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Tobias Rösemeier
Tobias Rösemeier, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 16814
Erfahrung:  seit 1995 als selbständiger Rechsanwalt tätig.
37896974
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Tobias Rösemeier ist jetzt online.

Zum Kindesunterhalt - D sseldorfertabelle Dort unter Anmerkungen

Kundenfrage

Zum Kindesunterhalt - Düsseldorfertabelle: Dort unter Anmerkungen Nr.4 in einem kurzen Satz: "Berücksichtigungsfähige Schulden sind in der Regel vom Einkommen abzuziehen." Was sind "berücksichtigungsfähige Schulden" und was bedeutet "in der Regel"?
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Anja Merkel hat geantwortet vor 5 Jahren.

Sehr geehrter Ratsuchender,

Sehr geehrte Ratsuchende,


ich beantworte Ihre Frage aufgrund der von Ihnen gemachten Angaben folgendermaßen.


Beim Kindesunterhalt sind nicht alle Schulden berücksichtigungswürdig. Es wird unterschieden, zu welchem Zweck, zu welchem Zeitpunkt und in welcher Höhe diese Schulden anfallen. Würden berücksichtigungsfähige Schulden einen Unterhaltsanspruch des kindes komplett vereiteln, müssen diese dann gar nicht berücksichtigt werden, sondern hier kann dem Unterhaltspflichtigen auferlegt werden, den Kreditrahmen zum verlängern, Kredite umzuschulden etc. Daher werden berücksichtigungsfähige Schulden nur " in der Regel" abgezogen.

So werden Schulden, die während der Ehe gemeinsam gemacht wurden unproblematisch berücksichtigt, wie ihre Tilgungsbelastung für das gemeinsam bewohnte Haus.

Der Kredit zur Erbeauszahlung ist nicht berücksichtigungsfähig, weil der Zweck (die Auszahlung ihrer Geschister) Ihrem Kind nicht zugute kommt.

Einzige Ausnahme vom Grundsatz " dem Kinde zu gute kommend" sind Aufwendungen zur privaten Altersvorsorge. Hier können 4 % des Bruttoeinkommens zur privaten Altersvorsorge abgezogen werden.


Aufgrund berufsrechtlicher Regelungen muss ich Sie noch darauf hinweisen, dass eine kostenlose Rechtsberatung in Deutschland nicht erlaubt ist. Ich gehe davon aus, dass Sie die AGB's des Portalbetreibers gelesen haben und die Antwort durch akzeptieren entsprechend vergüten.

Sie akzepzieren einfach durch klicken auf den grünen AKZEPTIEREN Button.


Mit besten Grüssen

Anja Merkel, LL.M.

Rechtsanwältin

Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

Sehr geehrte Frau Merkel,

vielen Dank für Ihre schnelle Antwort.

Habe ich das richtig verstanden, ich kann 4% des Bruttoeinkommens (vermutlich aus der Riesterrente?) für private Altersvorsorge vom durchschnittlichen Nettoeinkommen abziehen? Falls nein, wie wird das durchschnittliche Nettoeinkommen berechnet?

Die gegnerische Anwältin hat nicht aufgeführt, wie sie auf Grund meiner Gehaltsabrechnungen, das durchschnittliche Nettoeinkommen ermittelt hat. Sie hat nur aufgelistet, wie sie vom durchschnittlichen zum bereinigten Nettoeink. gekommen ist. Gibt es hierzu eine Regelung?

 

Wo ist diese einzige Ausnahme < vom Grundsatz " dem Kinde zu gute kommend" sind Aufwendungen zur privaten Altersvorsorge > geregelt? Welche Rechtsvorschrift bzw. welches Urteil/Aktenzeichen?

Herzlichen Dank Für Ihre ergänzende Antwort!

 

Mit besten Grüßen

Ihr Ratsuchender

Experte:  Anja Merkel hat geantwortet vor 5 Jahren.
Die Anwältin hat aufgrund Ihrer Angaben Ihr bereingtes Nettoeinkommen ermittelt. Vom Nettoeinkommen wird das hälftige Kindergeld (wenn das Kind beim anderen Elterteil lebt), die berücksichtigungsfähigen Schulden und 5 % vom Einkommen für Arbeitsaufwendungen abgezogen. Letztere Pauschalregelung gilt nicht für Selbstständige.

Zum Abzug der privaten Altersvorsorge: BGH in Aktenzeichen XII ZR 123/00 am 19.03.2003 sowie in XII ZR 111/08 vom 27.5.2009
4 % vom Bruttoeinkommen sind maximal abzugsfähig. Sollten Sie weniger zahlen, dann wird der tatsächliche Beitrag zum Abzug gebracht. Legen Sie der Anwältin unter Verweis auf die zitierten Urteile ihren Nachweis zur privaten Altersvorsorge vor.

Viel Erfolg!

Bitte akzeptieren Sie meine Antwort.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

Herzlichen Dank!

1.) Ich werde immer zufriedenener. Bezüglich der Aktenzeichen bin ich das schon, vorausgesetzt sie passen inhaltlich, Prüfung erfolgt noch.

2.) Ich hatte nach der Ermittlung des durchschnittlichen Nettoeinkommens gefragt und Frage noch konkreter: Ist es richtig, daß alle Nettoeinkommen der letzten 12Monate aufsummiert werden und dann durch 12 geteilt? Welche Sonderzahlungen sind zu berücksichtigen? Wo ist diese Berechnung geregelt?

3) Da ich in letzter Zeit wegen langer Krankheit Krankengeld beziehe, wie verändert sich in diesem Fall die Berechnung des Einkommens? Kann ich auch hier die private Altersvorsorge in Abzug bringen?

 

Verzeihen Sie, daß ich hartnäckig bleibe, aber ich habe bewußt hohe Dringlichkeit und hohe Detailtiefe angegeben...

Experte:  Anja Merkel hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

Sie stellen immer neue Fragen, ohne die ursprüngliche Antwort auf die zuerst ausgelobte Frage zu akzeptieren. Holen Sie dies bitte nach!

zu 2.) ja, alle Sonderzahlungen sind zu berücksichtigen, d.h. auch Urlaubs- und Weihnachtsgeld, Zulagen, Prämien, Überstundenvergütungen etc.

zu 3.) ja, da ihr Einkommens sinkt. In diesen Zeitraum werden die 5% Arbeitsaufwand nicht abgezogen, da Sie aufgrund der Krankheit keine Aufwendungen hinsichtlich Ihrer Arbeit haben. Der Abzug der Privaten Alterversorge bleibt bestehen.

Ich bitte um akzeptieren der Antworten.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

Sehr geehrte Frau Merkel,

Ihre Antwort werde ich gerne akzeptieren, sobald ich mit der Detailtiefe zufrieden und von der Richtigkeit überzeugt bin.

 

Sie sagten in der ersten Antwort

< Einzige Ausnahme vom Grundsatz " dem Kinde zu gute kommend" sind Aufwendungen zur privaten Altersvorsorge. Hier können 4 % des Bruttoeinkommens zur privaten Altersvorsorge abgezogen werden.>

 

und ergänzten dazu

<Zum Abzug der privaten Altersvorsorge: BGH in Aktenzeichen XII ZR 123/00 am 19.03.2003 sowie in XII ZR 111/08 vom 27.5.2009>

 

In Aktenz. XII ZR 111/08 wird der Ehegattenunterhalt betrachtet, nicht der sehr viel enger zubetrachtende Kindesunterhalt (minderjähriger Kinder). Woher kann ich entnehmen, daß dies hier ebenfalls gilt und nicht dem Kindesunterhalt einen Vorrang gegenüber der zusätzlichen privaten Altersvorsorge eingeräumt wird?

So muß ich vermuten, daß das Urteil nicht paßt.

 

In Aktenz. XII ZR 123/00 wird der noch weiter zusehende Elternunterhalt betrachtet. Statt einer privaten Altersvorsorge ist vom Wohnwert die Rede. Die Übertragbarkeit auf den Kindesunterhalt ist für mich noch fraglicher als zuvor!

 

Einen Bezug zum Kindesunterhalt und einen Beweis für die "einzige Ausnahme vom Grundsatz dem Kinde zu Gute kommend" kann ich in beiden aufgeführten Urteilen nicht erkennen!

