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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 21842
Erfahrung:  Staatsexamen Zulassung als Rechtsanwalt
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ra-huettemann ist jetzt online.

Die Stadt Bad Schwartau lehnt jede Verantwortung ab und verweist

Kundenfrage

Die Stadt Bad Schwartau lehnt jede Verantwortung ab und verweist an den Hausbesitzer an dessem Grundstück das Bushäuschen steht,er solle verantwortlich sein, obwohl die Streupflicht zwischen 7 und 20 Uhr besteht. Ist hier nicht die Lübecker Verkehrsgesellschaft
die die Buslinie betreibt und wohl auch Eigentümer der Bushaltestellenhäuschen ist verantwortlich.Ich werde für immer behindert bleiben.Wen kann ich für Lohnausfallkosten uns Schadenersatz in Verantwortung nehmen?
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich wie folgt Stellung nehme.

Die Gemeinde/Stadt hat hier für den eingetretenen Schaden einzustehen. Sie sollten daher dem ablehnenden Schreiben der Stadt nachdrücklich widersprechen.

In den gemeindlichen Satzungen zur Streu- und Räumpflicht im Winter ist regelmäßig vorgesehen, dass öffentliche Einrichtungen von Mitarbeitern der Gemeinde zu reinigen sind. Zu den öffentlichen Einrichtungen zählen aber immer auch Bushaltestellen. Die Gemeinden können sich dieser Pflicht nicht dadurch entziehen, dass Sie diese Pflichten auf die Anwohner übertragen.

Dass die Gemeinden in solchen Fällen verkherssicherungspflichtig sind und bei einer Verletzung dieser Pflicht für Schäden einzustehen haben, hat die Rechtsprechung mehrfach entschieden.

So hat etwa das OLG Hamm (Urteil v.15.10.2004 9 U 116/04) geurteilt:

Eine Haltestelle muss so geräumt werden, dass ein bei Anwendung gebotener Eigensorgfalt gefahrloses Erreichen und Verlassen der Bustüren möglich ist.

Hier der Link zu der kompletten Entscheidung:

http://www.kanzlei-prof-schweizer.de/guterrat/urteile.html?id=12599

Zur Durchsetzung Ihrer Schadesnersatzansprüche sollten Sie unbedingt die Hilfe eines Rechtsanwaltes vor Ort in Anspruch nehmen.



Ich hoffe, Ihnen behilflich gewesen zu sein. Machen Sie bei Unklarheiten gerne von Ihrem Nachfragerecht Gebrauch. Haben Sie keine Nachfrage, darf ich um Akzeptierung der Rechtsauskunft bitten. Beachten Sie bitte, dass kostenlose Rechtsberatung nach zwingendem Recht nicht gestattet ist. Sie akzeptieren, indem Sie das grüne Feld „Akzeptieren“ anklicken.



Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 6 Jahren.
Haben Sie hierzu noch eine Nachfrage? Ist das nicht der Fall, darf ich höflichst um Akzeptierung bitten.

Beste Grüße
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 6 Jahren.

Ich hoffe, Ihnen behilflich gewesen zu sein. Machen Sie bei Unklarheiten gerne von Ihrem Nachfragerecht Gebrauch. Haben Sie keine Nachfrage, darf ich um Akzeptierung der Rechtsauskunft bitten. Beachten Sie bitte, dass kostenlose Rechtsberatung nach zwingendem Recht nicht gestattet ist. Sie akzeptieren, indem Sie das grüne Feld „Akzeptieren“ anklicken.



Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

ich darf an die Akzeptierung der Ihnen erteilten Rechtsauskunft erinnern.

JA ist kein Forum. Rechtsanwälten ist die Erbringung kostenloser Rechtsberatung nach zwingendem Recht nicht gestattet. Der zur Beurteilung gestellte Sachverhalt ist mit einem für Sie günstigen Ergebnis rechtlich maximal ausgeschöpft.

Bestehen Verständnisschwierigkeiten, oder sind aus Ihrer Sicht Punkte offen geblieben, fragen Sie bitte nach.


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 6 Jahren.
Ich hoffe, Ihnen behilflich gewesen zu sein. Machen Sie bei Unklarheiten gerne von Ihrem Nachfragerecht Gebrauch. Haben Sie keine Nachfrage, darf ich um Akzeptierung der Rechtsauskunft bitten. Beachten Sie bitte, dass kostenlose Rechtsberatung nach zwingendem Recht nicht gestattet ist. Sie akzeptieren, indem Sie das grüne Feld „Akzeptieren“ anklicken.



Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

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