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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 24926
Erfahrung:  Vertragsanwalt des Bayerischen Wohnungs- und Grundeigentümerverbandes Regensburg
32916861
Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Recht & Justiz hier ein
RASchiessl ist jetzt online.

Sehr geehrte Damen und Herren, wir haben eine Hausmeisterfirma

Kundenfrage

Sehr geehrte Damen und Herren,
wir haben eine Hausmeisterfirma und waren für eine andere Hausmeisterfirma für dessen Kunden beschäftigt. Nun hat sich unser Vertragsverhältnis aufgelöst. In dem Vertrag steht unter Wettbewerbsklausel: Scheidet der Subunternehmer aus, darf er für die Dauer von 2 Jahren, vom Zeitpunkt des Ausscheidens gerechnet, weder Bewerbungen noch Angebote an Kunden der Firma Keller versenden bzw. abgeben. Für den Fall der Zuwiderhandlung wird eine Vertragsstrafe in Höhe von 3.000.-- vereinbart, wobei weitere Ansprüche, insbesondere auf Unterlassung und Schadenersatz vorbehalten bleiben.

Unsere Frage nun: Wir haben uns bei dem Kunden der Firma Keller n i c h t beworben und haben auch k e i n e Bewerbung geschickt. Der Kunde ist auf uns zugekommen, weil er sich auch von der Firma Keller getrennt hat und möchte nun den Vertrag direkt mit uns machen. Ist dies möglich, ohne dass wir eine Vertragsstrafe zahlen müssen? Wir denken eigentlich ja, weil ja der Kunde auf uns zukam, wenn er uns als direkten Vertragspartner möchte, warum sollen wir dann nein sagen, denn wie gesagt, was in der Klausel steht mit bewerben oder Angebot abgeben haben wir ja nicht gemacht. Eilt!
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

In der Sache nehme ich Stellung wie folgt:

Damit die Vertragsstrafe überhaupt anfallen kann muss Ihnen die andere Hausmeisterfirma in Nachweis bringen, dass Sie den Kunden in irgendeiner Form angeschrieben und beworben haben. Die Tatsache, dass der Kunde zu Ihnen gewechselt ist reicht in keiner Weise dafür aus, die Vertragsstrafe auszulösen.

Im Zivilrecht muss jeder, der sich auf für ihn günstige Tatsachen berufen will, diese auch beweisen.

Allein aus diesem Grund müssen Sie keine Vertragsstrafe zahlen.

Darüberhinaus ist höchst zweifelhaft, dass die von Ihnen genannte Wettbewerbsverbotsklausel überhaupt wirksam ist.

Es gilt nämlich der Grundsatz: Kein Wettbewerbsverbot ohne Entschädigung.

Ein Wettbewerbsverbot ist nun grundsätzlich mit der Zahlung einer Karenzentschädigung verbunden. Der Grund hierfür ist, dass das Verbot mit der Einschränkung der Ausübung Ihres Gewerbes verbunden ist. Eine solche Einschränkung kann nur mit einer Entschädigung erkauft werden (OLG München Beschluss vom 11.11.2010).

Soweit in Ihrer Vereinbarung keine Entschädigung vorgesehen ist, ist die Wirksamkeit dieser Vertragsstrafe stark zu bezweifeln.

Aufgrund Ihrer Sachverhaltsangabe müssen Sie keine Vertragsstrafe zahlen.

Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen einen ersten Überblick verschafft zu haben und bitte meine Antwort zu akzeptieren.

Sie akzeptieren in dem Sie auf das grüne Feld "Akzeptieren" klicken.



Falls Sie Rückfragen haben stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Ich bin auch gerne bereit, Ihnen in anderen Angelegenheiten zur Seite zu stehen.

Beachten Sie bitte, dass das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen zu einer völlig anderen Beurteilung des Sachverhalts führen kann. Die Frage wurde beantwortet unter der Maßgabe, dass Sie die AGB (Allgemeinen Geschäftsbedingungen) gelesen haben und bereit sind, meine Antwort nach den gesetzlichen Vorgaben zu akzeptieren.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt

Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen weitergeholfen zu haben. Soweit Sie keine weiteren Nachfragen haben, bitte ich höflich meine Antwort zu akzeptieren indem Sie auf das grüne Feld "Akzeptieren" klicken.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt

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