Wenn Sie mir Belege

a) für die Abzugsfähigkeit der privaten Altersvorsorge bei der Unterhaltsberechnung für minderjährige Kinder

und/oder

b) für die Anrechenbarkeit bzw. Abzugsfähigkeit des Wohnwerts eines selbstgenutzten Eigenheims (Reihenmittelhaus) in je hälftigem Besitz der Kindeseltern ebenso bei der Unterhaltsberechnung für minderjährige Kinder

anbieten wollen, lege ich je noch 25,-€ Bonus obendrauf.

 

Würde mich freuen, wenn Sie diesbezüglich fündig werden!

Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Erneut posten: Qualität der Antwort:.
Ich habe bewußt hohe Dringlichkeit und hohe Detailtiefe angegeben. Die auf Detailnachfrage gegebene Antworten sind nach meiner Einschätzung nicht für meinen Fall "Kindesunterhalt" übertragbar. Da ein Teil der Antworten für mich hilfreich war, würde ich die Expertin RA Frau Merkel mit 30,-€ entlohnen. Wie geht das?
Gleichzeitig möchte ich meine Frage öffnen, insbesondere die zuletzt gemachte Detailnachfrage, und weitere Experten insbesondere Experten für Familienrecht antworten lassen. Den Restwert meiner Frage und die angegebene Boni je Teilfrage haben weiter Gültigkeit!
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

um Ihnen eine Ihren Angaben entsprechende Antwort geben zu können, darf ich Sie bitten, mir mitzuteilen welches Oberlandesgericht für Sie zuständig ist. Nur so kommen wir zu einem angemessenen Ergebnis. Vielen Dank!
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

Sehr geehrter Herr Rösemeier,

ich gehe davon aus, daß es für Baden-Württ. ein OLG Stuttgart gibt.

MfG

Ratsuchender

Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragsteller,

danke für Ihre Nachricht, in Ihrem Fall greifen dann die Süddeutschen Leitlinen. Ich werde nunmehr Ihre Anfrage bearbeiten, dies wird aber ein wenig Zeit in Anspruch nehmen.

Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne wie folgt beantworte.

Zunächst möchte ich Ihnen die grundlegenden Leitlinien, die für Ihre Unterhaltsberechnung anzuwenden sind, mit dem folgenden Link bekannt geben.

http://www.landgericht-stuttgart.de/servlet/PB/show/1262673/SdL_2011%20%283%29.pdf

Aus den Leitlinien selbst ergibt sich auch die Ermittlung des unterhaltsrechtlich relevanten Einkommens.

Zu berücksichtigen ist immer, dass Unterhaltsverfahren grundsätzlich Einzelfallentscheidungen sind. Wichtig ist allerdings, dass bereits auf die Einkommensermittlung ein besonderes Augenmerk gelegt wird, denn diese ist naturgemäß die Grundlage für die Ermittlung des Unterhalts.

Ganz einfach ist Ihre Einkommensermittlung aufgrund der Tatsache nicht, dass Sie in dem Auskunftszeitraum der letzten 12 Monate Krankengeld bezogen haben. Sollte dies von der Anwältin der Gegenseite so in Ihr Einkommen eingerechnet worden sein, so sollten Sie dies auch so unkommentiert hinnehmen. Eine Berücksichtigung von Krankengeld ist nämlich nur dann möglich, wenn es sich entweder um eine dauerhafte auch in die Zukunft reichende Krankheit handelt. War hier im Auskunftszeitraum nur einmalig Krankengeld in Anspruch genommen worden, so lässt man den Krankengeldbezug in der Einkommensermittlung unberücksichtigt und nimmt entweder fiktiv das ohne Krankheit erzielte Einkommen in die Berechnung auf.

Maßgeblich ist bei der Einkommensermittlung das Einkommen der letzten 12 Monate, wobei das auch nur ein Hilfskonstrukt ist und nicht statisch anzuwenden. Ist beispielsweise bei der Ermittlung des Einkommens bereits absehbar, dass das Einkommen künftig höher oder geringer ausfällt, so ist dieses Einkommen dann anzurechnen.

Zum Einkommen zählen:

Auszugehen ist vom Bruttoeinkommen als Summe aller Einkünfte.

Soweit Leistungen nicht monatlich anfallen (z.B. Weihnachts- und Urlaubsgeld), werden sie auf ein Jahr umgelegt. Einmalige Zahlungen (z.B. Abfindungen) sind auf einen angemessenen Zeitraum (in der Regel mehrere Jahre) zu verteilen.

Überstundenvergütungen werden dem Einkommen voll zugerechnet, soweit sie berufstypisch sind und das in diesem Beruf übliche Maß nicht überschreiten.

Ersatz für Spesen und Reisekosten sowie Auslösungen gelten in der Regel als Einkommen. Damit zusammenhängende Aufwendungen, vermindert um häusliche Ersparnis, sind jedoch abzuziehen. Bei Aufwendungspauschalen (außer Kilometergeld) kann 1/3 als Einkommen angesetzt werden.

Einkommen aus Vermietung und Verpachtung sowie aus Kapitalvermögen ist der Überschuss der Bruttoeinkünfte über die Werbungskosten. Für Gebäude ist keine AfA anzusetzen.

Steuerzahlungen oder Erstattungen sind in der Regel im Kalenderjahr der tatsächlichen Leistung zu berücksichtigen.

Sonstige Einnahmen, z.B. Trinkgelder.

Geldwerte Zuwendungen aller Art des Arbeitgebers, z.B. Firmenwagen oder freie Kost und Logis, sind Einkommen, soweit sie entsprechende Eigenaufwendungen ersparen.

Da Sie in Ihrem Eigenheim leben, ist Ihrem Einkommen dann noch der sog. Wohnvorteil hinzuzurechnen. Die Süddeutschen Leitlinien geben hier folgende Vorgaben vor:

Der Wohnvorteil durch mietfreies Wohnen im eigenen Heim ist als wirtschaftliche Nutzung des Vermögens unterhaltsrechtlich wie Einkommen zu behandeln. Neben dem Wohnwert sind auch Zahlungen nach dem Eigenheimzulagengesetz anzusetzen.

Bei der Bemessung des Wohnvorteils ist auszugehen von der Nettomiete, d.h. nach Abzug der auf einen Mieter nach § 2 BetrKV umlegbaren Betriebskosten. Hiervon können in Abzug gebracht werden der berücksichtigungsfähige Schuldendienst, erforderliche Instandhaltungs- und Instandsetzungskosten und solche Kosten, die auf einen Mieter nicht nach § 2 BetrKV umgelegt werden können.

Auszugehen ist vom vollen Mietwert. Wenn es nicht möglich oder nicht zumutbar ist, die Wohnung aufzugeben und das Objekt zu vermieten oder zu veräußern, kann statt dessen die ersparte Miete angesetzt werden, die angesichts der wirtschaftlichen Verhältnisse angemessen wäre. Dies kommt in der Regel für die Zeit bis zur Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags in Betracht.

§ 1 Betriebskostenverordnung besagt, welche Kosten nicht nach § 2 Betriebskosten umgelegt werden können:

Zu den Betriebskosten gehören nicht:

· 1.die Kosten der zur Verwaltung des Gebäudes erforderlichen Arbeitskräfte und Einrichtungen, die Kosten der Aufsicht, der Wert der vom Vermieter persönlich geleisteten Verwaltungsarbeit, die Kosten für die gesetzlichen oder freiwilligen Prüfungen des Jahresabschlussesund die Kosten für die Geschäftsführung (Verwaltungskosten),

· 2. die Kosten, die während der Nutzungsdauer zur Erhaltung des bestimmungsmäßigen Gebrauchs aufgewendet werden müssen, um die durch Abnutzung, Alterung und Witterungseinwirkung entstehenden baulichen oder sonstigen Mängel ordnungsgemäß zu beseitigen (Instandhaltungs- und Instandsetzungskosten).


Nach Ermittlung des durchschnittlichen Einkommens, wird dann die Bereinigung des Einkommens vorgenommen.


Die Süddeutschen Leitlinien unterscheiden sich hier insbesondere in Bezug auf die von Ihnen angesprochene Anrechnung der Altersvorsorge.


