So funktioniert JustAnswer:
  • Fragen Sie einen Experten
    Tausende Experten in über 200 Kategorien.
  • Erhalten Sie eine professionelle Antwort
    Per E-Mail oder sofortiger Benachrichtigung, während Sie auf unserer Website warten.
    Stellen Sie ggf. weitere Anschlussfragen.
  • 100%ige Zufriedenheit garantiert
    Bewerten Sie die erhaltene Antwort.
Stellen Sie Ihre Frage an raschwerin.
raschwerin
raschwerin, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 16989
Erfahrung:  Rechtsanwalt
27582713
Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Recht & Justiz hier ein
raschwerin ist jetzt online.

Mein Antrag auf ALG 2 wurde von ARGE abgelehnt, weil meine

Kundenfrage

Mein Antrag auf ALG 2 wurde von ARGE abgelehnt, weil meine Frau und ich als Pflegeeltern Geld vom Jugendamt bekommen. Unsere 4 Pflegekinder würden nicht zur Bedarfsgemeinschaft gehören. Nur meine Frau und ich hätten Anspruch auf ALG 2. Außerdem müsse meine Frau trotz 4 Pflegekinder genau so wie ich dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen.
Ist diese Entscheidung der ARGE rechtmäßig?
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

gern beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Nein, diese Argumentation ist unzutreffend.

Das Pflegegeld wird zwar angerechnet. Wenn dies nicht ausreichend ist, müssen aber auch Leistungen nach SGB II bewilligt werden.
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.

Ihre Antwort habe ich nicht verstanden.

  1. Was gilt als Ausreichend?
  2. Gehören also die Pflegekinder auch zur Bedarfsgemeinschaft, wie leibliche Kinder, die kein Pflegegeld bekommen?
  3. Muss eine Pflegemutter nicht dem Arbeitsmarkt zu verfügung stehen?
  4. habe ich im bezug auf anrechnung was falsch verstanden?Ihr Kollege hat mir im Bezug auf Anrechnung volgendes geschrieben:

 

Hinsichtlich der Anrechnung des Pfegegeldes verweisel ich eine aktuellere Entscheidung des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 19.03.2009.

Das Gericht führt aus:

"Wird ein Kind nach § 33 SGB VIII in Vollzeitfamilienpflege betreut, so erhält die Pflegeperson Leistungen zum Unterhalt des Kindes nach § 39 SGB VIII.

 

Pflegegeld und Erziehungsbeitrag stellen zusammen den notwendigen Unterhalt nach § 39 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII dar. § 39 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII begründet hierbei keinen selbständigen Anspruch auf Leistungen zum Unterhalt, sondern einen so genannten Annex-Anspruch. Anspruchsinhaber ist entweder der Personensorgeberechtigte oder der Minderjährige selbst, nicht jedoch die Pflegeperson.

Diese rechtliche Zuordnung bringt zum Ausdruck, dass die Gewährung des Pflegegeldes einschließlich des Erziehungsbeitrages nicht den Zweck hat, das Einkommen der Pflegeperson zu vermehren. Vielmehr ist der Betrag für die Kosten der Erziehung notwendiger Unterhalt des Pflegekindes, was zur Folge hat, dass die Höhe des Erziehungsbeitrages sich an dem Bedarf des Kindes ausrichten muss. Der Pauschalbetrag zur Deckung der Kosten zur Erziehung in § 39 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII umfasst danach die gesamten Kosten, die für die Erziehungsstelle anfallen. Damit ist der Erziehungsbeitrag nicht nur eine Anerkennung der Erziehungsleistung in ihrer ideellen Form, sondern deckt (zumindest auch) Ausgaben ab, die der Erziehung dienen. Da die Erziehung außerhalb des Elternhauses geleistet wird, ist auch die Erziehungsleistung kostenpflichtiger Bestandteil des notwendigen Lebensunterhalts."

Das Pflegegeld ist daher nicht anzurechnen.

Etwas anderes gilt nur für den Fall , in dem ( die Betreuung von Pflegekindern derart professionell betrieben wird (von der Anzahl der Pflegekinder und der Einrichtung des Hauses her), dass die Betreuung von Pflegekindern eine dauerhafte Erwerbsquelle für die Pflegeperson darstellt.
Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 6 Jahren.
  1. Was gilt als Ausreichend?
- Es gibt Bedarfstabellen.
  1. Gehören also die Pflegekinder auch zur Bedarfsgemeinschaft, wie leibliche Kinder, die kein Pflegegeld bekommen?
- Ja.
  1. Muss eine Pflegemutter nicht dem Arbeitsmarkt zu verfügung stehen?
- Das kommt darauf an, wie alt die Kinder sind und wie sehr die Mutter mit der Pflege eingspannt ist.
  1. habe ich im bezug auf anrechnung was falsch verstanden?Ihr Kollege hat mir im Bezug auf Anrechnung volgendes geschrieben:
- Das Pflegegeld gilt als teilweise anrechenbares Einkommen.

Ähnliche Fragen in der Kategorie Recht & Justiz