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Olaf Götz
Olaf Götz, Rechtsanwalt, LL.M.
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 2784
Erfahrung:  Fachanwalt für Sozialrecht
48877684
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Olaf Götz ist jetzt online.

Do you have a lawyer that speaks English

Kundenfrage

Do you have a lawyer that speaks English?
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Olaf Götz hat geantwortet vor 5 Jahren.

Dear Sir or Madame,

 

the terms and conditions of JA require us to use this platform. However it is possible to send additional documents via E-Mail in case it is necessary.

 

Yes, there are English speaking lawyers available.

 

Please feel free to ask.

 

Regards

Olaf Götz, Rechtsanwalt, LL.M.
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 2784
Erfahrung: Fachanwalt für Sozialrecht
Olaf Götz und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
On sunday i saw a platform in internet that intrested me. Any way to cut a long story short i registered myself. Now i have the bill. The company is called Melango. I only wanted to see what the company was all about. The bill is for 403,41 Euro. How can i get myself out of this situation?
Experte:  Olaf Götz hat geantwortet vor 5 Jahren.

Melango is a company known for hiding their in my opinion fraudulent prices. The fact that by registering you enter into a 24 months contract which is not free is often not seen by first glance.

 

You need to cancel the contract as soon as possible.

 

There are certain template-letters made by the consumer protection associations, for example:

 

http://www.vz-bawue.de/UNIQ130140218207796/link462121A.html

 

These letters are recommendable. Usually the company will continue to send letters to you asking for payment and additional fees, but usually they will not go before court, because the courts usually consider the prices to be hidden in a way that they are not valid for consumers.

 

 

However, the business of Melango is not addressed to consumers. It is a B2B platform. This why some judges consider the way Melango states their price through their terms and conditions as sufficient for B2B use.

 

I know about 2 judgements in favour of Melango:

 

http://www.rechtsanwaltmoebius.de/urteile/ag-chemnitz_13-c-1095-10_urteil_melango-de.pdf

 

http://www.rechtsanwaltmoebius.de/urteile/ag-chemnitz_16-c-1107-10_urteil_melango-de.pdf

 

I do not consider the opinion of these judges as the right, but so far there are no decisions of higher courts.

 

So, there is a certain risk of not paying.

 

In any case, make sure to write to te company via certified mail together with a person witnessing what you put into the envelope.

 

You can use the template for adults (Erwachsene) following the link above.

 

One modification is recommende in your case: Make sure to state that you acted as a consumer:

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

mit Schreiben vom ..........DATE OF LAST BILL................ machen Sie einen Betrag in Höhe von 403,41 Euro für die angebliche Inanspruchnahme einer Internet-Serviceleistung gegen mich geltend.

 

Nehmen Sie bitte zur Kenntnis, dass ich keinen kostenpflichtigen Vertrag mit Ihnen abgeschlossen habe. Sollten Sie anderer Meinung sein, so weisen Sie mir bitte nach, wann und wie es zu einem Vertragsschluss gekommen sein soll, wie Sie mich gemäß den gesetzlichen Bestimmungen zum Fernabsatz belehrt und informiert haben.

 

Ich weise ausdrücklich darauf hin, dass ich als Verbraucher gehandelt habe.

 

Then, continue the normal text of the template...

 

In case you decide no to pay, you'll have to react when you get a court oder (gerichtlicher Mahnbescheid) from court (Amtsgericht).

 

In case you live abroad and have no address and assets in Germany, I would not pay.

I don't think they will try to sue you abroad.

 

Regards

Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
The problem is i registered myself as a company. I accepted the terms when i registered, but there was no mention of payment. As i said i did this on Sunday, and today tuesday i have the bill. Sorry but what is B2B?
Experte:  Olaf Götz hat geantwortet vor 5 Jahren.

Business to Business!

 

Ok, so you can delete some parts of the letter, because they are of no help:

 

"Sehr geehrte Damen und Herren,

 

mit Schreiben vom ..........DATE OF LAST BILL................ machen Sie einen Betrag in Höhe von 403,41 Euro für die angebliche Inanspruchnahme einer Internet-Serviceleistung gegen mich geltend.

 

Nehmen Sie bitte zur Kenntnis, dass ich keinen kostenpflichtigen Vertrag mit Ihnen abgeschlossen habe. Sollten Sie anderer Meinung sein, so weisen Sie mir bitte nach, wann und wie es zu einem Vertragsschluss gekommen sein soll

 

 

Nach Inaugenscheinnahme Ihrer Homepage habe ich festgestellt, dass der Preishinweis versteckt ist, offenbar in der Absicht, unentdeckt zu bleiben. Es hat den Anschein, als werde die Leistung kostenlos angeboten.

 

Den angeblich abgeschlossenen Vertrag fechte ich vorsorglich wegen arglistiger Täuschung an.Vorsorglich erkläre ich die Anfechtung wegen eines Irrtums über den Inhalt der abgegebenen Willenserklärungen, hilfsweise kündige ich fristlos.

 

Ausdrücklich bestreite ich Ihre Forderung gem. § 28a Abs. 1 Nr. 4d Bundesdatenschutzgesetz. Die Übermittlung meiner personenbezogenen Daten über eine Forderung ist damit unzulässig. Bei Zuwiderhandlungen behalte ich mir alle in Betracht kommenden rechtlichen Schritte gegen Sie vor. Von Drohungen mit einer unberechtigten Strafanzeige sollten Sie Abstand nehmen, da ich mir ansonsten ebenfalls rechtliche Schritte gegen Sie vorbehalte.

 

Eine Zahlung werde ich nicht vornehmen.

 

SIGN"

 

Regards

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