Vom Bruttoeinkommen sind Steuern, Sozialabgaben und/oder angemessene, tatsächliche Vorsorgeaufwendungen - Aufwendungen für die Altersvorsorge bis zu 24 % des Bruttoeinkommens, (je einschließlich der Gesamtbeiträge von Arbeitnehmer und Arbeitgeber zur gesetzlichen Rentenversicherung) - abzusetzen (Nettoeinkommen).

Der aktuelle Beitragssatz (Arbeitnehmer- und Arbeitgeberanteil) zur gesetzlichen Rentenversicherung beträgt 19,9 %, so dass bei Anwendung der süddeutschen Leitlinien über diesen Betrag hinaus noch bis zu 4,1 % des Bruttoeinkommens für die Altersvorsorge vom durchschnittlichen Einkommen in Abzug gebracht werden kann. Dies deckt sich in etwa mit der sonst einschlägigen Rechtsprechung des BGH, dass vom durchschnittlichen Einkommen ein Betrag in Höhe von bis zu 4 % des Bruttojahreseinkommens (und hier wäre bei Ihnen auch das Bruttojahreseinkommen ohne Berücksichtigung des Krankengeldbezuges anzuwenden) abgerechnet werden kann.


Die Altersvorsorge muss auch nicht in Form einer klassischen Rentenversicherung oder Lebensversicherung abgeschlossen werden. Sollte Sie eine solche Versicherung nicht abgeschlossen haben, können Sie den Tilgungssatz für den Kredit am Eigenheim in Höhe der 4 % des Jahresbruttoeinkommens als Altersvorsorge sich berücksichtigen lassen. Denn auch die Tilgung eines Eigenheims ist als Altersvorsorge anerkannt.

Im nächsten Schritt werden die berufsbedingten Aufwendungen vom durchschnittlichen Einkommen in Abzug gebracht. Gerade bei dieser Position kann man entscheidend, das durchschnittliche Nettoeinkommen senken.


Auch die Süddeutschen Leitlinien sehen hier eine Pauschale von 5 % des durchschnittlichen Nettoeinkommens als berechtigt an. Sind aber Ihre tatsächlichen berufsbedingten Aufwendungen höher, so können diese herangezogen werden.

Dies hängt entscheidend von der Entfernung Ihres Arbeitsortes von Ihrem Wohnort ab. Für jeden gefahrenen Kilometer und hier zählen Hin- und Rückweg können Sie einen Betrag in Höhe von 0,30 € je Kilometer anrechnen. Bei der Ermittlung der Fahrtkosten geht man von 220 Arbeitstagen jährlich aus.


Ab einer Fahrtstrecke von 30 Kilometern einfacher Strecke wird aber der Kilometersatz auf 0,20 € herabgesetzt.


Im nächsten Schritt wären dann die berücksichtigungsfähigen Schulden in Abzug zu bringen. Dies ist immer eine Einzelfallentscheidung.


Die Leitlinien sehen hier folgende Regelung vor:


Berücksichtigungswürdige Schulden (Zins, ggf. auch Tilgung) sind abzuziehen; die Abzahlung soll im Rahmen eines vernünftigen Tilgungsplanes in angemessenen Raten erfolgen. Bei der Zumutbarkeitsabwägung sind Interessen des Unterhaltsschuldners, des Drittgläubigers und des Unterhaltsgläubigers, vor allem minderjähriger Kinder, mit zu berücksichtigen.

Bei Kindesunterhalt kann die Obliegenheit zur Einleitung eines Verbraucherinsolvenzverfahrens bestehen.


Aus Ihrer Schilderung entnehme ich, dass Sie hier Ihre Geschwister im Rahmen der Erbauseinandersetzung haben auszahlen müssen und dafür einen Kredit aufgenommen haben. Die Berücksichtigung des Betrages in Höhe von 165,00 € kommt schon alleine deswegen in Betracht, weil es sich hier um eheprägende Schulden handelt. Dies bedeutet, dass dieser Betrag auch während der Ehe weder für Sie noch für die Kinder zur Verfügung stand. Da es sich vorliegend auch noch um eine Erbauseinandersetzung handelt, so vermute ich stark, dass Sie unter Umständen das von Ihnen bewohnte Eigenheim in Alleineigentum übernommen haben, so dass der Schuldendienst, zumindest der Zinsanteil, für dieses Darlehen in jedem Fall auch unter Berücksichtigung des Wohnvorteils berücksichtigt werden muss.


Nicht ganz nachvollziehen kann ich Ihren Vortrag, dass die Anwältin Ihrer Ehefrau hier eine Klage eingereicht hat und Ihnen eine Vorladung vorliegt. Sie andererseits aber dazu bewegt werden sollen, eine Urkunde über das Jugendamt erstellen zu lassen. Wenn Ihnen ein Unterhaltsantrag vom Familiengericht zugestellt worden ist, so gehe ich davon aus, dass diesem auch ein Hinweis beilag, dass Sie sich im Unterhaltsverfahren anwaltlich vertreten lassen müssen, denn für dieses Verfahren herrscht Anwaltszwang.

Sollte ein Unterhaltsantrag gerichtlich noch nicht anhängig sein, rate ich Ihnen an, der gegnerischen Anwältin zum einen die gesamten ehebedingten Schulden darzulegen und auch nachzuweisen und zum anderen auch Ihre berufsbedingten Aufwendungen konkret zu ermitteln. Lassen Sie sich auch von der Anwältin darlegen, wie diese Ihr unterhaltsrechtlich relevantes Einkommen ermittelt hat.


Leider kann ich Ihrer Schilderung nicht entnehmen, wie vielen Kindern Sie zum Unterhalt verpflichtet sind. Sollten Sie nur einem Kind zum Unterhalt verpflichtet sein, können Sie in Ihrer Erwiderung an die Anwältin anbieten, sich bereit zu erklären, den Mindestunterhalt beim Jugendamt titulieren zu lassen.

 


Ich hoffe, ich konnte Ihnen helfen. Bitte fragen Sie nach, wenn Sie etwas nicht verstanden haben. Bitte vergessen Sie nicht, meine Antwort zu akzeptieren. Vielen Dank.

Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

Sehr geehrter Herr Rösemeier,

 

ganz herzlichen Dank für Ihre schnelle und ausführliche Antwort!

Die süddt Leitlinien waren mir bekannt, habe sie vorgestern im I-net gefunden. Ihre persönliche Interpretation ist sehr hilfreich.

Da Sie in Ihrer Antwort mehrfach nach zusätzlichen Infos gefragt haben, möchte ich folgendes nachreichen:

1) Einkommensermittlung: Die gegn. Anwältin im Juli 2010 hat meine Gehaltsabrechnungen Juli2009-Juli2010 angefordert und ursprünglich/bisher daraus ein durchschnittliches Nettoeinkommen von 2000,-€ mtl. ermittelt. Davon abzüglich 5% berufl. Aufwendungen, VB Bausparen, VB Kapitalsparen und hälftige Zins+Tilg.leistung für unser Wohnhaus kommt sie zum bereinigten Nettoeink. von 1603,-€. Damit leitet sie über die Düsseldorfer Tab. einen Unterhaltsanspruch für 2 Kinder(11a+15a) von gesamt 647,-€ ab. Dies habe ich bis einschließl. heute kritiklos bezahlt.

Aktuell im bei Gericht eingegangenen Unterhaltsantrag nennt sie als mindest Einkommen mein monatl. Krankengeld(korrekt), abzüglich VB Bausparen, VB Kapitalsparen und hälftige Zins+Tilg.leistung für unser Wohnhaus kommt sie zum berein. Netto von 1580,-€.

 

2) Krankengeldbezug:

a)Juni bis Nov.2010 und

b) in 2011 ist der Bezugzeitraum und die Höhe noch nicht abschließend geklärt mind. ab mitte März bis heute, möglicherweise auch schon ab ende Dez.2010.

Hintergrund: es ist ärztlicherseits eine chronische Erkrankung diagnostiziert, die phasenweise auftritt, zuletzt häufiger, kann aber auch wieder zurückgehen und längere Zeitabstände nicht mehr auftreten.

 

3) Den Wohnwertvorteil würde ich wie folgt betrachten und bitte bei Fehler um Korrektur:

Aus dem regionalen für uns gültigen kommunalen Mietspiegel habe ich für unsere Wohnsituation Reihenmittelhaus (Bj1962 mit 2Renovierungen) einen gemittelten Mietpreis (eher unteres Mittelfeld) von 6,-€/qm abgeleitet. Mit einer Gesamtwohnfläche von ca 130qm ergibt sich ein Gesamtwohnwert von 780,-€ kalt. Das Haus ist gemeinsames je hälftiges Eigentum, Zins+Tilg. gesamt 445,83€mtl. hierfür wird je hälftig getragen.

