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Stellen Sie Ihre Frage an Tobias Rösemeier.
Tobias Rösemeier
Tobias Rösemeier, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 16816
Erfahrung:  seit 1995 als selbständiger Rechsanwalt tätig.
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Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Recht & Justiz hier ein
Tobias Rösemeier ist jetzt online.

S.g.D.&H. Bitte teilen Sie mir mit, ob Akteneinsicht nach

Kundenfrage

S.g.D.&H.
Bitte teilen Sie mir mit, ob Akteneinsicht nach § 147 Abs. 7 StPO, d.h. ohne Anwalt, einen Rechtsanspruch begründet, der eingeklagt werden kann.
MfG
Kapfer Willi
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Frage beantworte ich wie folgt:

Die Vorschrift des Abs. 7 des § 147 StPO ist relativ restriktiv formuliert. Nach der Vorstellung des Gesetzgebers und dem Wortlaut der Norm hat der Beschuldigte keinen Anspruch auf Akteneinsicht im Wege des Zuganges zu den Originalakten. Es soll nur ein Anspruch auf ermessensfehlerfreie Prüfung der Erteilung von Auskünften oder Abschriften aus den Akten bestehen.

Der Beschuldigte hat ausweislich des Wortlautes von Abs. 7 ("… können … erteilt werden …") nur einen Anspruch auf die Ausübung von Ermessen bezüglich der Erteilung von Auskünften und Abschriften.

Grundsätzlich ist jedoch davon auszugehen, dass dem verteidigerlosen Beschuldigten, dass gleiche Akteneinsichtsrecht, wie es ein Verteidiger hat, einzuräumen ist.

Es sind also Auskünfte und Kopien zur Verfügung zu stellen.

Es handelt sich um ein Recht, dessen Verletzung einen Verfahrensfehler darstellen kann ( analog Verletzung des rechtlichen Gehörs) und damit einen Revisionsgrund darstellen kann.

Um ein zivilrechtliches und damit einklagbares Recht handelt es sich jedoch nicht.


Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen. Falls Sie Nachfragen haben, können Sie diese gern stellen.
Tobias Rösemeier und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.

Es ging um 2000,- € wegen einer angeblichen Beleidigung. Das AG hat mir geschrieben: Auf Grund Ihrer Anfrage vom 26.05.2010 teile ich Ihnen mit, dass Akteneinsicht nur über einen bevollmächtigten Rechtsanwalt möglich ist.

Kann das als Rechtsbeugung ausgelegt und geahndet werden?

MfG

Kapfer Willi

Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

die Auskunft des AG ist hier wohl unstreitig falsch und von Ermessensausübung ist hier keine Spur.

Man muss dazu sagen, dass die besagte Vorschrift "erst" 1999 in die StPO aufgenommen worden ist. Möglicherweise ist das noch nicht bei jedem Richter angekommen bzw. wird unterschiedlich ausgelegt.

Insofern handelt es sich wohl noch nicht um Rechtsbeugung. Sie sollten gegen den "Beschluss", dass Ihnen keine Einsicht gewährt wird, zunächst Beschwerde erheben.