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Olaf Götz
Olaf Götz, Rechtsanwalt, LL.M.
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 2943
Erfahrung:  Fachanwalt für Sozialrecht
48877684
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Olaf Götz ist jetzt online.

Eine Erbengemeinschaft erbte eine offene Forderung aus einem

Kundenfrage

Eine Erbengemeinschaft erbte eine offene Forderung aus einem Privatdarlehen des Verstorbenen an einen Dritten. Die Rückzahlung ist per gerichtlichem Vergleich auf 50 Euro monatlich festgesetzt. Die Raten werden vom Schuldner bedient. Gibt es eine Möglichkeit für die Erben sofort an die noch offene Gesamtsumme zu kommen? Erbt man den Vergleich mit oder kann man ihn anfechten? Die Rückzahlung würde noch knapp 23 Jahre dauern.
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Olaf Götz hat geantwortet vor 6 Jahren.

Sehr geehrter Ratsuchender,

 

der Prozessvergleich hat unabhängig von der Frage der Rechtsnachfolgerschaft keine materielle Rechtskraft, d.h. er steht einer Leistungsklage, die sich auf den im Vergleich geregelten Anspruch bezieht, nicht entgegen.

 

Sie könnten als Erbe den Anspruch also neu einklagen, wenn er nicht zwischenzeitlich verjährt sein sollte (Regelverjährung 3 Jahre ab Jahresende nach Anspruchsentstehung, § 195 BGB -> wäre dann genau zu prüfen).

 

Durch das neue Verfahren würden aber erneut Kosten entstehen, die Sie ebenfalls von der Gegenseite bekommen müssen. Im Vorwege ist also genau zu prüfen, ob die Gegenseite ausreichend solvent ist.

 

Gruß

Olaf Götz und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Hallo Herr Götz,

der Vergleich vor dem Landgericht München ist vom 21.01.2009.
Die Schuldnerin gibt an, dass sie die 13750 EUR derzeit nicht auf einmal begleichen kann. Sie beharrt auf den Vergleich. Ein Angebot unsererseits, nur noch 10.000 EUR bezahlen zu müssen, wenn sie dies in einer Summe tut, hat sie wegen mangelnder Liqidität abgelehnt. Gibt es einen Weg ihre Finanzlage zu checken?
Experte:  Olaf Götz hat geantwortet vor 6 Jahren.

Bzgl. der Liquidität müssen Sie sich Bekannte und ggf. Geschäftspartner beschränken. Bei Immobilien bekommen Sie nur mit einem berechtigten Interesse Einblick ins Grundbuch. Das kann sich manchmal durch Zufall ergeben, wenn z.B. der eigen Anwalt in anderer Sache die entsprechenen Grundbuchblätter einsehen muss.

 

Beim zuständigen Vollstreckungsgericht können Sie zumindest telefonisch erfragen, ob die eidesstattliche Versicherung schon in anderer Sache abgegeben wurde. Wieviel dann wirklich zu holen ist, bleibt letztlich ohne genaue Kenntnis der Schuldnerin im Dunkeln.

 

Leider kann ich Ihnen keine für Sie günstigere Auskunft geben.

 

 

Gruß

Experte:  Olaf Götz hat geantwortet vor 6 Jahren.

Nach angeregter Diskussion mit einem Kollegen über Ihren Sachverhalt möchte ich meine Antwort wie folgt ergänzen:

 

In dem Prozessvergleich könnte man eine Stundung der Forderung sehen, sofern die Raten gezahlt werden. Damit könnte sich die Gegenseite u.U. im Falle eines erneuten Einklagens des Anspruchs verteidigen.

 

Auch aus diesem Grunde erscheint es in der Praxis nicht ratsam, den Anspruch erneut einzuklagen.

 

Gruß