Meine Frau mit den beiden Kindern bewohnen die obere Wohnung(EG+OG+DG) mit 86,6% der Wohnfläche, ich wohne in der Einliegerwohnung(Keller) mit 13,4% der Wohnfläche. Berechnung Wohnwertvorteil der Frau (mit Kinder):

obere Whg 780,-€ x 86,6% = 675,48€ abzügl. halbe Zins+Tilg. 222,91€ = 452,57€

Einlg.Whg 780,-€ x 13,4% = 104,52€ abzügl. halbe Zins+Tilg. 222,92€ = -118,40€

ergibt Gesamtwohnwertvorteil der Frau mit Kinder = 570,97€ gerundet 571,-€ gegenüber mir, da ich mehr als das Doppelte an Zins+Tilg. bezahle, als an Wohnwert nutzen kann. Gemeinschaftl. genutzte Nebenräume wie Keller, Außenanlagen und Garage blieben unberücksichtigt.

Ist dieser Gesamtvorteil nun statt der hälftigen Zins+Tilg. in der Berechnung des Bereinigten Nettoeink zum Abzug zu bringen?

Zahlungen nach dem Eigenheimzulagegesetz, was ist das?

... haben wir vermutlich nicht.

 

4) Bleibt noch der Streitpunkt der Betriebs-, Instanthaltungs- und Verbrauchskosten, die ich als Nebenkosten betrachte. Es besteht das Problem, daß die Verbrauchkosten nur z.Teil getrennt erfassbar sind, nämlich nur beim Strom über Gesamtzähler und Unterzähler für Einliegerwohnung. Warmwasser wird dezentral über Elektroboiler (Einlieg.whg komplett + Küche obere Whg.) und Gas-therme (Bad obereWhg.) erzeugt. Wasser und Gas lassen sich nicht getrennt erfassen. Das Gas verteilt sich auf 3 Verbrauchspunkte (Reihenfolge der Verbrauchshöhe): die gesamte Gebäudeheizung + obere Whg. Bad + obere Whg. Kochstelle-Küche. Eine einfache Lösung wäre Erfassung der Gesamtkosten und deren Verteilung über Verhältnis Wohnfläche oder Verhältnis Stromverbrauch, was zufällig ungefähr gleich kommt. Ich weiß, daß üblicherweise die Fixkosten nach qm-Schlüssel und Verbrauchskosten nach Verursacherprinzip (Verbrauchserfassung) abgerechnet werden sollen, doch wie umsetzen? Was würden Sie hier vorschlagen?

 

5) Altersvorsorge: Vielen Dank für den Hinweis auf die Altersvorsorge "Eigenheim". Vermutlich kann ich aber den hälftigen Zins+Tilgungsbetrag nur einmal zum Abzug bringen entweder bei der Wohnwertberechnung oder bei der Altersvorsorge oder kann dies bei beiden berücksichtigt werden?

Als private Altersvorsorge habe ich auch eine Riester"anlage" für meine Frau und mich abgeschlossen. Da meine Frau im Juli/August 2010 unser gemeinsames Giro aufgelöst hat und dadurch alle Zahlungen gestoppt wurden, sind meine Aufwendungen für diese in 2010 recht niedrig. Durch meine langen Krankheitszeiten habe ich es versäumt, sie rechtzeitig anderweitig wieder einzurichten. In 2009 und davor habe ich den vollen förderfähigen Betrag aufgewendet. Eine rückwirkende Einzahlung habe ich im Febr.2011 versucht, ist aber nicht möglich. Habe dann gleich eine Einmalzahlung (Teilbetrag für 2011) veranlaßt. Wie lassen sich diese Umstände berücksichtigen?

Zum Bruttojahreseinkommen: steuerlich gesehen wird das Krankengeld ja zum Brutto hinzugezählt (Progressionsvorbehalt), weshalb man ja dies immer gesondert bescheinigt nachweisen muß und und auch eine Plicht zur Einkommenssteuererklärung begründet! Dies müßte doch auch bei der privaten Altersvorsorge eine Auswirkung haben... genau weiß ich das nicht. Aber beim Zulagenantrag der Riesterförderung wird nach solchen Ersatzleistungen wie Krankengeld gefragt. Dies wäre unnötig, wenn es keine Auswirkung in der Berechnung und Förderung hätte!!! Oder???

 

6)berufliche Aufwendungen: Meine sind tatsächlich höher... Um einen Anhaltspunkt zu haben, habe ich meine Steuerberaterin gefragt. Als berufliche Aufwendungen hat sie Werbungskosten und Kinderbetreuungskosten von insgesamt 1458,-€ genannt, geteilt durch 12 Monate sind das 121,50€mtl. statt 100,-€mtl aus den 5%. Muß ich hier einen detailierten Nachweis führen oder kann ich mich auf den steuerlich anerkannten Betrag aus dem Steuerbescheid 2009 beziehen? (Der Bescheid für 2010 besteht noch nicht, die Erklärung muß erst noch gemacht werden.)

 

7) berücksichtigungswürdige Schulden: Die Erbauseinandersetzung war anfang 2004, die Heirat 1990. Die Verpflichtung meine Geschwister für den Erhalt zweier nebeneinanderliegenden/zusammengehörenden Bauplätze(EFH/DHH gedacht für meine beiden Kinder) auszuzahlen, bin ich im Prinzip gegen den Willen meiner Frau eingegangen, die damals panisch(Angst vor Schuldenbelastung) reagierte und als rationaler Entscheidungspartner mir nicht zugänglich war. Die monatl.Belastung für den Kredit zur Auszahlung meiner Geschwister sind zur Zeit noch ca 165,-€ reine Zinsbelastung aus tilgungsfreiem Darlehen(Tilgungsfreiheit für möglichst geringe Gesamtbelastung, Tilgung über freiwillig mögliche Sondertilgung). Kreditnehmer bin ich allein, Sicherheiten sind ausschließlich die Bauplätze(Hypothek). Eheliche Schwierigkeiten haben wir seit ca. 2002 zunehmend, die Schuldenbelastung(für Baupl.<50Tsd, aus meiner Sicht nicht wirklich hoch) ist unter anderen großen Streitgründen ein nennenswerter immer wiederkehrender Vorwurfsgrund in Streitgesprächen. Sind damit die ehelichen Lebensverhältnisse geprägt? Läßt sich die Schuldenbelastung von mtl. 165,-€ in der Rechnung vom durchschnittlichen zum bereinigten Nettoeinkommen für die Berechnung des Kinderunterhalts in Abzug bringen?

Ein anderer Anwalt sagte mir, daß es sich hier um Vermögensbildung handele und deshalb die Belastung nicht abzugsfähig wäre. Die aktuelle Wertsituation der Bauplätze(sie liegen in einem neu erschlossenen, sehr großen Baugebiet ca.70km von unserem derzeitigen Wohnort entfernt) ist leider die, daß sie durch ein Überangebot von Bauplätzen am dort örtlichen Markt ca. ein Drittel an aktuellem Wert verloren haben. Eine zwangsweise aktuelle Veräußerung vgl. Insolvenz würde einen entsprechenden Verlust bedeuten, was ich möglichst vermeiden möchte.

 

Abschließend möchte ich noch ergänzen, daß ich mit "Klage eingereicht" mich vielleicht falsch ausgedrückt habe. Gemeint war, daß die gegnerische Seite "Antrag auf Unterhalt" bei Gericht gestellt hat und eine Jugendamtsurkunge über einen Unterhalt nach der 105%-Gruppe erreichen möchte. Die erwähnte Vorladung bezieht sich hierauf.

