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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 26601
Erfahrung:  Vertragsanwalt des Bayerischen Wohnungs- und Grundeigentümerverbandes Regensburg
32916861
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RASchiessl ist jetzt online.

Hallo, wissen Sie welche K ndigungsfrist bei einem unbefristeten

Kundenfrage

Hallo, wissen Sie welche Kündigungsfrist bei einem unbefristeten Untermietervertrag gültig ist, wenn in diesem steht ." Es gelten die gesetzlichen Kündigungsfristen" 3Monate oder gilt §549 und es kann zum Monatsende gekündigt werden. Vielen Dank XXXXX XXXXX Hilfe! Viele Grüße Max
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

In der Sache nehme ich Stellung wie folgt:

§ 549 II BGB ist anwendbar, wenn die Wohnung Teil der Vermieterwohnung ist und von diesem auch überwiegend möbliert ist.

Von der Möblierung des Vermieters ist auszugehen, wenn er mehr als die Hälfte der für eine Haushaltsführung erforderlichen Einrichtungsgegenstände (Betten, Küchenmobiliar, Beleuchtungskörper, Stühle, Tische, etc) stellt (Palandt/Weidenkaff Rn 17; Staudinger/Emmerich Rn 30 mwN; Blank/Börstinghaus Rn 11; MünchKommBGB/Schilling Rn 18).

Ansonsten ist von einer Kündigungsfrist von (knapp) 3 Monaten nach § 573c BGB auszugehen.


Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen einen ersten Überblick verschafft zu haben und bitte meine Antwort zu akzeptieren.

Sie akzeptieren in dem Sie auf das grüne Feld "Akzeptieren" klicken.


Falls Sie Rückfragen haben stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Ich bin auch gerne bereit, Ihnen in anderen Angelegenheiten zur Seite zu stehen.

Beachten Sie bitte, dass das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen zu einer völlig anderen Beurteilung des Sachverhalts führen kann. Die Frage wurde beantwortet unter der Maßgabe, dass Sie die AGB (Allgemeinen Geschäftsbedingungen) gelesen haben und bereit sind, meine Antwort nach den gesetzlichen Vorgaben zu akzeptieren.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt

Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen weitergeholfen zu haben. Soweit Sie keine weiteren Nachfragen haben, bitte ich höflich meine Antwort zu akzeptieren indem Sie auf das grüne Feld "Akzeptieren" klicken.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
RASchiessl und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Hallo Herr Schiessl,

Ihre Antwort hat mir bis jetzt sehr weitergeholfen. Eine kleine Frage hätte ich noch:
Es handelt sich um eine 3er WG, in einer 3 Zimmerwohnung mit Wohnküche. Davon sollen 2 Bewohner gekündigt werden, da der Hauptmieter die Miete um 50E im Monat erhöhen möchte. (somit neue Mieter suchen wird)

Der Hauptmieter besitzt den Herd & Kühlschrank, sowie Küchentisch und etwas Geschirr. Restliches wie Stühle, Geschirr und Spülmaschine, Waschmaschine, Terrassenstühle + Tisch ist anderweitig.

Macht es einen Unterschied, dass jeder (fast) gleich viel Quadratmeter bewohnt?

Grund wurde in der Kündigung auch nicht angegeben.

Vielen Dank XXXXX XXXXX schnelle Hilfe, dies freut mich sehr.

Max Scholze
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

In der Sache nehme ich Stellung wie folgt:

Wie ich bereits angesprochen habe, ist ausschlaggebend, ob dem Hauptmieter mehr als 50% der Einrichtung gehören. Aufrund Ihrer Schilderung und unter Annahme dass das Mobiliar in den einzelnen Zimmern den Untermietern gehört gehe ich nicht von der Anwendbarkeit des § 549 II BGB aus.

Soweit der Hauptmieter die Zimmer kündigen möchte, benötigt er einen Kündigungsgrund, der in der Kündigungserklärung genannt werden muss. Der Wunsch die Miete zu erhöhen reicht dazu nicht aus.

Eine derartige von Ihnen genannte Kündigung ist daher unwirksam.


Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen einen ersten Überblick verschafft zu haben und bitte meine Antwort zu akzeptieren.

Sie akzeptieren in dem Sie auf das grüne Feld "Akzeptieren" klicken.


Falls Sie Rückfragen haben stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Ich bin auch gerne bereit, Ihnen in anderen Angelegenheiten zur Seite zu stehen.

Beachten Sie bitte, dass das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen zu einer völlig anderen Beurteilung des Sachverhalts führen kann. Die Frage wurde beantwortet unter der Maßgabe, dass Sie die AGB (Allgemeinen Geschäftsbedingungen) gelesen haben und bereit sind, meine Antwort nach den gesetzlichen Vorgaben zu akzeptieren.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt