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Olaf Götz
Olaf Götz, Rechtsanwalt, LL.M.
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 2869
Erfahrung:  Fachanwalt für Sozialrecht
48877684
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Olaf Götz ist jetzt online.

Guten Tag, z. Zt. bin ich arbeitssuchend. Beziehe ALG I

Kundenfrage

Guten Tag,

z. Zt. bin ich arbeitssuchend. Beziehe ALG I in Höhe von 637,50.
Durch eine Nebentätigkeit erhalte ich max. 100,00 Euro im Monat.

Meine Lebenspartnerin ist im Erziehungsurlaub und erhält 184,00 Euro Kindergeld für unseren 2 jährigen Sohn.

Ansonsten sind keine weiteren Einkünfte vorhanden.

Wir bezahlen 360,00 Euro Kaltmiete und 66,00 Euro Heizkostenpauschale.

Zusätzlich musste ich ALG II beantragen und ist bewilligt worden.

Lt. Bescheid über ALG II stehen uns 593,50 Euro zu.

Da ich im letzen Jahr bereits Alg II bezogen habe und die eigenen Einkünfte lediglich 100 Euro im Monat weniger waren (soz.vers.pfl. Tätigkeit mit 650,00 Euro Brutto/537,00 Euro Netto + Nebenjob 100,00 Euro/Monat), die anderen Umstände aber gleich geblieben sind, erscheint mir die zustehende Leistung nicht richtig zu sein.

Frage 1:
Ist meine Einschätzung richtig?

Frage 2:
Lt. desBescheides ALG II wird von den 100,00 Euro Nebenverdienst 30,00 Euro als Einkommen angerechnet. Ist dies richtig?? (Im Internet ist immer von einem Freibetrag in Höhe von 100,00 Euro die Rede)

Im voraus vielen Dank.

Gruss
M. Schmitz
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Olaf Götz hat geantwortet vor 6 Jahren.

Sehr geehrter Ratsuchender,

 

auch Einkommen nach SGB III (ALG I) ist bei ALG II als Einkommen einzusetzen.

Demnach verdienen Sie mehr als 100 Euro.

 

Diese von Ihnen genannten 100 Euro sind gem. § 11b II SGB II abzusetzen.

 

Die genannten 30 Euro gab es früher einmal. Die Vorschrift ist aber gestrichen worden.

 

http://www.gesetze.juris.de/sgb_2/__11b.html

 

Die Vorschrift des 20% igen Abzuges gem. § 11b IIII Nr. 1 gilt nur bei Einkommen AUS Erwerbstätigkeit, also nicht in Ihrem Fall, da nur 100 Euro aus Erwerbstätigkeit stammen.

So ist die Berechnung für mich so nicht nachvollziehbar. Lassen Sie sich die Berechnung erklären. Wenn dies nicht konstruktiv möglich ist, legen Sie Widerspruch ein, dies muss aber unbedingt innerhalb eines Monats geschehen. Verpassen Sie diese Frist nicht. Eine Begründung können Sie nachreichen. Das Verfahren ist kostenfrei für Sie.

 

Im Widerspruchsvefahren haben Sie Anspruch auf Beratungshilfe durch einen Rechtsanwalt gegen 10 Euro Selbstbeteiligung. Den entsprechenden Beratungshilfeschein kriegen Sie beim örtlichen Amtsgericht (Anderes gilt nur für einige Stadtstaaten wie Hamburger oder Bremen). Sie müssen zuerst zum Gericht gehen, dann erst zu einem Anwalt Ihrer Wahl.

 

Ich hoffe, ich konnte Ihnen helfen.


Bitte vergessen Sie nicht, die Antwort zu akzeptieren. Kostenlose Rechtsberatung ist in Deutschland verboten.


Gruß

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