Mein Ziel ist es,

a) die nach der Rechnung der gegn. Seite knapp überschrittenen 1500,-€ Marke zu unterschreiten und nur eine Jugendamtsurkunde nach der 100%-Gruppe einzugehen und

b) die Jugendamtsurkunde ganz zu vermeiden. Dazu würde ich zunächst der Gegenseite die eigene Berechnung entsprechend Ihren Anregungen darlegen und damit beweisen, daß nur die 100%-Gruppe in Frage kommt. Dann würde ich das Angebot machen, den bisher auf Grund der fehlerhaften Berechnung zuviel gezahlten Unterhalt nicht zurück zufordern bzw. mit zukünftigen Unterhaltszahlungen zu verrechnen, sondern so lange die Gegenseite auf eine Unterhaltsurkunde verzichtet, würde ich zum einen die Rückforderung zurückstellen und zum anderen den Unterhalt in bisheriger Höhe (nach 105%) solange weiterzahlen, wie es eine nicht verminderte Einkommenssituation zuläßt. Letzteres muß ich betonen, da eine nennenswerte Wahrscheinlichkeit besteht, daß ich meinen derzeitigen Arbeitsplatz im Laufe 2011 verliere und ob ich schnell einen neuen finde mit Alter wenig unter 50a ist fraglich.

Was meinen Sie, hat das Ziel unter b) so Aussicht auf Erfolg oder haben Sie noch Anregungen dazu?

 

Für eine weiterhin so hilfreiche Antwort wie Ihre erste denke ich über weitere Boni nach. Einstweilen ganz herzlichen Dank! ...und ein schönes Wochenende. Da ich ab heut abend wechselnd unterwegs bin, kann ich mich voraussichtlich erst ab So.abend wieder melden. Bis dahin

liebe Grüße

Ihr Ratsuchender

Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Ergänzungen. Gern werde ich diese bei der weitergehenden Beantwortung berücksichtigen.

Ich werde sicherlich auch ein Weilchen brauchen und Ihnen alsbald eine Antwort einstellen, so dass wir uns am Sonntag "wiederlesen".

Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne komme ich auf Ihre Nachfragen zurück.

Der Einfachheit halber, kopiere ich Teile Ihrer Anfrage in meine Antwort, damit die Übersicht gewahrt bleibt.

1) Einkommensermittlung: Die gegn. Anwältin im Juli 2010 hat meine Gehaltsabrechnungen Juli2009-Juli2010 angefordert und ursprünglich/bisher daraus ein durchschnittliches Nettoeinkommen von 2000,-€ mtl. ermittelt. Davon abzüglich 5% berufl. Aufwendungen, VB Bausparen, VB Kapitalsparen und hälftige Zins+Tilg.leistung für unser Wohnhaus kommt sie zum bereinigten Nettoeink. von 1603,-€. Damit leitet sie über die Düsseldorfer Tab. einen Unterhaltsanspruch für 2 Kinder(11a+15a) von gesamt 647,-€ ab. Dies habe ich bis einschließl. heute kritiklos bezahlt.

Aktuell im bei Gericht eingegangenen Unterhaltsantrag nennt sie als mindest Einkommen mein monatl. Krankengeld(korrekt), abzüglich VB Bausparen, VB Kapitalsparen und hälftige Zins+Tilg.leistung für unser Wohnhaus kommt sie zum berein. Netto von 1580,-€

Gerade der Einkommensermittlung kommt in Ihrem Fall besondere Bedeutung bei. Hier wäre grundsätzlich erst einmal die Frage zu klären, von welchem Einkommen denn künftig ausgegangen werden soll. Dies lässt sich aufgrund Ihrer chronischen Krankheit nur mit einer ärztlichen Stellungnahme klären, wobei hier auch keine Sicherheit erlangt werden kann, ob die Prognose des Arztes auch tatsächlich eintrifft.

Für die Argumentation im Unterhaltsverfahren wäre daher für Sie die günstigere Variante zu wählen. Aufgrund der Berechnung der gegnerischen Anwältin aufgrund Ihrer Einkommensverhältnisse 2009-2010 wäre eine Reduktion des Einkommens um 104 € zu erzielen. Legt man das Krankengeld zugrunde eine solche in Höhe von 81 €. Ich denke mit der entsprechenden Argumentation lässt sich hier der Mindestunterhalt durchaus begründen. Da mir die Einkommensermittlung selbst aber nicht vorliegt (sie können mir diese aber gerne per Mail zukommen lassen) kann ich zu den einzelnen Punkten nur allgemein vortragen.

Unter Berücksichtigung der Einkommensverhältnisse 2009/2010 wäre zu prüfen, ob Sie mit VB Kapitalsparen und VB Bausparen bereits den Anteil für die Altersvorsorge von 4 % auf Ihr Bruttojahreseinkommen erreicht haben.

2) Krankengeldbezug:

a)Juni bis Nov.2010 und

b) in 2011 ist der Bezugzeitraum und die Höhe noch nicht abschließend geklärt mind. ab mitte März bis heute, möglicherweise auch schon ab ende Dez.2010.

Hintergrund: es ist ärztlicherseits eine chronische Erkrankung diagnostiziert, die phasenweise auftritt, zuletzt häufiger, kann aber auch wieder zurückgehen und längere Zeitabstände nicht mehr auftreten.

 

 

Da Sie bedauerlicherweise an einer chronischen Krankheit leiden, können Sie andererseits aber Ihre erhöhten Aufwendungen aufgrund dieser Erkrankungen im Rahmen der Unterhaltsberechnung berücksichtigen lassen. Hierzu zählen Zuzahlungen zu Medikamenten, Eigenleistungen bei bestimmten Therapieformen. Sie ermitteln hier die Aufwendungen, die Sie innerhalb eines Jahres hatten und bilden dann entsprechend einen Monatsdurchschnitt.

3) Den Wohnwertvorteil würde ich wie folgt betrachten und bitte bei Fehler um Korrektur:

Aus dem regionalen für uns gültigen kommunalen Mietspiegel habe ich für unsere Wohnsituation Reihenmittelhaus (Bj1962 mit 2Renovierungen) einen gemittelten Mietpreis (eher unteres Mittelfeld) von 6,-€/qm abgeleitet. Mit einer Gesamtwohnfläche von ca 130qm ergibt sich ein Gesamtwohnwert von 780,-€ kalt. Das Haus ist gemeinsames je hälftiges Eigentum, Zins+Tilg. gesamt 445,83€mtl. hierfür wird je hälftig getragen.

Meine Frau mit den beiden Kindern bewohnen die obere Wohnung(EG+OG+DG) mit 86,6% der Wohnfläche, ich wohne in der Einliegerwohnung(Keller) mit 13,4% der Wohnfläche. Berechnung Wohnwertvorteil der Frau (mit Kinder):

obere Whg 780,-€ x 86,6% = 675,48€ abzügl. halbe Zins+Tilg. 222,91€ = 452,57€

Einlg.Whg 780,-€ x 13,4% = 104,52€ abzügl. halbe Zins+Tilg. 222,92€ = -118,40€

ergibt Gesamtwohnwertvorteil der Frau mit Kinder = 570,97€ gerundet 571,-€ gegenüber mir, da ich mehr als das Doppelte an Zins+Tilg. bezahle, als an Wohnwert nutzen kann. Gemeinschaftl. genutzte Nebenräume wie Keller, Außenanlagen und Garage blieben unberücksichtigt.

Ist dieser Gesamtvorteil nun statt der hälftigen Zins+Tilg. in der Berechnung des Bereinigten Nettoeink zum Abzug zu bringen?

Zahlungen nach dem Eigenheimzulagegesetz, was ist das?

... haben wir vermutlich nicht.

Bei der Einkommensermittlung wird zunächst der Wohnvorteil, der an und für sich anhand der Quadratmeter berechnet wird, dem Einkommen hinzu gerechnet. Ihre prozentuale Berechnung kann hierfür aber auch herangezogen werden. Ihrem durchschnittlichen Einkommen wird also zunächst ein Wohnvorteil in Höhe von rund 105 € hinzugerechnet. Im Rahmen der Bereinigung wird dann Ihr Zins- und Tilgungsanteil vom durchschnittlichen Einkommen mit 222,92 € abgezogen. Im Verfahren selbst könnte hier argumentiert werden, dass der im Kindesunterhalt enthaltene Wohnkostenanteil bereits von Ihnen im Rahmen der hälftigen Übernahme der Finanzierungskosten über Ihren eigenen Wohnvorteil hinaus mitgetragen wird.

