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Olaf Götz
Olaf Götz, Rechtsanwalt, LL.M.
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 2879
Erfahrung:  Fachanwalt für Sozialrecht
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Wie mache ich das Verp chterpfandrecht geltend

Kundenfrage

Wie mache ich das Verpächterpfandrecht geltend
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Olaf Götz hat geantwortet vor 6 Jahren.

Sehr geehrter Ratsuchender,

 

es stellt sich die Frage, ob es sich bei dem "Abstand" um eine Forderung aus dem Verpachtungsverhältnis im Sinne des entsprechend anzuwendenen § 562 BGB handelt. Das PfandR gilt nämlich nicht für neben der Verpachtung bestehende vertragliche Ansprüche. Eine vertragliche Regelung zur Vergütung der Übernahme von Gegenständen ist hier ev. grenzwertig.

 

Sie dürfen auch nicht das PfandR für Ansprüche gegen den neuen Pächter an Gegenständen des alten Pächters geltend machen. Dies ist nicht zulässig.

Wenn der Nachfolger Abstand zahlen soll, ist dies nicht Problem des Vorgängers.

 

Bei der Geltendmachung des PfandR müssen Sie möglichst schnell sein, denn das Pfandrecht erlischt in der Regel, wenn die Sachen vom Grundstück entfernt werden, vgl. § 562 a und b.

 

Sie gehen einfach zum Grundstück und nehmen die Pfandgegenstände mit bzw. stellen sicher, dass sie nicht entfernt werden.

 

Sie dürfen keine nach § 811 ZPO unpfändbaren Dinge einbehalten.

 

Wenn es sich um einen Landpachtvertrag handelt, ist § 592 BGB anwendbar. Hier gelten Ausnahmen zur Unpfändbarkeit von einigen Dingen (§ 811 I Nr. 4 ZPO). Für einen

 

http://www.gesetze.juris.de/bgb/__592.html

http://www.gesetze.juris.de/bgb/__562.html

http://www.gesetze.juris.de/bgb/__562a.html

http://www.gesetze.juris.de/bgb/__562b.html

http://www.gesetze.juris.de/bgb/__562c.html

http://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__811.html

 

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