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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
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Erfahrung:  Vertragsanwalt des Bayerischen Wohnungs- und Grundeigentümerverbandes Regensburg
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Kann ich, in Deutschland wohnhaft, f r eine Anti-Paypal Website

Kundenfrage

Kann ich, in Deutschland wohnhaft, für eine Anti-Paypal Website in Deutsch nach dem Vorbild von www.paypalwarning.com eine URL gebrauchen, die 'Paypal'- enthält, oder ist das hierzulande verboten ?
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Olaf Götz hat geantwortet vor 6 Jahren.

Hallo,

 

bitte lassen Sie gruundsätzlich besser die Finger von Domains, die Paypal enthalten. Das gilt auch für Kombinationen mit anderen Wörtern sowie sog. "Vertipperdomains".

 

Aufgrund des erheblichen Bekanntheitsgrades des Unternehmensnamens "Paypal" sind in kurzer Zeit Probleme in namensrechtlicher Hinsicht (§ 12 BGB) zu erwarten.

 

Inwiefern die Domain trotz der Verwendung des Unternehmensnamens zulässig ist, ließe sich nur im Einzelfall halbwegs verlässlich sagen. Aus meiner Referendar-Praxis an der Spezialkammer für Marken- und Patentsachen am Landgericht Hamburg (312)weiss ich recht genau, wie die Kammern an solche Domainfälle herangeht. Es macht hier keinen Sinn, ohne eine konkrete Namensidee zu diskutieren.

 

Ich nehme aber mal das von Ihnen genannte Beispiel:

 

no-paypal.de ist mir bekannt. Hier kann man argumentieren, dass von vorneherein sich aus der Domain ergibt, dass hier nicht das Unternehmen Paypal hinter steht, sondern der Unternehmensname nur in beschreibender und nicht in kennzeichenrechtlicher Weise genutzt wird und auszuschließen ist, dass der Name genutzt wird, um wegen Verwechselung traffic auf die eigene Seite zu bekommen. "NO" ist auch für Deutsche in der Bedeutung bekannt für "nein" und stellt sofort klar, dass es sich hier nicht um eine Seite des Unternehmens Paypal handeln kann. Entsprechendes bestätigt auch die derzeitige Nutzung der Seite als Forum für Geschädigte des Unternehmens.

 

Mir ist bisher kein Urteil bekannt, wo erfolgreich gegen eine vergleichbare "Hass-Seite" in domainrechtlicher Hinsicht vorgegangen wurde. Eher werden solche Domains gelegentlich aufgekauft.

 

Öfter kommt es zu Streitigkeiten hinsichtlich des Inhalts der Seite. Dieser kann bei einem kommerziellen Betreiber wettberwerbswidrig sein oder auch strafrechtlich relevant (z.B. der §§ 185 ff. StGB).

 

http://www.gesetze-im-internet.de/stgb/BJNR001270871.html#BJNR001270871BJNG005102307

 

Man bietet hier aber ev. unnötige Angriffsfläche, wenn man eine solche Domain in Deutschland registriert. Z.B. in USA sind derartige Domains nach definitiv zulässig (...sucks.com).

 

Ggf. ist es für Sie auch interessant, den Betreiber von no-paypal mit Content zu unterstützen. Die Seite und speziell das Forum ist ja derzeit noch etwas leer.

 

Gruß