Da Sie von Ihrem hälftigen Miteigentum nur einen geringen Bruchteil selber nutzen können, stünde Ihnen im übrigen ggf. gegenüber Ihrer Ehefrau eine anteilige Nutzungsentschädigung zu. Bei einem Wohnwert von 780 € ist Ihr Nutzungsanspruch mit 390 € zu bemessen, hiervon kommt Ihr Anteil an der Kredittilgung in Abzug, so dass ein Betrag in Höhe von 167,08 € verbleibt. Bitte berücksichtigen Sie dabei, dass die Geltendmachung der Nutzungsentschädigung allerdings wiederum Ihr Einkommen erhöhen sollte. Im Verfahren selbst könnte man aber vortragen, dass bei einer Einstufung mit 105 % dann die Nutzungsentschädigung geltend gemacht werden müsste, um das eigene Einkommen zu sichern.

4) Bleibt noch der Streitpunkt der Betriebs-, Instanthaltungs- und Verbrauchskosten, die ich als Nebenkosten betrachte. Es besteht das Problem, daß die Verbrauchkosten nur z.Teil getrennt erfassbar sind, nämlich nur beim Strom über Gesamtzähler und Unterzähler für Einliegerwohnung. Warmwasser wird dezentral über Elektroboiler (Einlieg.whg komplett + Küche obere Whg.) und Gas-therme (Bad obereWhg.) erzeugt. Wasser und Gas lassen sich nicht getrennt erfassen. Das Gas verteilt sich auf 3 Verbrauchspunkte (Reihenfolge der Verbrauchshöhe): die gesamte Gebäudeheizung + obere Whg. Bad + obere Whg. Kochstelle-Küche. Eine einfache Lösung wäre Erfassung der Gesamtkosten und deren Verteilung über Verhältnis Wohnfläche oder Verhältnis Stromverbrauch, was zufällig ungefähr gleich kommt. Ich weiß, daß üblicherweise die Fixkosten nach qm-Schlüssel und Verbrauchskosten nach Verursacherprinzip (Verbrauchserfassung) abgerechnet werden sollen, doch wie umsetzen? Was würden Sie hier vorschlagen?





Unterhaltsrechtlich spielen diese Nebenkosten bei der Einkommensermittlung erst einmal keine Rolle. Tatsächlich ist es hier schwierig, mangels entsprechender Zählvorrichtungen eine angemessene Lösung zu finden. Beim Wasserverbrauch käme noch der Einbau eines Zwischenzählers in Frage, soweit dies im Haus umsetzbar ist. Eine Umrechnung der Verbrauchskosten über die Nutzung der jeweiligen Wohnfläche ist eine angemessene Lösung.

5) Altersvorsorge: Vielen Dank für den Hinweis auf die Altersvorsorge "Eigenheim". Vermutlich kann ich aber den hälftigen Zins+Tilgungsbetrag nur einmal zum Abzug bringen entweder bei der Wohnwertberechnung oder bei der Altersvorsorge oder kann dies bei beiden berücksichtigt werden?

Als private Altersvorsorge habe ich auch eine Riester"anlage" für meine Frau und mich abgeschlossen. Da meine Frau im Juli/August 2010 unser gemeinsames Giro aufgelöst hat und dadurch alle Zahlungen gestoppt wurden, sind meine Aufwendungen für diese in 2010 recht niedrig. Durch meine langen Krankheitszeiten habe ich es versäumt, sie rechtzeitig anderweitig wieder einzurichten. In 2009 und davor habe ich den vollen förderfähigen Betrag aufgewendet. Eine rückwirkende Einzahlung habe ich im Febr.2011 versucht, ist aber nicht möglich. Habe dann gleich eine Einmalzahlung (Teilbetrag für 2011) veranlaßt. Wie lassen sich diese Umstände berücksichtigen?

Zum Bruttojahreseinkommen: steuerlich gesehen wird das Krankengeld ja zum Brutto hinzugezählt (Progressionsvorbehalt), weshalb man ja dies immer gesondert bescheinigt nachweisen muß und und auch eine Plicht zur Einkommenssteuererklärung begründet! Dies müßte doch auch bei der privaten Altersvorsorge eine Auswirkung haben... genau weiß ich das nicht. Aber beim Zulagenantrag der Riesterförderung wird nach solchen Ersatzleistungen wie Krankengeld gefragt. Dies wäre unnötig, wenn es keine Auswirkung in der Berechnung und Förderung hätte!!! Oder???




Eine nachträgliche Einzahlung in die Riester-Rente ist leider nicht möglich. Da Sie aber für 2011 Ihre Zahlungen wieder aufgenommen haben, sind diese auch zu berücksichtigen.

Bei der Bemessung des 4 % Anteils für die Altersvorsorge denke ich, kann man erfolgreich argumentieren, dass man hierzu fiktiv Ihr Jahresbruttoeinkommen heranziehen kann, ohne das Krankengeld berücksichtigt wird. Also ein Jahresbruttogehalt, was Sie ohne Krankheit erzielen könnten. Hier ist dann abzuprüfen, ob Sie mit dem Kapitalsparen und Bausparen bereits Ihre monatliche Grenze erreicht haben. Ist dies nicht der Fall, so kann die Riester-Rente noch dazu genommen werden. Die ultimative Grenze bildet hier der 4 %-Satz des Jahresbruttoeinkommens ohne Krankengeldbezug.

Der Tilgungsbeitrag für das gemeinsame Haus ist unterhaltsrechtlich während der Trennungszeit, in der Sie sich aktuell noch befinden, im Rahmen der Einkommensermittlung vollumfänglich zu berücksichtigen, ohne dass dieser zur Altersvorsorge zählt. Dies greift erst dann, wenn es tatsächlich zur Scheidung kommt.

6)berufliche Aufwendungen: Meine sind tatsächlich höher... Um einen Anhaltspunkt zu haben, habe ich meine Steuerberaterin gefragt. Als berufliche Aufwendungen hat sie Werbungskosten und Kinderbetreuungskosten von insgesamt 1458,-€ genannt, geteilt durch 12 Monate sind das 121,50€mtl. statt 100,-€mtl aus den 5%. Muß ich hier einen detailierten Nachweis führen oder kann ich mich auf den steuerlich anerkannten Betrag aus dem Steuerbescheid 2009 beziehen? (Der Bescheid für 2010 besteht noch nicht, die Erklärung muß erst noch gemacht werden.)

Bei der unterhaltsrechtlichen Einkommensermittlung sind nicht die steuerlich festgestellten Werbungskosten berücksichtigungsfähige, sondern hier muss detailliert vorgetragen werden. Wie Ihnen bereits in der ersten Antwort geschildert, müssen die Fahrtkosten genau ermittelt werden. In der Regel geht man hier von 220 Arbeitstagen aus. Zu unterscheiden ist die unterhaltsrechtliche Berechnung der Fahrtkosten im Gegensatz zur steuerlichen Ermittlung dahingehend, dass bei der unterhaltsrechtlichen Ermittlung der Fahrtkosten der Hin- und Rückweg herangezogen wird und bei der steuerlichen Ermittlung nur die einfache Entfernung.

Bei einer konkreten Ermittlung Ihrer Fahrtkosten müsste daher erfahrungsgemäß ein höherer berufsbedingter Aufwand ermitteln lassen. Bei den Fahrtkosten erreichen Sie einen monatlichen Betrag von 110 € bereits dann, wenn Sie für den Hin- und Rückweg zur Arbeit eine Strecke von insgesamt 20 Kilometern zurücklegen. Ist die Strecke höher, ergibt sich auch ein höherer berufsbedingter Aufwand.

Die berufsbedingten Aufwendungen können aber nur dann berücksichtigt werden, wenn man das Einkommen heranzieht als Berechnungsgrundlage nicht aber beim Bezug von Krankengeld.

Soweit Sie hier aktuell noch Zahlungen für die Kinderbetreuung leisten, wären diese auch im Rahmen der Bereinigung des Einkommens zu berücksichtigen, auch dann, wenn man das Krankengeld als Grundlage heranzieht.

