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Olaf Götz
Olaf Götz, Rechtsanwalt, LL.M.
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 2908
Erfahrung:  Fachanwalt für Sozialrecht
48877684
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Olaf Götz ist jetzt online.

Guten Tag, Betr. Verj hrungsfrist Am 29.06.2001 hat das Bundesamt

Kundenfrage

Guten Tag,
Betr. Verjährungsfrist
Am 29.06.2001 hat das Bundesamt f.Seeschifffahrt und Hydrographie ( BSH ) eine Bestätigung ( Confirmation of Invalidity )ausgestellt,wonach eine Löschung des Flaggenzertifikates meiner Yacht gefolgt ist,dies auf Veranlassung eines Betrügers.Das BSH hat sogar diese Bestätigung an dessen Adresse in Spanien geschickt ohne mich als Eigentümer und Inhaber des Flaggenzertifikates in irgendeiner Weise zu informieren.das Ergebnis war,dass dieser mit o.g.Bestätigung nach franz.Recht die Yacht als sein Eigentum in Frankreich registrieren konnte.
6.04.2002 durch ein Telefonat mit d.BSH habe ich v. d. Löschung erfahren und mir wurde kostenlos ein 2.Flaggenzertifikat ausgestellt ( Schuldanerkenntnis ? )
Auf meine Klage in Spanien April 2002( wo sich d. Yacht inzwischen befand )wurde ein Urteil erlassen zur Beschlagnahmung der Yacht.Zur Vollstreckung des Urteils kam es nicht,da d. Betrüger in Kenntnis franz.Gesetzeslücken die Yacht bereits an eien franzosen verkauft hatte.
Nach erfolglosen Klage in frankreich bis 2007 habe ich d. BSH auf Schadenersatz angeklagt.Bei d. Verhandlung April 2011 b.Landesgericht Hamburg wurde die Amtspflichtverletzung verharmlost,hingegen auf d. 3- jährige Verjährungsfrist wird sich d. Urteil begründen.Obwohl ein Urteil in spanien,sowie Klagen in Frankreich bis 2007 stattfanden soll es keine Hemmungstatbestände betr. Verjährungsfrist geben ?
Trifft hier nicht d. 30-jährige Verjährungsfrist zu ?
Zur Weiterklage, falls d. Verjährung Ihres Erachtens nicht eingetreten ist,müßte ich mich an welche Instanz wenden?
Aufgrund d. Tatsache ,dass Gerichte in 3 Länder in Anspruch genommen wurden,mit ihren unterschiedlichen Gesetzgebungen,wäre es eine Möglichkeit über d. Europäischen Gerichtshof ein Rechtssprechung zu erlangen?
Vielen Dank
MfG
Dr. Alexa

)
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Olaf Götz hat geantwortet vor 6 Jahren.

Sehr geehrter Dr. Alexa,

 

um eine Verjährung ggü. Dritten zu verhindern, bedarf es einer sog. Streitverkündung. Für das deutsche Prozessrecht ist dies in § 72 ZPO geregelt.

 

http://www.gesetze.juris.de/zpo/__72.html

 

Hierzu gibt es sicher auch ein Äquivalent in der spanischen und französischen Prozessordnung. Für die jeweilige anwendbare spanische Zivilprozessordnung kann ich das ev.herausfinden, jedoch dürfte der Zug diesbzgl. ohnehin jetzt abgefahren sein. Mein Französisch ist für juristische Fragen leider nicht ausreichend gut.

 

Im Falle der Streitverkündung wäre Hemmung nach § 204 I Nr. 6 BGB eingetreten. Hier wäre dann nur drum zu streiten gewesen, ob eine ausländische Streitverkündung ausreichend ist, da diese nicht unbedingt die prozessualen Folgen haben muss wie die nach deutschem Prozessrecht.

 

http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__204.html

 

Nach § 204 I Nr. 1 BGB analog hätte ggf. auch ein Widerspruch gegen die Löschung des Flaggenzertifikates bei der BSH auch eine Hemmung zur Folge gehabt (vgl. Palandt § 204 Rn. 52).

 

Auf diese Problematik müsste Sie eigentlich der Sie vor dem LG Hamburg vertretene Anwalt hingewiesen haben. Ev. war er auch zu einem Zeitpunk schon mandatiert, wo die Verjährung noch nicht erfolgt war.

 

Prüfen Sie, bzw. lassen Sie prüfen, ob nicht eine Haftung seitens des Anwaltes in Betracht kommt, und sei es nur mangels Aufklärung über das Prozessrisiko für die Prozesskosten des Prozesses vor dem LG Hamburg.

 

Gründe, warum hier nicht die regelmäßige Verjährungsfrist von 3 Jahren (§ 195 BGB) anwendbar sein sollte, sehe ich bisher nicht.

 

Auch der Verjährungsbeginn dürfte nach Ihren Angaben zur Kenntnis der Umstände Ende 2002 begonnen und somit vorbehaltlich etwaiger Hemmungen Ende 2005 abgelaufen sein.

 

Ich hoffe, ich konnte Ihnen helfen.


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Gruß

 

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