondern es gibt nur Werktage und Sonn- und Feiertage, die für das Arbeitsrecht von Belang sind.

Werktage sind die Tage von Montag bis einschließlich Samstag.

Es ist zulässig, an 6 Tagen zu arbeiten. Hier liegt keine Verletzung arbeitsrechtlicher Vorschriften, wenn dies arbeitsvertraglich vereinbart ist.

Darüber hinaus gibt es ja eine Ausgleichung durch den zusätzlichen freien Tag, den Sie gewähren.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Herr Rösmeier,

noch eine Frage zum Jahresurlaub. Meine Angestellten bekommen 24 Werktage Urlaub. Liege ich damit auch im gesetzlichen Rahmen? Ist ein Mindesturlaubsanspruch Altersabhängig? Der Angestellte um den es hier geht ist 62 Jahre alt.

MfG
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

das Bundesurlaubsgesetz sieht in § 3 einen Mindesturlaubsanspruch von 24 Werktagen vor.

Sie liegen damit im gesetzlichen Rahmen.

Eine altertechnische Stufung sieht das Gesetz nicht vor.

Anderes filt nur bei Einschlägigkeit eines Trarifvertrages, einer Betriebsvereinbarung oder bei abweichenden einzelvertraglichen Regelungen.


Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Herr Rösemeier,

ich hoffe ich nerve nicht. Mir ist schon klar dass die tägliche Arbeitszeit von 8 Stunden nicht überschritten werden darf, Dies ist aber im Taxigeschäft nicht immer einzuhalten, so dass wir, also auch unsere Angestellten öfter mal über das Ziel hinausschießen und auf eine tägliche Arbeitszeit von 9-10 Stunden kommen. Sicher ist Bereitschaftsdienst auch Arbeitszeit, aber unser Angestellter steht manchmal 1,5 h am bahnhof und hat nichts zu tun. Er isst dann am Stand eine Pizza und trinkt Kaffee. Für mich ist diese Zeit Pausenzeit, die ich ihm aber nur für eine halbe Stunde anrechne.

Jetzt meine komplizierte Frage:

Unsere Angestellten werden wie schon erwähnt mit 45% der bareinnahmen monatlich vergütet, d.h. daraus ergibt sich ihr Bruttogehalt. Da der Kollege noch neu war, haben wir ihm 3 Monate ein Bruttogehalt von 1300,-Euro gezahlt, damit er sich in Ruhe einarbeiten kann. Seit Januar tritt aber auch für ihn die Regelung der 45 % in Kraft, so wie es in seinem Arbeitsvertrag festgehalten ist. Da er aber nicht den Umsatz bringt wie der andere Kollege und ich ihn ja auch nicht verhungern lassen möchte, habe ich ihm ein Mindestbruttogehalt eingeräumt, was noch nicht arbeitsvertraglich verankert ist.

Kann man diese Mehrzahlung auch als Ausgleich für die geleisteten Überstunden zählen, oder muss er die Stunden abbummeln können.
Wie gesagt, es sind manchmal 7h, manchmal aber auch 10h einschl. Pausenzeit.

MFG
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,


die Mehrzahlung kann leider nur als Überstundenvergütung verrechnet werden, wenn dies ausdrücklich zwischen den Beteiligten vereinbart worden ist.

Andernfalls hat der Arbeitnehmer bei vom Arbeitgeber angeordneten und nachweislich geleisteten Überstunden einen Anspruch auf Überstundenvergütung.

Die Problematik bei Ihrer Vergütungsregelung ist allerdings, dass letztendlich eine umsatzabhängige Vergütung und damit keine feste bzw. stundenweise Vergütung vereinbart ist.

Insofern liegen hier für beide Seiten Unwägbarkeiten vor, die bei arbeitsrechtlichen Auseinandersetzungen Probleme nach sich ziehen können.

In Ihrem Fall wird man wohl eher dazu neigen, dass Überstunden abzubummeln sind, wobei dies für den Arbeitnehmer wieder Umsatzeinbußen bedeuten kann.

Die Lösung könnte hier eher in einer Kombination aus Festlohn und umsatzabhängigen Lohnanteilen sein.
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
Haben Sie noch eine Nachfrage oder ist etwas unklar geblieben ?
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
Wenn Sie dann keine Nachfrage mehr haben, darf ich noch höflichst an das Akzeptieren erinnern. Vielen Dank,
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
Wenn Sie dann keine Nachfrage mehr haben, darf ich noch höflichst an das Akzeptieren erinnern. Vielen Dank.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Herr Rösemeier,
ich habe noch eine Frage. Außer meiner Frau und ich, die täglich über 16 Stunden arbeiten, müssen unsere Angestellten wie oben schon beschriebn auch Sonn und Feiertags arbeiten. Bei den Feieretage halte ich es so, dass jeder der Angestelllten mind. 1 Feiertag frei bekommt. Muss ich für Sonn und Feiertage Zuschläge zahlen, oder gilt das nur bei vorhandenen Tarifverträgen?

Mit freundl. Gruß
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

Sonn- und Feiertagszuschläge sind gesetzlich nicht vorgeschrieben. In der Tat sind dies Dinge, die einzelvertraglich bzw. tarifvertraglich geregelt werden müssen, damit ein Anspruch besteht.

Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
Wenn Sie dann keine Nachfrage mehr haben, darf ich noch höflichst an das Akzeptieren erinnern. Vielen Dank.
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.

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