7) berücksichtigungswürdige Schulden: Die Erbauseinandersetzung war anfang 2004, die Heirat 1990. Die Verpflichtung meine Geschwister für den Erhalt zweier nebeneinanderliegenden/zusammengehörenden Bauplätze(EFH/DHH gedacht für meine beiden Kinder) auszuzahlen, bin ich im Prinzip gegen den Willen meiner Frau eingegangen, die damals panisch(Angst vor Schuldenbelastung) reagierte und als rationaler Entscheidungspartner mir nicht zugänglich war. Die monatl.Belastung für den Kredit zur Auszahlung meiner Geschwister sind zur Zeit noch ca 165,-€ reine Zinsbelastung aus tilgungsfreiem Darlehen(Tilgungsfreiheit für möglichst geringe Gesamtbelastung, Tilgung über freiwillig mögliche Sondertilgung). Kreditnehmer bin ich allein, Sicherheiten sind ausschließlich die Bauplätze(Hypothek). Eheliche Schwierigkeiten haben wir seit ca. 2002 zunehmend, die Schuldenbelastung(für Baupl.<50Tsd, aus meiner Sicht nicht wirklich hoch) ist unter anderen großen Streitgründen ein nennenswerter immer wiederkehrender Vorwurfsgrund in Streitgesprächen. Sind damit die ehelichen Lebensverhältnisse geprägt? Läßt sich die Schuldenbelastung von mtl. 165,-€ in der Rechnung vom durchschnittlichen zum bereinigten Nettoeinkommen für die Berechnung des Kinderunterhalts in Abzug bringen?

Ein anderer Anwalt sagte mir, daß es sich hier um Vermögensbildung handele und deshalb die Belastung nicht abzugsfähig wäre. Die aktuelle Wertsituation der Bauplätze(sie liegen in einem neu erschlossenen, sehr großen Baugebiet ca.70km von unserem derzeitigen Wohnort entfernt) ist leider die, daß sie durch ein Überangebot von Bauplätzen am dort örtlichen Markt ca. ein Drittel an aktuellem Wert verloren haben. Eine zwangsweise aktuelle Veräußerung vgl. Insolvenz würde einen entsprechenden Verlust bedeuten, was ich möglichst vermeiden möchte.




Nach meinem Dafürhalten, hat dieser Kredit, auch wenn er ohne die Zustimmung der Ehefrau aufgenommen wurde, die ehelichen Lebensverhältnisse entscheidend geprägt. Dieser Betrag stand seit 7 Jahren der Familie nicht zur Lebensführung zur Verfügung ist somit als ehebedingte Verbindlichkeit auch vollumfänglich in die Unterhaltsberechnung einzubeziehen. Die Argumentation, dass es sich hierbei um Vermögensbildung handelt, scheidet nach meinem Dafürhalten deswegen aus, weil hier keine Tilgung geleistet wird, denn nur die Tilgung, nicht der Zinsanteil, bilden das Vermögen. Auch ein Autokredit wäre im Rahmen der Unterhaltsberechnung berücksichtigungsfähig. Da es sich hier um keinen exorbitanten Betrag handelt, der letztendlich zur Mangelfallberechnung führen würde, ist er im Unterhaltsverfahren zu berücksichtigen. Eine wirtschaftlich sinnvolle Verwertung der Grundstücke ist derzeit ebenfalls nicht möglich, so dass Ihnen auch der Verkauf der Bauplätze nicht auferlegt werden kann, zumal diese ja auch später einmal für die Kinder gedacht sind und somit ja eine Vermögensbildung für die Kinder darstellen. Gerade diese Position sollten Sie im Unterhaltsverfahren ausbauen, denn deren Berücksichtigung alleine reicht aus, um auf den Mindestunterhalt zu kommen.

Abschließend möchte ich noch ergänzen, daß ich mit "Klage eingereicht" mich vielleicht falsch ausgedrückt habe. Gemeint war, daß die gegnerische Seite "Antrag auf Unterhalt" bei Gericht gestellt hat und eine Jugendamtsurkunge über einen Unterhalt nach der 105%-Gruppe erreichen möchte. Die erwähnte Vorladung bezieht sich hierauf.

Mein Ziel ist es,

a) die nach der Rechnung der gegn. Seite knapp überschrittenen 1500,-€ Marke zu unterschreiten und nur eine Jugendamtsurkunde nach der 100%-Gruppe einzugehen und

b) die Jugendamtsurkunde ganz zu vermeiden. Dazu würde ich zunächst der Gegenseite die eigene Berechnung entsprechend Ihren Anregungen darlegen und damit beweisen, daß nur die 100%-Gruppe in Frage kommt. Dann würde ich das Angebot machen, den bisher auf Grund der fehlerhaften Berechnung zuviel gezahlten Unterhalt nicht zurück zufordern bzw. mit zukünftigen Unterhaltszahlungen zu verrechnen, sondern so lange die Gegenseite auf eine Unterhaltsurkunde verzichtet, würde ich zum einen die Rückforderung zurückstellen und zum anderen den Unterhalt in bisheriger Höhe (nach 105%) solange weiterzahlen, wie es eine nicht verminderte Einkommenssituation zuläßt. Letzteres muß ich betonen, da eine nennenswerte Wahrscheinlichkeit besteht, daß ich meinen derzeitigen Arbeitsplatz im Laufe 2011 verliere und ob ich schnell einen neuen finde mit Alter wenig unter 50a ist fraglich.

Was meinen Sie, hat das Ziel unter b) so Aussicht auf Erfolg oder haben Sie noch Anregungen dazu?




Nun sind wir am entscheidenden Teil meiner Beratung angekommen. Wie oben geschildert dürfte es absolut kein Problem sein, die 1.500 € Marke zu unterschreiten.

Hier kommt noch der Bedarfskontrollbetrag der Düsseldorfer Tabelle zum Tragen, was Sie ebenfalls im Verfahren vortragen sollten.

Der Bedarfskontrollbetrag des Unterhaltspflichtigen ab Gruppe 2 ist nicht identisch mit dem Eigenbedarf. Er soll eine ausgewogene Verteilung des Einkommens zwischen dem Unterhaltspflichtigen und den unterhaltsberechtigten Kindern gewährleisten. Wird er unter Berücksichtigung anderer Unterhaltspflichten unterschritten, ist der Tabellenbetrag der nächst niedrigeren Gruppe, deren Bedarfskontrollbetrag nicht unterschritten wird, anzusetzen.

Der Bedarfskontrollbetrag bei der von der gegnerischen Anwältin vorgenommenen Einstufung in die Einkommensgruppe 2 beträgt 1.050 €. Bei einem Nettoeinkommen von 1.600 € und einer Unterhaltsverpflichtung von 647 €, wird dieser schon unterschritten, so dass auch hierüber eine Herabstufung in den Mindestunterhalt vorzunehmen wäre.

Unklar ist, warum die Anwältin hier eine Jugendamtsurkunde fordert. Da ein Unterhaltsverfahren anhängig ist, endet das Verfahren entweder mit einem Vergleich oder mit einem Beschluss des Gerichts.

Absolut keine Hoffnungen kann ich Ihnen machen, was Ihren Wunsch angeht, den Kindesunterhalt nicht titulieren zu wollen. Es besteht nach höchstrichterlicher Rechtsprechung des BGH grundsätzlich ein Titulierungsanspruch auch dann, wenn der Unterhaltspflichtige Zahlung in der geforderten Höhe erbringt.

Ebenso verhält es sich mit einer etwaigen Rückforderung zu viel gezahlten Unterhalts für die Vergangenheit. Hier besteht Ihrerseits kein Rückforderungsrecht.

Nun aber zur Wirtschaftlichkeit dieses Verfahrens. Auch wenn ich Ihre Argumentation vollumfänglich nachvollziehen kann, bergen gerade Unterhaltsverfahren ein exorbitantes Kostenrisiko, dass in keinerlei Verhältnis steht zu dem mehr geforderten Unterhalt einer Einkommensgruppe.

Mir ist ja nicht bekannt, ob Ihre Ehefrau das Verfahren unter Inanspruchnahme von Verfahrenskostenhilfe betreibt oder ob sie das Verfahren selbst finanziert. Ob für Sie in diesem Fall Verfahrenskostenhilfe in Frage kommt, vermag ich aufgrund der nicht bekannten Angaben zum vorhandenen Vermögen nicht entscheiden zu können. Wenn hier aber schon entsprechende Beträge im Bausparvertrag und im Kapitalsparplan vorhanden sind, wird Verfahrenskostenhilfe auch unter Berücksichtigung der Baugrundstücke für Sie aller Wahrscheinlichkeit nach nicht in Betracht kommen.

