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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 26025
Erfahrung:  Vertragsanwalt des Bayerischen Wohnungs- und Grundeigentümerverbandes Regensburg
32916861
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RASchiessl ist jetzt online.

habe mit meine smart fortwo quer zur fahrtrichtung zum teil

Kundenfrage

habe mit meine smart fortwo quer zur fahrtrichtung zum teil auf einem behindertenparkplatz geparkt. der restliche teil des parkplatzes wurde bereits von einem anderen fahrzeug (ob mit behindertenausweis oder nicht ist unklar) genutzt. der behindertenparkplatz wurde dadurch etwa 1,5 meter für einen evtl. später kommenden legitimen benutzer kürzer. ein einparken für einen behinderten fahrer wäre aber problemlos möglich gewesen, da auf der entgegen der fahrtrichtung liegenden seite des parkplatzes eine ausfahrt war, die natürgemäß selten blockiert wird. der parkplatz war also durch mich nur etwa kürzer, der zugang aber möglich. mein smart wurde abgeschleppt. kosten hierfür 300.- euro. war dies verhältnissmäßig? ort: hamburg
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

In der Sache nehme ich Stellung wie folgt:

Nach 55 des Bußgeldkatalog ist ein Bußgeld von 35 EUR fällig.

Bezüglich des Abschleppens gilt folgendes:

Behindertenparkplätze müssten nach geltender Rechtsprechung diesem Personenkreis ständig zur Verfügung stehen.

Eine Abschleppanordnung in Bezug auf ein verbotswidrig auf einem Behindertenparkplatz abgestelltes Fahrzeug ist auch dann rechtmäßig, wenn dadurch ein Berechtigter nicht konkret am Parken gehindert wird, denn zugunsten behinderter Personen besteht an der Freihaltung von Behindertenparkplätzen ein erhebliches öffentliches Interesse, das den privaten Interessen der nicht parkberechtigten Fahrer oder Halter vorgeht, auch wenn diese durch das Abschleppen mit nicht unerheblichen Nachteilen (dazu zählen neben den Kosten auch die Bemühungen, das Fahrzeug wiederzuerlangen) belastet werden (VG des Saarlandes Urteil vom 13.05.2009).

Also auch wenn Sie den Behindertenparkplatz nur zu einem kleinen Teil belegt haben, war das Abschleppen nach Ansicht der Rechtsprechung rechtmäßig.


Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen einen ersten Überblick verschafft zu haben und bitte meine Antwort zu akzeptieren.

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Falls Sie Rückfragen haben stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Ich bin auch gerne bereit, Ihnen in anderen Angelegenheiten zur Seite zu stehen.

Beachten Sie bitte, dass das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen zu einer völlig anderen Beurteilung des Sachverhalts führen kann. Die Frage wurde beantwortet unter der Maßgabe, dass Sie die AGB (Allgemeinen Geschäftsbedingungen) gelesen haben und bereit sind, meine Antwort nach den gesetzlichen Vorgaben zu akzeptieren.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt

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