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raschwerin
raschwerin, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 17060
Erfahrung:  Rechtsanwalt
27582713
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raschwerin ist jetzt online.

Guten Tag, vor einigen Monaten habe ich in den Niederlanden

Kundenfrage

Guten Tag,

vor einigen Monaten habe ich in den Niederlanden ein Bußgeld von EUR 53,- bekommen, weil ich die Parkhöchstzeit auf meinem Parkticket um 8 Minuten überschritten habe. Da ich bis zu diesem Zeitpunkt und danach in den Niederlanden keine weiteren Ordnungswiedrigkeiten begangen habe lautet meine Frage: Habe ich mit der Bitte auf Einstellung des Verfahrens wegen Geringfügigkeit (es wurde niemand behindert oder gefährdet, zumal das Fahrzeit ordnungsgemäß auf einen Parkplatz mit Parkscheinsystem abgestellt war und dieser Parkplatz nur mit wenigen Fahrzeugen besetzt war)?
Für eine Antwort wäre ich Ihnen sehr verbunden.

M.f.G.
Michael Büren
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

gern beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Sie können den Versuch wagen und um Einstellung ersuchen.

Ich kann Ihnen aber nicht viel Hoffnung machen. In der Regel wird es keine Einstellung wegen Geringfügigkeit geben.
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Guten Tag Herr Schwerin,

auf was kann ich Ihrer Meinung nach pledieren, was aussicht auf Erfolg hätte? Herabsetzung des Busgeldes z.B.

m.f.G.
Michael Büren
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sie können Ihre Sicht darstellen und auf Milderung hoffen.

In der Regel zeigt aber die Erfahrung, dass dies keinen Erfolg hat und man besser daran tut, das Bußgeld zu bezahlen.
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.

Sehr geehrter Herr Schwerin,

 

diese Gedankengänge hatte ich auch schon. Andere Fahren 20 km/h zu schnell, gefährden andere Verkehrsteilnehmer und zahlen weniger dafür. Ich habe ich 29 Jahren Fahrpraxis überhaupt noch nie ein so hohes Bußgeld zahlen müssen.

Wie sieht die Rechtslage in Sachen Eintreibung des Bußgeldes durch die deutsche Justiz aus? Die Grenze liegt ja seit dem 01.10.2010 bei EUR 70,- in der EU. Ist damit nur das ursprüngliche Bußgeld gemeint, oder kann die Vollstreckung in Deutschland auch durchgeführt werden, wenn durch Mahngebühren und Zinsen der Betrag auf über EUR 70,- steigt?

 

M.f.G.

Michael Büren

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 6 Jahren.
Hier gilt ein Vollstreckungsabkommen auch mit den Niederlanden, aber in der Tat erst ab einem Betrag über 70 Euro.

Daher wird man im Zweifel gar nicht gegen Sie vollstrecken können.
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.

Hallo Herr Schwerin,

 

heißt das jetzt eine Vollstreckung durch die Deutsche Justiz wird nicht erfolgen?

Wie der Zufall es will, habe ich heute einen Zahlungsbefehl aus den Niederlanden erhalten über EUR 96,70. D.h. Bußgeld €53,- zzgl. jetzt noch Mahn- und Verwaltungskosten obendrauf. Kann ich den Zahlungsbefehl ignorieren, oder muß ich damit rechene eines Tages von der Deutschen Staatsanwaltschaft einen Zahlungsbefehl zu bekommen? Bitte geben Sie eine klare Stellungnahme hierzu ab. Die bisherigen Antworten von Ihnen waren für mich nicht wirklich hilfreich oder richtungsweisend.

 

M.f.G.

Michael Büren

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 6 Jahren.
Dann haben wir den Betrag über 70 Euro. Dann kann die niederländische Justiz auch in Deutschland vollstrecken.

Sie sollten daher auch zahlen, um weitere Schritte und Kosten zu verhindern.
raschwerin und 2 weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.

Mit anderen Worten, wenn das Bußgeld zu klein ist, erhöht man einfach das Bußgeld, oder legt ordentlich Mahn- und Verwaltungsgebühren obendrauf, um über die € 70,- Grenze zu gelangen. Damit wird aus einer Mücke ein Elefant gemacht. Der Staat kann halt seine Bürger legal erpressen und das BGB ausser Kraft setzen, er macht halt die Gesetze und kann sie immer wieder zu seinen Gunsten verändern, wenn mal ein Richter anders entscheiden sollte. Gesetz der Macht halt.

 

Ich danke XXXXX XXXXX für Ihre Auskünfte, auch wenn diese für mich zu keinem besseren Ergebnis geführt haben.

 

M.f.G.

Michael Büren

 

M.f.G.

Michael Büren

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 6 Jahren.
Nein, man unterscheidet zwischen dem Bußgeld und Verwaltungsgebühren.

Dies zusammen sind hier über 70 Euro und damit auch in Deutschland verfolgbar.

Schönes Wochenende.