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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 9747
Erfahrung:  Vertragsanwalt des Bayerischen Wohnungs- und Grundeigentümerverbandes Regensburg
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RASchiessl ist jetzt online.

Hallo! Von meinen Kindern studieren z.Z. zwei M dchen (eine

Kundenfrage

Hallo! Von meinen Kindern studieren z.Z. zwei Mädchen (eine in Potsdam - 27 Jahre, 5. Semester und eine in Berlin - 24 Jahre,). Nach einigem Theater mit dem Erzeuger, wurde für beide Mädchen ab Oktober 2010 zeitweise kein Bafög gezahlt. Nachdem ich im November 2010 mit dem zuständigen Abteilungsleiter in Potsdam gesprochen hatte, wurde meiner Tochter das fehlende Geld nachgezahlt und ihr schriftlich mitgeteilt, dass für den Erzeuger "keine Pflicht mehr auf Gewährung von Ausbildungsunterhalt" besteht. D.h. sie wird jetzt nur noch Bafög unabhängig vom Erzeuger erhalten (ich lebe von Hartz IV) u. muss keine Unterlagen von ihm mehr einreichen. Nachdem meine andere Tochter seit Okt. 2010 auch kein Geld von Berlin erhält (lag z.T. am Erzeuger und z.T. am fehlenden Bachelorzeugnis), hat sie vor ein paar Tagen einen Bescheid für Okt. 2010 bis März 2011 erhalten. Obwohl wir dort ständig mitgeteilt haben, dass der Erzeuger für die andere Tochter nicht mehr unterhaltsverpflichtet ist, hat man die zur Verfügung stehende Summe auf beide Mädchen aufgeteilt. Das heißt, die eine erhält volles elternunabhängiges Bafög und bei der andere soll der Erzeuger so viel bezahlen, wie er zahlen müßte, wenn er für beide Mädchen aufkommen müsste. Wir können uns nicht vorstellen, dass er einen Freibetrag für ein Kind in Ausbildung erhält, für das er ja nach Festlegung der Bafögstelle in Potsdam nicht mehr aufkommen muss (und auch seit Jahren nicht tut). Desweiteren hat er einen Freibetrag für sein Einkommen in Höhe von 485 Euro für das Kind seiner Frau erhalten. Da für dieses Kind der leibliche Vater eine große Summe an Unterhalt zahlt, bedeutet das wohl, dass dieses Kind 2 Väter und eine Mutter hat, die für es aufkommen. Uns hatte mal ein Mitarbeiter der Bafögstelle gesagt, wenn sie die Höhe des gezahlten Unterhaltes nicht angeben, würde diese Kind bei meinen nicht mit angerechnet werden. Nun ist es aber immer abhängig von den Bearbeitern in der Bafögstelle. Zur Zeit sitzen da welche, die dieses Kind mitzählen. Aber dann müsste doch wenigstens der gezahlte Unterhalt mit einberechnet werden. Ein Kind hat 3 Elternteile und meine Tochter (die eine soll ja kein Geld mehr von ihm erhalten - keine Pflicht mehr auf Ausbildungsunterhalt) soll bei seinem Einkommen von monatlich 3150 Euro mit 106 Euro abgespeist werden. - Das kann doch nicht rechtens sein! Was können wir tun? Ich hoffe, dass ich mich etwas verständlich ausgedrückt habe. Wenn man meine andere Tochter ihm zugunsten anrechnet, dann kann man ja gleich unseren gemeinsamen Sohn (der auch nicht mehr von ihm unterhalten wird, der bereits arbeitet) auch gleich mit anrechnen. Hier kurz noch eine Erklärung, warum wir die Fragen stellen. Es geht nicht darum, dass meine Tochter dann mehr Geld hätte. Aber seit mehr als 6 Jahren hatte er Schwierigkeiten mit dem Unterhalt gemacht (noch als sie zur Schule ging). Wir müssen noch jetzt über 800 Euro Anwaltskosten bezahlen. Bafög muss aber zur Hälfte zurückgezahlt werden. Und wenn die Eltern zahlungsfähig sind, dann sollten sie meiner Meinung nach auch für ihre Kinder aufkommen und sie nicht vor Gericht zerren. Für Ihre Hilfe wären wir Ihnen sehr dankbar Mit freundlichen Grüßen J.
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte Fragestellerin,

bitte versuchen Sie Ihre Fragestellung zu präzisieren. Was möchten Sie genau aus rechtlicher Sicht beantwortet wissen ?

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