Seit der Reform des Familienrechts besteht im Unterhaltsverfahren zwingender Anwaltszwang, was bedeutet, dass Ihr Vortrag nur dann Berücksichtigung findet und auch Ihre Anträge, wenn Sie sich anwaltlich vertreten lassen. Erfolgt eine anwaltliche Vertretung nicht, so ergeht ein Versäumnisbeschluss aufgrund der von der gegnerischen Anwältin gemachten Angaben im Unterhaltsantrag. Das Gericht würde in diesem Fall dann nur summarisch den Unterhaltsanspruch auf dessen Rechtsmäßigkeit hin prüfen.

Sie müssen daher zwingend einen Anwalt beauftragen, um hier im Verfahren überhaupt vortragen zu können.

In Unterhaltsverfahren bemisst sich der Streitwert nach dem Jahresunterhalt für beide Kinder. Dieser ist in Ihrem Fall mit 7.764 € zu bemessen. Das gesamte Kostenrisiko für den eigenen Anwalt, für die gegnerische Anwältin und für die Gerichtskosten beträgt daher in Zahlen rund 3.000 €. Hierbei hat ein etwaiger Vergleich noch keine Berücksichtigung gefunden.

Stellt man nunmehr diese Verfahrenskosten in das Verhältnis des streitigen Unterhaltsanteils entsprechend einer Einkommensgruppe, so ergibt sich hier eine monatliche Differenz in den Unterhaltsbeträgen von 41 €.

Aus meiner beruflichen Erfahrung heraus, wird bei Einschaltung Ihrerseits eines Anwaltes durchaus ein Vergleich dahingehend zu Stande kommen können, dass Sie den Mindestunterhalt bezahlen. Aber auch bei einer Kostenaufhebung, also jede Partei trägt die eigenen Anwaltskosten und die hälftigen Gerichtskosten, würden dann auf Sie Kosten in Höhe von immerhin rund 1.900 € zukommen.

Damit hätten Sie den Mehrbetrag am Unterhalt über fast 4 Jahre hin bedienen können, wobei dann Ihr ältestes Kind bereits volljährig geworden wäre.

Wie Sie sehen, ist ein Unterhaltsverfahren insbesondere für die daran beteiligten Anwälte wirtschaftlich sehr lukrativ, so dass oftmals diese Position bei der anwaltlichen Beratung außen vor gelassen wird und der Mandant bei der Durchsetzung der Prinzipien gestärkt wird. Dies ist nicht meine Prämisse.

Um den Anwalt werden Sie daher in keinem Fall umhin kommen. Empfehlenswert wäre hier aber im Verfahren das sofortige Anerkenntnis unter Protest gegen die Kostenlast in Höhe des Mindestunterhalts mit der Begründung zu erklären, dass aufgrund Ihrer Krankheit eine endgültige Festsetzung des Unterhaltes bislang nicht erfolgen konnte und Sie den von der Gegenseite berechneten Unterhalt bislang vollumfänglich bedient haben. Bei dem Anerkenntnis würde ich Ihnen hierzu noch empfehlen wollen, eine zeitliche Befristung des Mindestunterhalts bis zum Eintritt der Volljährigkeit zu erklären. Denn mit Eintritt der Volljährigkeit haften beide Elternteile für den Barunterhalt. Ebenso kann die Festsetzung auf den Mindestunterhalt damit begründet werden, dass Ihr 2. Kind in Kürze in die 3. Altersstufe wechselt und somit Ihre Leistungsfähigkeit dann auch begrenzt sein wird. Um dann eine erneute Abänderung zu vermeiden, muss dies bereits jetzt im Verfahren zum Tragen kommen.

Wenn die Gegenseite unter dieser Argumentation dann den weitergehenden Antrag nicht zurücknimmt, streitet man sich aber nur noch um die Differenz mit einem Streit von gerade einmal 492 € Streitwert, was kostentechnisch einen erheblichen Unterschied macht.

Desweiteren wäre zu prüfen, ob Sie gegenüber Ihrer Ehefrau wie oben bereits angeschnitten, nicht einen anteiligen Anspruch auf Nutzungsentschädigung hätten und ggf. sogar noch einen Anspruch auf Trennungsunterhalt.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen erst einmal weiterhelfen.

Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
<p>Sehr geehrter Herr Rösemeier,</p><p> </p><p>ganz herzlichen Dank für ihre Antwort, die ich ebenerst gelesen habe! Diese muß ich ersteinmal "verdauen".</p><p> </p><p>Mit Blick auf die ausgelobten Boni möchte ich auf meine Antworten vom 31.03.11 12:41 EST und 01.04.11 04:53 EST (die Uhrzeiten stammen von "JustAnswer" und stimmen nicht mit meiner überein) verweisen und damit nachfragen, ob Sie ergänzend zu Ihrer letzten Antwort bezüglich der Ziffern1-7 Gerichtsurteile (bevorzugt BGH oder OLG) nennen können, die eine von Ihnen beschriebene Rechtsauffassung rechtfertigen bzw. belegen? </p><p>Sehr bedanken möchte ich mich auch für Ihre Schilderung zu den entstehenden Kosten!!!</p><p>Hier möchte ich zu Ihrer Info noch sagen, daß ich seit Aug. 2010 anwaltlich vertreten bin und bisher den Eindruck hatte, mein älterer (geschätzt >60a) und sehr berufserfahrener Anwalt ist sehr cool und strahlt Gelassenheit und Ruhe aus in Betracht der häufigen Schreiben der Gegenseite. Inzwischen stellt sich mir die Frage, ob er nicht zu cool und lässig ist und meine Interessen wirklich vertritt oder nicht vielmehr seine eigenen. Immerhin hat mich dazu beraten, kein streitiges Verfahren vor Gericht einzugehen, sondern die Sache schriftlich im Vorfeld zu erledigen um Kosten zu sparen. Die Gegenseite hat um Kosten zu "sparen" tatsächlich Prozesskostenhilfe beantragt. Mein Anwalt hat sich trotz meiner anderen Haltung dazu beraten, die 105% Jugendamtsurkunde einzugehen. Es sei ja "was für die Kinder, nicht für die Frau". Ich ziehe es aber vor, meiner Unterhaltspflicht freiwillig nachzukommen und nicht angesichts einer Pfändungsdrohung per Jugendamtsurkunde. </p><p> </p><p>Soll mit etwas Humor gesagt heißen, ich muß meinen Anwalt "auf Trapp" bringen und zum "jagen tragen".</p><p> </p><p>Da ich zum erstenmal dieses "just answer" - Portal oder wie man so was nennt benutze, kenne ich mich hier so gut wie gar nicht aus! Vorhin war ich kurz davor den "Akzeptieren"-Schalter zu drücken, um Ihnen erstmal die 75,-€ zukommen zu lassen. Dann ist mir aber noch eingefallen, irgend etwas gelesen zu haben, daß dann der Status meiner Frage auf "geschlossen" sich verändert, was ich so verstehe, daß unser Dialog dann abbricht und nur über eine neue Frage weitergehen kann. Deshalb habe ich es momentan noch nicht getan, um abwarten zu können, ob Sie bezüglich der Gerichtsurteile noch antworten wollen.</p><p>Vielleicht wissen Sie mit längerer Erfahrung, ob wir nach "akzeptieren" trotzdem noch weiter kommunizieren können, oder ob es so ist, wie von mir befürchtet?</p><p>Eine Nachfrage zu Ihrer Antwort fällt mir gerade noch ein: </p><p>Sie sagten, den breits zuviel bezahlten Kindesunterhalt kann ich nicht zurückfordern. Kann ich ihn auch dann nicht zurückfordern bzw. mit zukünftigen Unterhaltszahlungen verrechnen, wenn diese zu hohe Zahlung durch eine fehlerhafte Berechnung der Gegenseite(Anwältin) beruhte, auf deren Korrektheit (Sie ist Fachanwältin f. Familienrecht) ich vertraut habe?</p><p> </p><p>Herzlichen Dank!</p><p>Einen schönen Tag und guten Wochenanfang!</p><p> </p><p>Mit freundlichen Grüßen</p><p>Ihr Ratsuchender</p>
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

übersenden Sie mir mal den Antragsschriftsatz, damit der Sachverhalt konkretisiert und sachverhaltsbezogener darauf eingegangen werden kann.
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