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Tobias Rösemeier
Tobias Rösemeier, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 16814
Erfahrung:  seit 1995 als selbständiger Rechsanwalt tätig.
37896974
Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Recht & Justiz hier ein
Tobias Rösemeier ist jetzt online.

K ndigung nach 573a Abs.1, 573c BGB

Kundenfrage

<p>Hallo unser Vermieter hat unseren Wohnugsmietvertag vom 01.08.2010 am 01.04.2011 aufgrund §§ 573a Abs.1, 573c BGB zum 30.09.2011 gekündigt. Diese Kündigung hat er selbst in unseren Briefkasten geworfen. Ist diese Kündigung ohne eine Empfangsbestätigung rechtswirksam? Der Beginn des Mietverhältnisses war der 01.08.2010. Wir haben damals 2500 € Maklergebühren bezahlt. Ist es möglich den Vermieter aufgrund des kurzen Mietverhältnisses zur Rückerstattung der gezahlten Maklergebühren ganz oder teilweise zu verpflichten? </p><p>Es der Vermieter wohnt im selben Wohnhaus und wir bewohnen die Einliegerwohnung. </p><p>Danke für ihre Antwort</p>
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Fragen beantworte ich wie folgt:

Eine Kündigung wird mit Zugang wirksam. Es bedarf keiner Empfangsbestätigung, da es sich um eine einseitige Willenserklärung handelt.

Sie sollten allerdings prüfen oder prüfen lassen, ob die Voraussetzungen des § 573 a BGB erfüllt sind und gegebenenfalls der Kündigung widersprechen.

Voraussetzung für die Wirksamkeit der Kündigung ist, dass der Vermieter selbst im Gebäude wohnt und nicht mehr als zwei Wohnungen in diesem Gebäude vorhanden sind.

Darüber hinaus erscheint in der Tat fraglich, ob der Vermieter nicht bereits im August letzten Jahres hätte wissen können, dass er bald einen eigenen Bedarf an der Wohnung haben wird.

Der Vermieter hat die Kündigung zu begründen.

Erscheint Ihnen die Begründung zweifelhaft, sollten Sie auf jeden Fall widersprechen und einen Fachanwalt für Mietrecht hinzuziehen.

Ein Schadensersatzanspruch wegen der Kaution könnte Ihnen dann zustehen, wenn nachweisbar ist, dass für den Vermieter bereits bei Abschluss des Vertrages schon absehbar war, dass eine alsbaldige Kündigung im Raume steht.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen helfen. Bitte fragen Sie nach, wenn Sie etwas nicht verstanden haben. Bitte vergessen Sie nicht, meine Antwort zu akzeptieren. Vielen Dank.
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
Haben sie noch eine Nachfrage oder ist etwas unklar geblieben ?
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

Ja es gibt noch Unklarheiten.

 

Der Vermieter begründet die Kündigung wie folgt:

 

Zitat:

"Die Kündigung stütze ich auf die erleichterte Kündigungsmöglichkeit des Mieters nach § 573 Abs. 1 BGB, wonach es keines berechtigten Interesse des Mieters (sollte hier nicht Vermieter stehen?) nach § 573 BGB erforderlich ist."

 

Es handelt sich tatsächlich um ein Wohnhaus mit 2 Wohnungen der des Vermieters und unserer. Der Vermieter kündigt nicht wegen Eigenbedarfs, zumindest führt er dies in der Kündigung nicht an.

 

Aus unserer sicht will der Vermieter das Mietverhältnis beenden weil wir jetzt ein Baby bekommen haben und damals bei unterzeichnung des Mietvertrages nicht angebeben haben das meine Freundin schwanger ist.

 

Ist es bezüglich § 574 ff BGB als besondere Härte anzusehen das ein derzeit 3 Monate altes Baby im Haushalt wohnt?

 

Hinsichtlich des Schadenersatzes bezog sich meine Frage nicht auf die hinterlegte Mietkaution sondern auf die an den Makler für die Vermittlung der Wohung gezahlte Maklercourtage.

Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

leider ist es richtig, dass der § 573 a BGB dem Vermieter eine erleichterte Kündigungsmöglichkeit einräumt, sprich er muss keinen wichtigen Grund darlegen, wie es sonst nach § 573 BGB notwendig wäre.

Dafür dass der Vermieter hier keinen Eigenbedarf nachweisen muss, verlängert sich die gesetzliche Kündigungsfrist um weitere 3 Monate, mithin beträgt die Kündigungsfrist inesgesamt 6 Monate.

Auf den § 574 BGB können Sie sich durchaus berufen. Müssten aber nachweisen, dass es in Ihrer Sitution besonders schwierig ist und zwar insbesondere unter Berücksichtigung des Alters des Kindes eine Wohnung zu finden und einen Umzug zu bewerkstelligen.

Bei entsprechend guter Argumentation läßt sich gegebenenfalls eine angemessene Verlängerung der Räumungsfrist erlangen.

Bezüglich Kaution hatte ich mich verschrieben, gemeint war hier die Maklercourtage.


Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
Haben Sie noch eine Nachfrage ?
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
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